{"id":1845,"date":"2026-02-20T02:48:09","date_gmt":"2026-02-20T02:48:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/1845\/"},"modified":"2026-02-20T02:48:09","modified_gmt":"2026-02-20T02:48:09","slug":"budgetausschuss-verabschiedet-oesterreichischen-stabilitaetspakt-2025-mit-regierungsmehrheit-pk0116-19-02-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/1845\/","title":{"rendered":"Budgetausschuss verabschiedet \u00d6sterreichischen Stabilit\u00e4tspakt 2025 mit Regierungsmehrheit (PK0116\/19.02.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der Budgetausschuss<\/a> schickte den neuen \u00d6sterreichischen Stabilit\u00e4tspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.<\/a>). FP\u00d6 und Gr\u00fcne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage \u00fcber die Bundesl\u00e4nder, fasste Kai Jan Krainer (SP\u00d6) zusammen. Durch den neuen Stabilit\u00e4tspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte sich Angela Baumgartner (\u00d6VP) \u00fcberzeugt. Alle L\u00e4nder haben die budget\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse monatlich zu melden. Geregelt werde \u00fcberdies das maximal zul\u00e4ssige Defizit. Gebietsk\u00f6rperschaften, die sich nicht daran halten, m\u00fcssen die Sanktionen tragen.<\/p>\n

Die Diskussion drehte sich auch um die neue Gebarungsstatistik-Verordnung, die die L\u00e4nder dazu verpflichtet, monatlich Budgetdaten an Statistik Austria zu \u00fcbermitteln. Diese werden ab Februar \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein, was laut Finanzminister Marterbauer einen deutlichen Transparenzgewinn bringt.<\/p>\n

Ein Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen, der auf mehr Transparenz im Budgetvollzug der L\u00e4nder durch monatliche Finanzmeldungen abzielt, wurde schlie\u00dflich abgelehnt. Weitere Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge wurden vertagt.<\/p>\n

\u00d6sterreichischer Stabilit\u00e4tspakt 2025: Bund tr\u00e4gt 76 %, L\u00e4nder und Gemeinden 24 % der Schuldenverantwortung<\/p>\n

Der \u00d6sterreichische Stabilit\u00e4tspakt 2025 (\u00d6StP 2025) ist eine neue Vereinbarung zwischen dem Bund, den L\u00e4ndern und den Gemeinden \u00fcber die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben f\u00fcr Fiskalregeln. Ziel ist es, Defizite zu vermeiden und die staatliche Schuldenquote nachhaltig zu senken. Mit der Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes der EU im ersten Halbjahr 2024 kam es zu neuen Vorgaben in Bezug auf die europ\u00e4ischen Fiskalregeln. Der \u00d6StP 2025 soll r\u00fcckwirkend mit 1. J\u00e4nner 2024 in Kraft treten und das neue Fiskalregelwerk der Europ\u00e4ischen Union innerstaatlich umsetzen. Damit wird der \u00d6StP 2012 mit 31.12.2023 au\u00dfer Kraft gesetzt. Der \u00d6sterreichische Stabilit\u00e4tspakt ist als Staatsvertrag nach Art. 15a B-VG ausgestaltet, es bedarf der ausdr\u00fccklichen Zustimmung des Bundesrats.<\/p>\n

In dem Stabilit\u00e4tspakt bekennen sich Bund, L\u00e4nder und Gemeinden zu einer stabilit\u00e4tsorientierten Haushaltsf\u00fchrung. Zentrales Steuerungsinstrument ist ein von der EU vorgegebener l\u00e4nderspezifischer Nettoausgabenpfad im Rahmen des Defizitverfahrens, der bis 2029 eine Reduktion des gesamtstaatlichen Defizits von 4,20 % (2026) auf 2,80 % (2029) vorsieht. Dabei wird die Verantwortung \u2013 das Verschuldungspotential – aufgeteilt: Der Bund (inklusive Sozialversicherung) erh\u00e4lt 76 % des verf\u00fcgbaren Spielraums, w\u00e4hrend die L\u00e4nder 24 % des Stabilit\u00e4tsbeitrags tragen. Innerhalb des L\u00e4nderanteils wird den Gemeinden fix 20 % einger\u00e4umt.<\/p>\n

Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Unterj\u00e4hrige Budgetdaten der L\u00e4nder ab Februar verf\u00fcgbar<\/p>\n

