{"id":1783,"date":"2026-02-20T02:02:07","date_gmt":"2026-02-20T02:02:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/1783\/"},"modified":"2026-02-20T02:02:07","modified_gmt":"2026-02-20T02:02:07","slug":"umweltausschuss-gibt-gruenes-licht-fuer-un-hochseeschutz-uebereinkommen-pk0119-19-02-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/1783\/","title":{"rendered":"Umweltausschuss gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr UN-Hochseeschutz-\u00dcbereinkommen (PK0119\/19.02.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Ein Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten au\u00dferhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sicherstellen. Mit den Stimmen von \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und Gr\u00fcnen bef\u00fcrworteten die Abgeordneten des Umweltausschusses des Nationalrats<\/a> heute die Ratifikation dieses UN-Hochseeschutz-\u00dcbereinkommens. Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig hob die Bedeutung des Abkommens hervor und sprach von einem Meilenstein des multilateralen Umweltrechts. Keine Zustimmung erhielt die Ratifikation von den Freiheitlichen, die die Kosten angesichts der budget\u00e4ren Situation hinterfragten. <\/p>\n

Au\u00dferdem sprachen sich alle Abgeordneten des Umweltausschusses f\u00fcr einen im Ausschuss eingebrachten Vier-Parteien-Antrag aus. Die Bundesregierung solle sich daf\u00fcr einsetzen,, dass die Europ\u00e4ische Kommission (EK) einem EuGH-Urteil zum Bau des Atomkraftwerks Paks II Rechnung tr\u00e4gt. Sie m\u00fcsse die Genehmigung von staatlichen Beihilfen Ungarns zur\u00fccknehmen. Die Entschlie\u00dfung kn\u00fcpft an einen Antrag der Gr\u00fcnen an, der aufgrund des EuGH-Entscheids einen Baustopp von Paks II fordert. Dieser Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n

Weitere Forderungen der FP\u00d6 und den Gr\u00fcnen wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt. So fordern die Freiheitlichen die Abschaffung des Emissionshandelssystems ETS 2, da dieses zunehmend private Haushalte belaste. Auch bef\u00fcrchten sie eine drohende Kostenexplosion bei der Fernw\u00e4rmeerzeugung aufgrund von EU-Vorgaben, gegen die \u00d6sterreich daher auftreten solle. In die Warteschleife geschickt wurde auch eine von der FP\u00d6 vorgelegte Petition f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau bei Feuerwehren.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen mahnen Ma\u00dfnahmen ein, um \u00d6sterreich wieder auf „Klimakurs“ zu bringen Au\u00dferdem sprachen sie sich f\u00fcr die Abschaffung klimasch\u00e4dlicher Subventionen aus.<\/p>\n

\u00d6sterreich schlie\u00dft sich UN-Hochseeschutz-\u00dcbereinkommen an<\/p>\n

Die Bundesregierung hat dem Parlament das \u00dcbereinkommen im Rahmen des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten au\u00dferhalb nationaler Hoheitsbefugnisse \u2013 kurz Hochseeschutz-\u00dcbereinkommen \u2013 zur Genehmigung vorgelegt (385 d.B.<\/a>). Nachdem 60 Staaten das \u00dcbereinkommen ratifiziert haben, ist es im J\u00e4nner 2026 in Kraft getreten. Das \u00dcbereinkommen enth\u00e4lt vier Regelungsbereiche. Dazu z\u00e4hlen T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit maringenetischen Ressourcen, die Einrichtung gebietsbezogener Managementinstrumente wie Meeresschutzgebiete, die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung von Umweltvertr\u00e4glichkeits-Pr\u00fcfungen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten auf Hoher See und der Kapazit\u00e4tsaufbau und Meerestechnologietransfer. Die „Hohe See“ umfasse mehr als 60 % der Weltmeere, ist den Erl\u00e4uterungen zu entnehmen. Bislang seien aber weniger als 1 % dieser Gebiete wirksam gesch\u00fctzt gewesen, wodurch diese besonders anf\u00e4llig f\u00fcr \u00dcberfischung, Lebensraumzerst\u00f6rung, Umweltverschmutzung und die Folgen des Klimawandels seien. Das \u00dcbereinkommen sei auch f\u00fcr Binnenstaaten wie \u00d6sterreich von gro\u00dfer Bedeutung, wird in den Erl\u00e4uterungen betont.<\/p>\n

