{"id":170280,"date":"2026-05-21T01:33:09","date_gmt":"2026-05-21T01:33:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/170280\/"},"modified":"2026-05-21T01:33:09","modified_gmt":"2026-05-21T01:33:09","slug":"nationalrat-spricht-sich-mit-breiter-mehrheit-fuer-staerkung-der-flughaefen-in-den-bundeslaendern-aus-pk0443-20-05-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/170280\/","title":{"rendered":"Nationalrat spricht sich mit breiter Mehrheit f\u00fcr St\u00e4rkung der Flugh\u00e4fen in den Bundesl\u00e4ndern aus (PK0443\/20.05.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Drei Antr\u00e4gen der FP\u00d6, die vom Ausschuss f\u00fcr Verkehr und Mobilit\u00e4t abgelehnt worden waren, erteilte auch das Plenum des Nationalrats<\/a> eine Absage. Die Freiheitlichen machen sich in Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen f\u00fcr die Sicherung der internationalen Verkehrsanbindung von Ober\u00f6sterreich und Tirol aus. Dabei kommt den Flugh\u00e4fen Linz und Innsbruck aus ihrer Sicht eine Schl\u00fcsselrolle zu.<\/p>\n

Die Koalitionsfraktionen formulierten im Verkehrsausschuss allerdings einen gemeinsamen Antrag, der das grunds\u00e4tzliche Anliegen der FP\u00d6 aufnimmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die \u00dcberarbeitung der Luftfahrtstrategie auch mit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Flugh\u00e4fen in den Bundesl\u00e4ndern zu verkn\u00fcpfen. Der Antrag erhielt die Zustimmung von FP\u00d6, \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS. Die Gr\u00fcnen bef\u00fcrchten eine Verschiebung der Verkehrsstrategie der Bundesregierung in Richtung der Interessen des Flugverkehrs.<\/p>\n

Keine Mehrheit gab es f\u00fcr die Umbenennung des Koralmtunnels in „Dr.-J\u00f6rg-Haider-Tunnel“. Dieser Antrag wurde nur von den Abgeordneten der FP\u00d6 unterst\u00fctzt. Im Zuge der Debatte forderten die Gr\u00fcnen Verkehrsminister Peter Hanke mit einem Entschlie\u00dfungsantrag dazu auf, die Investitionsoffensive bei den Privatbahnen fortzusetzen und die „geplante massive K\u00fcrzung“ der Mittel f\u00fcr die notwendigen Infrastrukturinvestitionen der Privatbahnen zu \u00fcberdenken, um keine Strecken in ihrem Bestand zu gef\u00e4hrden und Investitionsr\u00fcckstau zu verhindern. Mit den Stimmen von Gr\u00fcnen und FP\u00d6 blieb dieser Antrag in der Minderheit und wurde damit ebenfalls abgelehnt.<\/p>\n

St\u00e4rkung von Flugh\u00e4fen in den Bundesl\u00e4ndern<\/p>\n

Gemeinsam debattiert wurden die FP\u00d6-Antr\u00e4ge zu den Flugh\u00e4fen Linz und Innsbruck. Abgeordneter Gerhard Deimek hatte einen Antrag<\/a> zur Absicherung des Flughafenstandorts Linz und seiner internationalen Anschl\u00fcsse eingebracht. Au\u00dferdem fordert der Freiheitliche Abgeordnete Christofer Ranzmaier die Sicherung der Zukunft des Flughafens Innsbruck<\/a> und damit der internationalen Anbindung Tirols.<\/p>\n

Im Verkehrsausschuss brachten die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein, der an die beiden Antr\u00e4ge ankn\u00fcpft und der die Stimmenmehrheit von FP\u00d6, \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS erhielt.<\/p>\n

