In Spanien ist l\u00e4ngst Realit\u00e4t, wor\u00fcber in Deutschland hitzig debattiert wird: eine Beteiligung der Rechtspopulisten in lokalen Regierungen. Aus dem Umgang der etablierten Parteien mit dieser Situation lassen sich mehrere Erkenntnisse ableiten.<\/p>\n
Andalusien gilt als das Ohio Spaniens<\/a>. Wie in der bev\u00f6lkerungsreichsten Region des Landes abgestimmt wird, ist wie in dem US-Bundesstaat<\/a> ein wichtiger Indikator f\u00fcr den Ausgang nationaler Wahlen. Trifft das auch dieses Mal zu, muss sich Premierminister Pedro S\u00e1nchez <\/a>Sorgen machen. <\/p>\n Bei der Regionalwahl am Wochenende fuhren seine Sozialisten (PSOE) mit 23 Prozent in ihrer einstigen Hochburg das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein, w\u00e4hrend die konservative Partido Popular (PP) mit 42 Prozent als Sieger aus der Wahl hervorging. <\/p>\n Was auf den ersten Blick nach einem Triumph f\u00fcr die Christdemokraten aussieht, ist mit einem bitteren Beigeschmack verbunden. Wie schon bei den j\u00fcngsten Regionalwahlen in Aragon, Kastilien und Le\u00f3n und der Extremadura zeigte sich: Ohne Unterst\u00fctzung der rechtspopulistischen Vox-Partei, die mit 14 Prozent auf dem dritten Platz landete, k\u00f6nnen die Konservativen nicht regieren. <\/p>\n Mehr von WELT in der Google-Suche: WELT als Medium bevorzugen<\/a><\/p>\n Damit liegt das Schicksal der Volkspartei in der Hand der spanischen Rechtspopulisten. Sie werden mit ihrem Durchmarsch nicht nur in den Regionen zum entscheidenden Machtfaktor, sondern steigen auch zum K\u00f6nigsmacher einer m\u00f6glichen Koalition in Madrid<\/a> auf. Ihre Strategie d\u00fcrfte auch in anderen Teilen Europas aufmerksam beobachtet werden, insbesondere von konservativen Parteien.<\/p>\n Etwa in Deutschland, das vor den im Herbst anstehenden Landtagswahlen hitzige Debatten \u00fcber eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung der AfD<\/a> f\u00fchrt. Spanien kennt eine \u201eBrandmauer\u201c nach deutschem Vorbild nicht. Nicht nur in Rath\u00e4usern, auch in mehreren Regionalparlamenten sitzen die erst 2013 gegr\u00fcndeten Rechtspopulisten von Vox mit am Tisch.<\/p>\n Gemeinsame Regierungen aus Konservativen und Rechtsnationalen gelten nicht als Tabubruch, sondern angesichts schwieriger Mehrheitsverh\u00e4ltnisse als notwendiges \u00dcbel. \u201eDie Zusammenarbeit zwischen der PP und Vox hat sich normalisiert und wird inzwischen von der Mehrheit der konservativen W\u00e4hlerschaft akzeptiert\u201c, sagt der Politologe Pablo Sim\u00f3n von der Universit\u00e4t Carlos III in Madrid. <\/a>Das h\u00e4nge auch mit der starken politischen Polarisierung zusammen. \u201eViele W\u00e4hler glauben, dass man nur erfolgreich regieren kann, wenn man innerhalb des eigenen politischen Lagers kooperiert.\u201c<\/p>\n Das spanische Parteiensystem ist in zwei Bl\u00f6cke fragmentiert: Auf der einen Seite stehen PSOE, postkommunistische Parteien und separatistische Kr\u00e4fte; auf der anderen PP und Vox. Gro\u00dfe Koalitionen sind un\u00fcblich, eher gehen die Volksparteien B\u00fcndnisse mit den politischen R\u00e4ndern ein. <\/p>\n Trotz dieses Unterschieds zur deutschen Parteienkultur treiben die Volksparteien in beiden L\u00e4ndern \u00e4hnliche Fragen um: Wie umgehen mit einer Partei am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand? Abgrenzung oder Kooperation \u2013 und wenn ja, in welcher Form?