Von einem „Meilenstein des multilateralen Umweltrechts“, der erstmals einen verbindlichen Rahmen in diesem Bereich schafft, sprach Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig im Ausschuss. Auch f\u00fcr ein Binnenland wie \u00d6sterreich sei der Schutz bedeutend, betonte der Minister mit Verweis auf den Stellenwert f\u00fcr die Wirtschaft und die Wissenschaft.<\/p>\n

Auch Michael Bernhard (NEOS) begr\u00fc\u00dfte die Ratifikation und hob die M\u00f6glichkeiten zur Mitsprache daraus hervor. Ein bisher weitgehend ungeregelter Bereich erhalte nun eine Ordnung. Julia Elisabeth Herr (SP\u00d6) wies auf die Bedeutung der Ozeane f\u00fcr das Weltklima und die Luftqualit\u00e4t hin und sah insgesamt einen hohen Nutzen des Abkommens in Relation zu den Kosten. Einen Meilenstein sah auch Lukas Hammer (Gr\u00fcne) in dem Abkommen. Globale Probleme k\u00f6nnen nur auf einer globalen Ebene gel\u00f6st werden, sagt er.<\/p>\n

Insgesamt kritisierte Hammer wie auch Thomas Spalt (FP\u00d6), dass nach einem Jahr Bundesregierung bis auf dieses Abkommen keine wesentlichen Vorlagen dem Umweltausschuss vorgelegt worden seien. Spalt sah im Unterschied zu den anderen Fraktionen die Ratifikation angesichts der aktuellen budget\u00e4ren Situation kritisch. Er bem\u00e4ngelte, dass die Kosten aus dem Abkommen ungen\u00fcgend dargestellt w\u00fcrden. Totschnig informierte den Abgeordneten infolge, dass mit maximalen Gesamtkosten von 149.000 \u20ac j\u00e4hrlich zu rechnen sei.<\/p>\n

Die Ratifikation wurde schlie\u00dflich mit der Stimmenmehrheit von \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und Gr\u00fcnen bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

Fraktionen wenden sich gegen das Atomkraftwerk Paks II<\/p>\n

Das ungarische Atomkraftwerk Paks II war Inhalt eines Vier-Parteien-Antrags von \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und Gr\u00fcnen. Er war auf Basis eines Antrags der Gr\u00fcnen formuliert worden. Wie Carina Reiter (\u00d6VP) ausf\u00fchrte, w\u00e4re es aufgrund des grunds\u00e4tzlichen Konsenses auch m\u00f6glich gewesen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Mit dem nunmehrigen Antrag wolle man die gemeinsame Linie bekr\u00e4ftigen. Seitens der FP\u00d6 betonte Thomas Spalt, dass auch seine Fraktion den Konsens gegen den Ausbau der Atomkraft teile.<\/p>\n