Im Zuge der \u00dcberarbeitung der Luftfahrtstrategie soll die Bundesregierung demnach Ma\u00dfnahmen entwickeln, die insbesondere die Bundesl\u00e4nderflugh\u00e4fen als zentrale Bestandteile der exportorientierten Wirtschaft sowie als wesentliche Faktoren f\u00fcr einen starken Tourismusstandort st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus sollen die Bundesl\u00e4nderflugh\u00e4fen k\u00fcnftig noch st\u00e4rker von liberalen Luftverkehrsabkommen profitieren, die fair und klimaeffizient ausgestaltet werden sollen. Weiters gelte es, die \u00f6ffentliche Verkehrsanbindung der Bundesl\u00e4nderflugh\u00e4fen beziehungsweise die Einbindung der Luftverkehrsstandorte in multimodale Verkehrsnetzwerke voranzutreiben und die Bundesl\u00e4nderflugh\u00e4fen bei der Elektrifizierung beziehungsweise Dekarbonisierung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

FP\u00d6 dr\u00e4ngte auf st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Bundesl\u00e4nderflugh\u00e4fen<\/p>\n

Positiv vermerkte Gerhard Deimek (FP\u00d6), dass die Koalition mit ihrem Antrag die Bedeutung der Bundesl\u00e4nderflugh\u00e4fen anerkenne. Die FP\u00d6 werde ihm daher zustimmen, auch wenn konkrete Ma\u00dfnahmen darin fehlen w\u00fcrde. Deimek verwies auf die Bedeutung des Flughafens Linz f\u00fcr die Industrie in Ober\u00f6sterreich, die eine gute internationale Anbindung ben\u00f6tige. Die Argumentation, dass Linz \u00fcber eine gute Zugverbindung nach Wien verf\u00fcge, lie\u00df er nicht gelten. Ober\u00f6sterreich d\u00fcrfe als starkes Industrie- und Exportland nicht zum Randgebiet internationaler Verkehrsverbindungen werden.<\/p>\n

Christofer Ranzmaier (FP\u00d6) beklagte eine jahrelange politische Vernachl\u00e4ssigung des Flughafens Innsbruck, die den Wirtschaftsstandort Tirol zu beeintr\u00e4chtigen drohe. Der Flughafen brauche dringend eine Standortgarantie und die Sicherung internationaler Anbindungen. Seit Jahren gebe es dazu nur Ank\u00fcndigungen, aber keine konkreten Schritte. Auch der Antrag der Regierungsparteien fordere nur die Bundesregierung auf, das zu tun, was ohnehin ihre Aufgabe sei.<\/p>\n

Barbara Kolm (FP\u00d6) forderte die bessere verkehrsm\u00e4\u00dfige Anbindung der Bundesl\u00e4nder, nicht deren Abkoppelung, wie sie die Gr\u00fcnen fordern w\u00fcrden. Flugh\u00e4fen w\u00fcrden einen hohen Beitrag zur regionalen Wertsch\u00f6pfung leisten.<\/p>\n

SP\u00d6: Zusammenspiel der Verkehrstr\u00e4ger verbessern <\/p>\n

Wolfgang Moitzi (SP\u00d6) meinte, die Koalition mache mit ihrem Antrag klar, dass sie zu den Regionalflugh\u00e4fen stehe und ihre intermodale Anbindung unterst\u00fctze. Dabei m\u00fcsse das Verkehrssystem als Gesamtheit gesehen werden. Kurzstreckenfl\u00fcge sollten nach M\u00f6glichkeit vermieden werden, was unter anderem bedeute, den Ausbau der Bahn weiter voranzutreiben.<\/p>\n

Das Bekenntnis zu den Bundesl\u00e4nderflugh\u00e4fen sei eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sagte Roland Baumann (SP\u00d6). Hier gehe es etwa um die bessere Anbindung der Verkehrstr\u00e4ger, die Dekarbonisierung und Elektrifizierung sowie eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Einer v\u00f6lligen Abschaffung der Flugabgabe erteilte Baumann eine Absage. \u00d6sterreich werde sich seine Steuerpolitik nicht von Billigfluglinien diktieren lassen, unterstrich der SP\u00d6-Abgeordnete. Die Weiterentwicklung der Strategie f\u00fcr die Bundesl\u00e4nderflugh\u00e4fen m\u00fcsse auch die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Standorte ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Sie begr\u00fc\u00dfe die Linie des Verkehrsministers, dass die Verkehrstr\u00e4ger nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, sondern dass es gelte, ihr Zusammenspiel zu verbessern, sagte Melanie Erasim (SP\u00d6). Daran werde sich auch die neue Luftfahrtstrategie und die Novellierung des Luftfahrtgesetzes ausrichten. Mit der Aussage, dass es keine L\u00f6sung sei, „mit Geld Fluglinien zu k\u00f6dern“, erteilte auch Erasim einer Abschaffung der Flugabgabe eine klare Absage.<\/p>\n