Hubert Fuchs (FP\u00d6) machte die neu kundgemachte Gebarungsstatistik-Verordnung zum Thema. Damit werden die L\u00e4nder verpflichtet, monatlich Budgetzahlen der Statistik Austria zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Die neue Gebarungsstatistik-Verordnung sehe vor, dass L\u00e4nderdaten monatlich geliefert und auch ver\u00f6ffentlicht werden, unterstrich Marterbauer. Ab Februar sollen die Zahlen \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar sein. Damit werde ein gro\u00dfer Fortschritt erzielt, nicht nur im Finanzministerium, auch die Wirtschaftsforschung und das Parlament w\u00fcrden davon profitieren, unterstrich Marterbauer. Der Kritik an fehlenden Ver\u00f6ffentlichungen sei damit nachgekommen worden, hielt er fest. Er sei ein Anh\u00e4nger der „Goldenen Investitionsregeln“ auf EU-Ebene, best\u00e4tigte der Finanzminister dem Abgeordneten Schwarz. Es sei jedoch nicht gelungen dies durchzusetzen, daher m\u00fcssten die \u00f6ffentlichen Investitionen hochgehalten werden. Ein Problem, das mit dem Stabilit\u00e4tspakt nicht gel\u00f6st werde, seien die Gemeindefinanzen, so Marterbauer.<\/p>\n

Monatliche unterj\u00e4hrige Daten der L\u00e4nder seien sehr wichtig, best\u00e4tigte die Leiterin des Budgetdiensts, insbesondere auch, deren \u00f6ffentliche Verf\u00fcgbarkeit. Sie sprach sich daf\u00fcr aus, gleiches auch f\u00fcr die gro\u00dfen ausgegliederten Einheiten vorzusehen.<\/p>\n

Stabilit\u00e4tspakt: Trotz h\u00f6herer Transparenz keine Einstimmigkeit<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen stimmten dem neuen Stabilit\u00e4tspakt nicht zu. Jakob Schwarz (Gr\u00fcne) begr\u00fcndete die Ablehnung mit Einsparungen beim Klimaschutz, wobei er anerkannte, dass es einen gesamtstaatlichen Rahmen brauche. Auf europ\u00e4ischer Ebene h\u00e4tten sich die Gr\u00fcnen f\u00fcr die „Green Golden Rule“ ausgesprochen. Das ist ein finanzpolitisches Konzept, wonach \u00f6ffentliche Investitionen in Klima- und Umweltschutz ganz oder teilweise von den Defizitregeln des Stabilit\u00e4tsrahmens ausgenommen werden sollen. Des Weiteren stellte Schwarz den Stabilit\u00e4tsbericht der gesamtstaatlichen Planung im Strategiebericht gegen\u00fcber und ortete Verschlechterungen f\u00fcr den Bund.<\/p>\n

Maximilian Linder (FP\u00d6) \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, dass „wir noch weniger mit den Ausgaben zurechtkommen als bisher“.<\/p>\n

Aus Sicht von Kai Jan Krainer (SP\u00d6) kommt der neue Stabilit\u00e4tspakt um mindestens zwei Jahre zu sp\u00e4t. Es sei unverantwortlich gewesen den \u00d6sterreichischen Stabilit\u00e4tspakt nicht rechtzeitig zu erneuern. Nun m\u00fcssten Vers\u00e4umnisse der vergangenen Regierung nachgeholt werden, hielt Krainer fest. Obwohl der Stabilit\u00e4tspakt mehr Transparenz und bessere Datenlage schaffe, w\u00fcrden dadurch nicht alle Probleme gel\u00f6st. Insbesondere bei ausgegliederten Einheiten wie den Spit\u00e4lern w\u00fcrden Probleme mangels regelm\u00e4\u00dfiger Daten erst sp\u00e4t sichtbar, so Krainer.<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern Budgetvollzug der L\u00e4nder transparent zu machen<\/p>\n

Die Notwendigkeit, das Budget zu sanieren, betreffe alle Ebenen des Staates, weshalb es notwendig sei, den Budgetvollzug der L\u00e4nder transparent zu machen, so die von den Regierungsparteien vertagte Forderung der Gr\u00fcnen (592\/A(E)<\/a>). Medienberichten zufolge w\u00fcrden die L\u00e4nder- und Gemeindefinanzen das Maastricht-Defizit erh\u00f6hen, macht Antragsteller Jakob Schwarz aufmerksam. Konkret schl\u00e4gt er monatliche Meldungen der Aus- und Einzahlungen pro Bundesland an die Statistik Austria anstelle der bisherigen kumulierten Einmeldung der L\u00e4nder vor. Zudem regt Schwarz die \u00dcbermittlung von Monatserfolgsberichten der Bundesl\u00e4nder und die Festlegung einer einheitlichen Frist f\u00fcr die Vorlage der Landesrechnungsabschl\u00fcsse an. <\/p>\n