Im Antrag der Gr\u00fcnen f\u00fchrt Lukas Hammer aus, dass Ungarn trotz eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) den Bau der Reaktoren von Paks II fortsetze. Aufgrund des EuGH-Entscheids m\u00fcsste eigentlich das gesamte Verfahren neu begonnen werden, betonte Hammer. Der EuGH habe der \u00f6sterreichischen Argumentation recht gegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass laut EU-Recht die Europ\u00e4ische Kommission (EK) die staatliche Beihilfe Ungarns zum Projekt im Jahr 2017 gar nicht h\u00e4tte genehmigen d\u00fcrfen. Konkret gehe es um 12,5 Mrd. \u20ac an Mitteln f\u00fcr den Ausbau, von denen 10 Mrd. \u20ac aus einem Darlehen Russlands f\u00fcr Ungarn im Rahmen eines zwischenstaatlichen Abkommens kommen w\u00fcrden. Laut dem EuGH sei es auch unzul\u00e4ssig gewesen, ein solches Projekt ohne Vergabeverfahren durchzuf\u00fchren und es direkt an den russischen Staatskonzern Rosatom zu vergeben. Die \u00f6sterreichische Bundesregierung m\u00fcsse sich daf\u00fcr einsetzen, dass die EU-Kommission infolge der Entscheidung des EuGH die Genehmigung der F\u00f6rderungen zur\u00fccknimmt (677\/A(E)<\/a>). Ziel m\u00fcsse ein Baustopp sein.<\/p>\n

Die an den Antrag der Gr\u00fcnen ankn\u00fcpfende Entschlie\u00dfung von \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und Gr\u00fcnen wertet das EuGH-Urteil als „ein starkes Signal f\u00fcr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und fairen Wettbewerb in der EU“. Die Bundesregierung wird ersucht, sich mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden politischen und diplomatischen Mitteln auf EU- und bilateraler Ebene gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einzusetzen. Insbesondere solle sie sich darum bem\u00fchen, dass die Entscheidung des EuGH bez\u00fcglich Paks II so rasch wie m\u00f6glich umgesetzt wird und die EK die Beihilfe f\u00fcr das Projekt neu bewertet.<\/p>\n

Der Ausschussantrag wurde einstimmig angenommen. Der urspr\u00fcngliche Antrag der Gr\u00fcnen wurde nur von diesen und der FP\u00d6 unterst\u00fctzt und blieb damit in der Minderheit.<\/p>\n

FP\u00d6: CO2-Kosten zerst\u00f6ren \u00f6sterreichischen Wirtschaftsstandort und sch\u00e4digen private Haushalte<\/p>\n

F\u00fcr eine g\u00e4nzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 spricht sich FP\u00d6-Mandatar Paul Hammerl in einem Entschlie\u00dfungsantrag (432\/A(E)<\/a>) aus. Ab 2027 werde auch der Bereich Geb\u00e4udew\u00e4rme sowie der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen. Dies w\u00fcrde zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der Haushalte f\u00fchren, kritisiert er. F\u00fcr die produzierende Industrie wiederum w\u00fcrden die hohen CO2-Kosten einen massiven wirtschaftlichen Nachteil gegen\u00fcber Nicht-EU-L\u00e4ndern bedeuten. Es gelte, den Wirtschaftsstandort vor Wettbewerbsnachteilen zu sch\u00fctzen sowie die privaten Haushalte zu entlasten, statt eine „ideologiegetriebene Klimadebatte“ zu f\u00fchren.<\/p>\n

Carina Reiter (\u00d6VP) sagte, die Diskussionen \u00fcber die Weiterentwicklung des gesamten ETS-Systems seien noch im Laufen, weshalb sie f\u00fcr die Vertagung des Antrags sei. Ines Holzegger (NEOS) meinte gegen\u00fcber den Freiheitlichen, sie w\u00fcrden keine Antworten haben, wie man den notwendigen Klimaschutz betreiben solle.<\/p>\n