Der Druck auf die Flughafenstandorte steige, stellte Alois Schroll (SP\u00d6) fest. Darauf m\u00fcsse eine neue Luftfahrtstrategie R\u00fccksicht nehmen. Schroll unterstrich die Bedeutung des Flughafens Innsbruck, insbesondere als Drehscheibe f\u00fcr den Wintertourismus. Die soziale, wirtschaftliche und \u00f6kologische Nachhaltigkeit der Luftfahrt zu st\u00e4rken sei ein wichtiges Anliegen seiner Fraktion.<\/p>\n

Gr\u00fcne f\u00fcrchten eine falsche Ausrichtung der Luftfahrtstrategie<\/p>\n

G\u00f6tze (Gr\u00fcne) kritisierte die FP\u00d6, die die Absicherung der Regionalflugh\u00e4fen mit Steuergeld als das wichtigste Zukunftsthema darstellen wolle. Die Bahn habe wesentliche Vorteile gegen\u00fcber Kurzstreckenfl\u00fcgen, die unter anderem die 54-fache CO2-Belastung einer Bahnfahrt verursachen w\u00fcrden. G\u00f6tze kritisierte, dass die jetzige Koalition offenbar nicht mehr den w\u00e4hrend der Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen vereinbarten Prinzipien einer ausgewogene Luftfahrtstrategie folge. Vielmehr wolle man sie einseitig auf die Interessen der Luftfahrtunternehmen ausrichten. Mobilit\u00e4t m\u00fcsse allen Menschen zugutekommen, nicht nur einer „privilegierten Minderheit“, die viele Flugreisen mache.<\/p>\n

David St\u00f6gm\u00fcller (Gr\u00fcne) hinterfragte die neue Flugverbindung Linz-Frankfurt, in die das Land Ober\u00f6sterreich 36 Mio. \u20ac an Steuergeld investiere. Jeder Sitzplatz eines Flugs werde faktisch mit 70 \u20ac unterst\u00fctzt, obwohl die Auslastung weniger als ein Drittel betrage. Hier handle es sich um ein „Managershuttle“, das sich wirtschaftlich gar nicht rechne. Wichtiger w\u00e4re es, diese Mittel in den \u00f6ffentlichen Nahverkehr zu investieren.<\/p>\n

\u00d6VP: Regionale Flugh\u00e4fen sind wichtige Faktor f\u00fcr Wirtschaftsstandort<\/p>\n

Joachim Schnabel (\u00d6VP) betonte, alle Bundesl\u00e4nderflugh\u00e4fen seien wichtige Infrastrukturknoten f\u00fcr Wirtschaft und Tourismus, die weit in die Regionen hineinwirken w\u00fcrden. Die internationale Anbindung sei hierf\u00fcr ein entscheidender Faktor. Allerdings stehe der Flugverkehr unter starkem Wettbewerbsdruck. Hier m\u00fcsse man „genau hinschauen“ und vor allem die Flugticketabgabe neu bewerten, meinte Schnabel. Die Luftfahrtstrategie m\u00fcsse auch den technischen Fortschritt im Auge behalten. Auch die Modernisierung des Luftfahrtgesetzes sei notwendig f\u00fcr die Sicherung eines modernen Wirtschaftsstandort, der nach wie vor Wachstum brauche.<\/p>\n