Da die Gebarungsstatistik-Verordnung bereits vor dem Ausschuss umgesetzt worden sei, k\u00f6nnten die anderen Fraktionen dem Entschlie\u00dfungsantrag zustimmen, argumentierte Schwarz. Der Antrag blieb dennoch in der Minderheit und wurde abgelehnt. Auch die FP\u00d6 stimmte nicht zu. Karin Doppelbauer (NEOS) konnte die Forderungen der Gr\u00fcnen nachvollziehen. Einige Forderungen seien jedoch nicht umsetzbar, da dies nicht auf Bundesebene geregelt werde, hielt sie fest.<\/p>\n

Gr\u00fcne: Strukturreformen f\u00fcr gesunde Gemeindefinanzen<\/p>\n

Zur Budgetentlastung der finanziell unter Druck stehenden Gemeinden schlagen die Gr\u00fcnen eine Reform der Grundsteuer vor und verweisen auf Potenziale bei Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben. Dar\u00fcber hinaus sei eine Aufgabenreform dringend notwendig, da sich die finanzielle Situation der Gemeinden laufend verschlechtern w\u00fcrde, mahnte Antragstellerin Elisabeth G\u00f6tze (Gr\u00fcne) im Ausschuss. So w\u00fcrden die Anforderungen an die Kommunen \u2013 ohne die Sicherstellung der entsprechenden finanziellen Mittel – stetig steigen. Um eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Gebietsk\u00f6rperschaften zu erreichen, werden deshalb in der von \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS vertagten Initiative Verhandlungen mit den Bundesl\u00e4ndern, St\u00e4dten und Gemeinden gefordert (455\/A(E)<\/a>).<\/p>\n

Angela Baumgartner (\u00d6VP) konnte die Anliegen des Antrags grunds\u00e4tzlich nachvollziehen, man m\u00fcsse aber zuerst die Gespr\u00e4che zur Reformpartnerschaft und zum Finanzausgleich abwarten. Zudem m\u00fcssten in der aktuellen Budgetsituation neben dem Bund und den L\u00e4ndern auch die Gemeinden sparen. Struktur\u00e4nderungen seien wichtig und eine langj\u00e4hrige Forderung ihrer Fraktion, hielt Karin Doppelbauer (NEOS) fest. Sie sei jedoch gegen eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer, da es in \u00d6sterreich kein Einnahmenproblem sondern, Probleme bei der Steuerverteilung gebe. Auch Maximilian Linder (FP\u00d6) sprach sich f\u00fcr eine Aufgabenreform der Gemeinden aus, sah in Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben aber nicht das richtige Mittel zur Finanzierung.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich liege die Verantwortung \u00fcber die Gemeindefinanzen, wie auch etwa die Hebung der Leerstandspotenziale, bei den Bundesl\u00e4ndern, betonte der Finanzminister. Eine Aufgabenreform der Gemeinden sei aber sinnvoll. Einen „Hoffnungsschimmer“ zur Entlastung der Gemeinden konnte Marterbauer aber durch das sich abzeichnende h\u00f6here Steueraufkommen erkennen.<\/p>\n

F\u00f6rderungsbericht 2024 wurde dem Budget-Unterausschuss zugewiesen<\/p>\n

Einig waren sich die Abgeordneten darin, den F\u00f6rderungsbericht 2024 dem Budget-Unterausschuss zuzuweisen. Laut dem Bericht stieg das F\u00f6rdervolumen des Bundes um 11,5 %. An direkten F\u00f6rderungen wurden 2024 insgesamt 12,58 Mrd. \u20ac ausgezahlt, davon 2,2 Mrd. \u20ac auf Rechnung externer Rechtstr\u00e4ger (III-273 d.B.<\/a>).<\/p>\n

Ein weiteres Mal von den Regierungsparteien auf die Wartebank gesetzt wurden zwei weitere Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen. Einerseits fordern sie eine Weiterentwicklung des Gender Budgetings (480\/A(E)<\/a>), andererseits mahnen sie einen Zeitplan zum Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen ein (362\/A(E)<\/a>). (Fortsetzung Budgetausschuss) gla\/med <\/p>\n

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments<\/a> bietet \u00f6konomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der Budgetausschuss schickte den neuen \u00d6sterreichischen Stabilit\u00e4tspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":654,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1614,1611,1616,1613,1559,1615,1612,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-1845","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-budget","9":"tag-budgetausschuss","10":"tag-finanzen","11":"tag-marterbauer","12":"tag-nationalrat","13":"tag-stabilitaetspakt","14":"tag-transparenz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-meldungen"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1845"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1845\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}