FP\u00d6 bef\u00fcrchtet „Kostenexplosion“ bei nachhaltiger Fernw\u00e4rmeerzeugung<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission plane, die CO2-Besteuerung von Haus- und Gewerbem\u00fcll ab 2028 in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen. Das w\u00fcrde f\u00fcr die Fernw\u00e4rmeerzeugung\u00a0 eine „Kostenexplosion“ von rund 40 % bedeuten, kritisieren die Freiheitlichen. Das Vorhaben sei ein Beispiel, welche „eigenartigen Bl\u00fcten“ der Emissionshandel treibe, sagte Paul Hammerl (FP\u00d6). F\u00fcr \u00d6sterreich w\u00fcrde es bedeuten, dass die kosteng\u00fcnstige Fernw\u00e4rmeerzeugung aus thermischer Reststoffverwertung in Frage gestellt werde. Die \u00fcber Fernw\u00e4rme genutzte Abw\u00e4rme ersetze jedoch fossile Heizsysteme und spare so Emissionen. Letztlich sei auch mehr Deponierung bzw. eine Verlagerung von M\u00fcll in L\u00e4nder mit schlechteren Entsorgungsstandards zu bef\u00fcrchten. \u00d6sterreich solle sich daher gegen die EU-Pl\u00e4ne wenden (391\/A(E)<\/a>). Harald Schuh (FP\u00d6) sagte, die Kosten der M\u00fcllentsorgung f\u00fcr die Haushalte seien bereits jetzt hoch. Eine CO2-Bepreisung w\u00fcrde nur eine weitere inflationstreibende Ma\u00dfnahme darstellen.<\/p>\n

Ines Holzegger (NEOS) betonte, die EK sei sich des Problems bewusst, dass es zu einer Verlagerung der M\u00fcllentsorgung Richtung Deponien kommen k\u00f6nnte. Sie habe einen Bericht dazu bis Mitte des Jahres angek\u00fcndigt, bis dahin sei die Vertagung des Antrags sinnvoll.<\/p>\n

Lukas Hammer (Gr\u00fcne) meinte, auch mehr M\u00fcllverbrennung sei nicht die L\u00f6sung, sondern M\u00fcllvermeidung. F\u00fcr die Erzeugung von Fernw\u00e4rme werde in Zukunft Biogas und die Nutzung der Tiefengeothermie an Bedeutung gewinnen. Hier sei ein besserer gesetzlicher Rahmen notwendig. Er wollte vom Umweltminister wissen, wie die Verhandlungen dazu stehen.<\/p>\n

Bundesminister Totschnig stellte fest, f\u00fcr die Nutzung von Geothermie seien die aktuellen Gesetze kein Hindernis. Allerdings m\u00fcssten noch begleitende Ma\u00dfnahmen, etwa im Wasserschutzgesetz, umgesetzt werden. Zum Zeitpunkt der Vorlage einer Novelle wollte er sich nicht festlegen.<\/p>\n

Gr\u00fcne wollen \u00d6sterreich wieder „auf Klimakurs“ bringen<\/p>\n

\u00d6sterreich werde laut einer Analyse des Umweltbundesamts bis 2030 das EU-Klimaziel von -48 % C02-\u00c4quivalenten verglichen mit 2005 nicht erreichen und dieses um mindestens 6,9 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen verfehlen, thematisierte Leonore Gewessler (Gr\u00fcne). Es brauche daher umgehend zus\u00e4tzliche Klimaschutzma\u00dfnahmen, um die Klimaziele zu erreichen und den Zukauf von Emissionszertifikaten bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, mahnt die Abgeordnete. Mittels Entschlie\u00dfungsantrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen aktualisierten Plan vorzulegen, in dem dargestellt wird, welche Ma\u00dfnahmen die Bundesregierung in welchem Zeitraum und mit welcher Wirkung setzt. Zudem fordert Gewessler eine Auflistung jener Ma\u00dfnahmen aus dem Regierungsprogramm, die die Treibhausgas-Emissionen erh\u00f6hen (670\/A(E)<\/a>). Das sei insbesondere deshalb wichtig, weil derzeit von einer Vorverlegung der Budgetverhandlung die Rede sei. Da diese Ma\u00dfnahmen massive budget\u00e4re Auswirkungen h\u00e4tten, bestehe dringender Handlungsbedarf.<\/p>\n