Auch Michael Hammer (\u00d6VP) legte ein klares Bekenntnis zu den Regionalflugh\u00e4fen ab. Was den Flughafen Linz betreffe, so habe sich der Antrag der Freiheitlichen \u00fcberholt, da das Land Ober\u00f6sterreich unterdessen eine L\u00f6sung f\u00fcr die internationale Anbindung gefunden habe. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsse auch die \u00f6ffentliche Verkehrsanbindung der Flugh\u00e4fen verbessert werden. Auch Franz H\u00f6rl (\u00d6VP) sprach sich f\u00fcr die Verbesserung der Anbindung des Flughafens Innsbruck aus. Die fehlende Anbindung an den Flughafen Frankfurt stelle ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr den Industriestandort dar.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

NEOS: Wirtschaftsstandorte brauchen Infrastruktur<\/p>\n

Dominik Oberhofer (NEOS) konstatierte, dass die Regionalflugh\u00e4fen immer st\u00e4rker unter Druck stehen w\u00fcrden. Die gro\u00dfen Fluglinien w\u00fcrden sich immer mehr auf wenige Flugh\u00e4fen konzentrieren. Der Flughafen Innsbruck sei ein hervorragend gef\u00fchrtes Unternehmen. Es stimme, dass er seine Hauptbedeutung vor allem f\u00fcr den Wintertourismus habe, seine Bedeutung werde damit aber nicht geschm\u00e4lert.<\/p>\n

Ober\u00f6sterreich verdiene als wichtiger Wirtschaftsstandort eine angemessene Infrastruktur, sagte Markus Hofer (NEOS). Sowohl Bahn als auch Flughafen h\u00e4tten hier eine wichtige Rolle. Die Argumentation der Gr\u00fcnen greife zu kurz, meinte er. Im \u00dcbrigen richte sich der FP\u00d6-Antrag zum Flughafen Linz an die falsche Adresse. Die FP\u00d6 sitze n\u00e4mlich selbst in der ober\u00f6sterreichischen Landesregierung und im Aufsichtsrat des Flughafens und trage damit Verantwortung f\u00fcr eine entsprechende Strategie.<\/p>\n

Hanke: Arbeiten intensiv an Luftfahrtstrategie<\/p>\n

Verkehrsminister Peter Hanke betonte, dass ihm die Bedeutung der Flugh\u00e4fen Linz und Innsbruck bewusst sei. Eine Standortgarantie f\u00fcr Linz stehe derzeit nicht zur Debatte, da das Land Ober\u00f6sterreich mit Unterst\u00fctzung seines Ressorts bereits eine Public Service Obligation (PSO) abgegeben habe. Sein Ressort setze sich auch f\u00fcr die bessere Anbindung des Flughafens Innsbruck ein. Hanke hielt fest, dass das Verkehrsministerium mit Hochdruck an der neuen Luftfahrtstrategie arbeite, und k\u00fcndigte an, dass sie noch im heurigen Jahr vorliegen werde.<\/p>\n

Keine Umbenennung des Koralmtunnels<\/p>\n

Keine Mehrheit gab es f\u00fcr den Vorsto\u00df der FP\u00d6, den Koralmtunnel in „Dr.-J\u00f6rg-Haider-Tunnel“ umzubenennen. Laut dem entsprechenden FP\u00d6-Antrag<\/a> sollten damit „die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Verdienste von Landeshauptmann Dr. J\u00f6rg Haider um die Entstehung, politische Durchsetzung und Realisierung des Koralmtunnels dauerhaft gew\u00fcrdigt“ werden. J\u00f6rg Haider sei der Vater des Jahrhundertprojekts Koralmtunnel, sagte Harald Thau (FP\u00d6) und pl\u00e4dierte wie seine Fraktionskollegen Arnold Schiefer (FP\u00d6) und Wendelin M\u00f6lzer (FP\u00d6) f\u00fcr die W\u00fcrdigung Haiders durch die Umbenennung des Tunnels. J\u00f6rg Haider h\u00e4tte fr\u00fch erkannt, welche Bedeutung dieses Projekt f\u00fcr K\u00e4rnten, die Steiermark und ganz \u00d6sterreich habe und h\u00e4tte daher daf\u00fcr gek\u00e4mpft und das Projekt „politisch getragen“, sagte Thau. Daher gehe es bei der Namensgebung aus seiner Sicht um „historische Fairness“, so Thau.<\/p>\n