<\/p>\n Das Ziel war eine langfristige Schw\u00e4chung<\/p>\n Unter den spanischen Konservativen ist ein heftiger Richtungsstreit \u00fcber diese bedeutende Frage entbrannt. Bisher verfolge die PP die Strategie, Vox als Juniorpartner einzubinden, um die Partei langfristig zu schw\u00e4chen, sagt Sim\u00f3n. \u201eDie Hoffnung dahinter: Vox werde in Regierungsverantwortung scheitern, und entt\u00e4uschte W\u00e4hler zur PP zur\u00fcckkehren.\u201c Doch dieses Kalk\u00fcl geht nicht auf. <\/p>\n Stattdessen bewegt Vox die Konservativen sogar dazu, Positionen zu \u00fcbernehmen, etwa in der Migrationspolitik. Spanien verzeichnet einen starken Zuzug von Migranten, allein in den vergangenen vier Jahren wuchs die Bev\u00f6lkerung nach Angaben des staatlichen Statistikamts um rund zwei Millionen Menschen. Dabei geht es vor allem um Arbeitsmigration, insbesondere aus Lateinamerika und Nordafrika. Sie f\u00fchrt zu Verteilungsk\u00e4mpfen auf dem ohnehin aufgeheizten Wohnungsmarkt \u2013 ein Thema, das viele Spanier umtreibt.<\/p>\n Vox hat die Sprengkraft dieses Themas fr\u00fch erkannt. Aus Protest gegen die Aufnahme unbegleiteter minderj\u00e4hriger Migranten lie\u00dfen die Rechtspopulisten 2024 mehrere Koalitionen mit der PP platzen. Nun sind sie wieder bereit zur Kooperation \u2013 allerdings unter einer klaren Pr\u00e4misse. \u201eDie Spanier m\u00fcssen in ihrem eigenen Land an erster Stelle stehen\u201c, erkl\u00e4rte Vox-Chef Santiago Abascal.<\/p>\n Diesem Ziel dient die Parole \u201eprioridad nacional\u201c (\u201enationale Priorit\u00e4t\u201c), eine Idee, die Vox vom franz\u00f6sischen Front National <\/a>\u00fcbernommen hat. Das Konzept folgt einer Art \u201eSpain first\u201c-Logik, nach der Spanier bei staatlichen Leistungen wie der Vergabe von Wohnraum oder Kinderbetreuung gegen\u00fcber Einwanderern bevorzugt werden sollen. Vox hat die Anwendung dieses Prinzips zur Bedingung f\u00fcr Koalitionen mit den Konservativen gemacht \u2013 mit Erfolg. <\/p>\n Nach den Wahlen in der Extremadura und Arag\u00f3n hat die PP entsprechende Forderungen in Koalitionsvertr\u00e4gen mit Vox \u00fcbernommen, Kastilien und Le\u00f3n k\u00f6nnte folgen.<\/p>\n Andalusiens konservativer Spitzenkandidat Juan Manuel Moreno Bonilla<\/a>, der als Vertreter des moderaten Fl\u00fcgels der PP gilt, hatte sich dagegen im Wahlkampf von der Forderung distanziert. Am Dienstag nach der Wahl schlug Moreno jedoch vorsichtigere T\u00f6ne an, als er sagte, er verstehe das Konzept nicht ganz. \u201eSie sollten es etwas genauer erkl\u00e4ren.\u201c <\/p>\n Noch setzt Moreno darauf, trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit eine Koalition mit Vox abwenden zu k\u00f6nnen. Stattdessen sollen die Rechtspopulisten ihn im Rahmen eines \u201eparlamentarischen B\u00fcndnisses\u201c unterst\u00fctzen. Es ist ein Balanceakt, bei dem v\u00f6llig unklar ist, ob er aufgeht. Vox sitzt als Mehrheitsbeschaffer am l\u00e4ngeren Hebel. Die Chancen stehen gut, dass die Partei auch pragmatische Konservative wie Moreno unter Druck setzen kann, ihre Positionen zu \u00fcbernehmen. \u201eDie radikale Rechte hat es geschafft, die politische Agenda zu bestimmen\u201c, sagt Sim\u00f3n. <\/p>\n Bei der Migrationspolitik als \u201eHardliner\u201c auftreten <\/p>\n Der rechte Fl\u00fcgel innerhalb der Konservativen pl\u00e4diert deshalb schon l\u00e4nger f\u00fcr eine Politik, die