Carina Reiter (\u00d6VP) verwies auf die Arbeiten am Klimafahrplan, die bereits im Gange seien. Aufgrund der laufenden Gespr\u00e4che sei die Vertagung des Antrags gerechtfertigt.<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern Abschaffung klimasch\u00e4dlicher Subventionen<\/p>\n

In einem Entschlie\u00dfungsantrag erneuern die Gr\u00fcnen ihre Forderung nach Abschaffung klimasch\u00e4dlicher Subventionen (674\/A(E)<\/a>). Diese von Expertinnen und Experten seit Jahren geforderte Ma\u00dfnahme k\u00f6nnte zu einer Gegenfinanzierung des Industriestrompreises und der Umsatzsteuersenkung beitragen, argumentiert Antragstellerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne). \u00d6sterreich habe sich im Nationalen Energie- und Klimaplan verpflichtet, durch die Abschaffung klimasch\u00e4dlicher Subventionen Treibhausgasreduktionen von mindestens zwei Mio. Tonnen CO2-\u00c4quivalenten bis 2030 zu erreichen. Die Gr\u00fcnen fordern daher unter anderem die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivileg. Die Bundesregierung solle sich auf europ\u00e4ischer Ebene auch f\u00fcr ein Ende der steuerlichen Beg\u00fcnstigungen des Flugverkehrs einsetzen.<\/p>\n

Abgeordnete Julia Herr sagte, die Debatte \u00fcber Subventionen sei zweifellos wichtig. Allerdings m\u00fcsse auch immer der soziale Effekt mitbedacht werden. Zur \u00dcberarbeitung der F\u00f6rderrichtlinien sei bereits eine Arbeitsgruppe Kontraproduktive Subventionen unter Federf\u00fchrung des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen t\u00e4tig. Bis zum Vorliegen erster Ergebnisse sei die Vertagung des Antrags gerechtfertigt.<\/p>\n

Umweltminister Totschnig bekr\u00e4ftigte gegen\u00fcber Abgeordneter Gewessler, dass sein Ressort mit der Arbeitsgruppe in st\u00e4ndigem Austausch sei. Details wolle er nicht nennen, da er den Diskussionen nicht vorgreifen wolle.<\/p>\n

FP\u00d6 dr\u00e4ngt auf B\u00fcrokratieabbau bei den Feuerwehren<\/p>\n

Eine von Harald Thau (FP\u00d6) \u00fcberreichte Petition verfolgt das Ziel, den b\u00fcrokratischen Aufwand der Feuerwehren zu reduzieren (5\/PET<\/a>). Derzeit darf Wasser aus Fl\u00fcssen, Seen oder Teichen nur im akuten Brandfall entnommen werden, nicht aber f\u00fcr \u00dcbungen \u2013 au\u00dfer mit zeitlich befristeter Genehmigung. Gefordert wird, dass das L\u00f6schwasser k\u00fcnftig auch zu \u00dcbungszwecken bewilligungsfrei \u2013 und somit unb\u00fcrokratisch – entnommen werden darf.<\/p>\n

Thau kritisierte, dass die Verhandlungen nach nunmehr zwei Jahren noch immer keine L\u00f6sung gebracht h\u00e4tten. Michael Bernhard verwies auf unterschiedliche Zug\u00e4nge der Feuerwehr-Landesverb\u00e4nde, die noch der Abstimmung bed\u00fcrften, und stellte einen Vertagungsantrag. (Schluss Umweltausschuss) pst\/sox<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Ein Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":654,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[729,1557,1559,1556,1558,1555,1560,76,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-1783","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aussenpolitik","9":"tag-hochseeschutz","10":"tag-nationalrat","11":"tag-paks-ii","12":"tag-totschnig","13":"tag-umwelt","14":"tag-umweltausschuss","15":"tag-eu","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-meldungen"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1783","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1783"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1783\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1783"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1783"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1783"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}