Ganz anders sah dies Olga Voglauer (Gr\u00fcne). J\u00f6rg Haider habe unter anderem NS-Rhetorik relativiert, Minderheitenrechte missachtet und gesellschaftliche Spannungen bewusst angeheizt. Bauwerke d\u00fcrften niemals zum Denkmal einer Politik werden, die auf „Spaltung, Ausgrenzung, Hetze und bewusste Provokation“ ausgerichtet gewesen sei, forderte Voglauer. Ihre Fraktionskollegin Elisabeth G\u00f6tze sah im Koralmtunnel ein technisches Meisterwerk \u00f6sterreichischer Infrastrukturpolitik und unterstrich die Bedeutung „zukunftsf\u00e4higer Mobilit\u00e4t“. Ihre Sorge dr\u00fcckte sie hinsichtlich m\u00f6glicher Einsparungen bei Privatbahnen aus und brachte dazu einen Entschlie\u00dfungsantrag ein.<\/p>\n

Margreth Falkner (\u00d6VP) verwies darauf, dass im \u00d6BB-Regelwerk die Namensgebung von Tunnel „klar geregelt“ sei. Diese passiere bereits bei der Projektentwicklung und orientiere sich grunds\u00e4tzlich an geografische Bezeichnungen. Zudem seien Tunnelbezeichnungen Teil von sicherheitsrelevanten Dokumentationen, daher sei eine nachtr\u00e4gliche Umbenennung schon allein aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, so Falkner. Christoph Stark (\u00d6VP) dr\u00fcckte seinen Respekt f\u00fcr J\u00f6rg Haider aus, der „in seiner Zeit viel weitergebracht“ habe. Wenn dieser als „Vater des Koralmtunnels“ angesehen werde, gebe es „auf steirischer Seite“ auch eine Mutter \u2013 die damalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, die ebenfalls viel zur Realisierung des Projekt beigetragen habe, sagte Stark.<\/p>\n

Andreas Haitzer (SP\u00d6) f\u00fchrte aus, dass es in \u00d6sterreich rund 610 Tunnel gebe, und keiner davon den Namen einer Person tragen w\u00fcrde. Es handle sich bei den Namensgebungen immer um geografische Bezeichnungen, die klar dar\u00fcber Auskunft geben, wo sich der jeweilige Tunnel befinde, so Haitzer.<\/p>\n

Auf Besonderheiten rund um die Namensgebung von Tunnel ging auch Dominik Oberhofer (NEOS) ein. In katholischen L\u00e4ndern w\u00fcrden Tunnel nie nach M\u00e4nnern benannt werden, meinte er, da die Schutzpatronin der Bergbauleute die Heilige Barbara sei.<\/p>\n

Der Koralmtunnel sei zum Jahrhundertprojekt geworden, weil Bund, L\u00e4nder und \u00d6BB \u00fcber drei Jahrzehnte „gemeinsame Sache“ gemacht haben, unterstrich Verkehrsminister Peter Hanke. In dieser Zeit seien eine Vielzahl von Landeshauptleuten sowie Ministerinnen und Minister t\u00e4tig gewesen, f\u00fchrte Hanke aus und erinnerte daran, dass zehntausende Menschen unter Tage am Bau des Tunnels mitgewirkt haben. Anteil am Gelingen des Projekts habe auch der Gesamtkoordinator der \u00d6BB, Klaus Schneider, gehabt. Dieser habe \u00fcber 33 Jahre lang dieses Projekt begleitet, betonte Hanke. (Fortsetzung Nationalrat) sox\/bea<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Drei Antr\u00e4gen der FP\u00d6, die vom Ausschuss f\u00fcr Verkehr und Mobilit\u00e4t abgelehnt worden waren, erteilte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":103254,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[26274,53147,1559,559,21950,1622,4160,40,41,39,38,304],"class_list":["post-170280","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-hanke","tag-koralmtunnel","tag-nationalrat","tag-flughafen","tag-infrastruktur","tag-luftfahrt","tag-mobilitaet","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen","tag-verkehr"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116609994090755172","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=170280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170280\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/103254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=170280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=170280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=170280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}