etwa Identit\u00e4tsfragen nicht ausblendet und bei der Migrationspolitik <\/a>als \u201eHardliner\u201c auftreten soll. Anders gesagt: Eine Strategie, die Vox das Feld nicht \u00fcberl\u00e4sst und die Rechtspopulisten mit ihren eigenen Waffen schl\u00e4gt. Welches Lager sich durchsetzt, ist bisher nicht ersichtlich, einige Beobachter sehen die gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte nach der Wahl in Andalusien geschw\u00e4cht. <\/p>\n Der Politologe Sim\u00f3n h\u00e4lt es f\u00fcr wahrscheinlich, dass die PP weiter nach rechts r\u00fcckt, auch eine Koalition auf nationaler Ebene sei realistisch. Zwar gebe es in der PP weiterhin Politiker, die eine Zusammenarbeit mit Vox ablehnten. \u201eDie Konservativen waren jahrzehntelang die einzige relevante rechte Partei Spaniens und sind es nicht gewohnt, Macht zu teilen. Aber inzwischen sehen viele keine Alternative mehr.\u201c Die Rechtspopulisten k\u00f6nnen dem Treiben entspannt zusehen, ihre Umfragewerte liegen stabil bei rund 18 Prozent. <\/p>\n Auch die Sozialisten haben dem Aufstieg von Vox wenig entgegenzusetzen \u2013 vor allem nicht bei der zentralen Wohnungsfrage. \u201eViele W\u00e4hler haben den Eindruck, dass die linke Regierung das Problem nicht l\u00f6sen kann\u201c, sagt Sim\u00f3n. Hinzu kommt, dass S\u00e1nchez\u2019 Minderheitsregierung auch andere wichtige Reformvorhaben nicht umsetzen kann und wegen Korruptionsaff\u00e4ren, die bis in sein engstes Umfeld reichen, unter Druck steht.<\/p>\n Dem Vernehmen nach glaubt S\u00e1nchez\u2018 Team noch immer, dass die abtr\u00fcnnigen W\u00e4hler 2027 zur\u00fcckgewonnen werden k\u00f6nnen. Doch in der Partei macht sich nach der erneuten Wahlschlappe Unruhe breit \u2013 trotz einiger Erfolge von linken Parteien auf regionaler Ebene. Der Regierungschef von Asturien, Adri\u00e1n Barb\u00f3n, forderte eine \u201ekritische interne Analyse\u201c, um zu untersuchen, warum es den Sozialisten nicht gelinge, \u201edie \u00d6ffentlichkeit zu erreichen\u201c. In Kastilien-Le\u00f3n rief Carlos Mart\u00ednez zu \u201eSelbstkritik\u201c auf. Das Problem sei nicht die Niederlage in Andalusien, \u201esondern die Entfremdung von der Gesellschaft\u201c.<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Hoffnung scheint zu sein, dass bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr die Sorge vor einer rechten Koalition aus PP und Vox st\u00e4rker wiegt als die Unzufriedenheit mit S\u00e1nchez \u2013 eine Strategie, die 2023 schon einmal aufging. Damals wurde die PP st\u00e4rkste Kraft, aber S\u00e1nchez gelang es, mithilfe linker Parteien und separatistischer Kr\u00e4fte aus Katalonien<\/a> und dem Baskenland<\/a>, eine Regierung zu bilden.<\/p>\n Ob sich dieser politische Stunt wiederholen l\u00e4sst, ist fraglich. \u201eDie Situation ist heute eine andere\u201c, sagt Sim\u00f3n. \u201eViele W\u00e4hler f\u00fcrchten Vox l\u00e4ngst nicht mehr so stark wie noch vor einigen Jahren. Dass die Partei in Teilen von den Konservativen gest\u00fctzt wird, verschafft ihr zus\u00e4tzliche Glaubw\u00fcrdigkeit und Einfluss.\u201c <\/p>\n Damit r\u00fcckt das Szenario eines rechten Machtwechsels in Spanien n\u00e4her, bei dem es kein Vorbeikommen mehr an Vox g\u00e4be. Der konservative Parteichef Alberto N\u00fa\u00f1ez Feij\u00f3o dr\u00fcckte es am Montag so aus: \u201eDer Wahlkampf f\u00fcr einen Wandel in Spanien beginnt heute.\u201c<\/p>\n