Am Montag startet am Wiener Landesgericht der Prozess gegen zwei fr\u00fchere Vertreter des Regimes des im Dezember 2024 gest\u00fcrzten syrischen Staatspr\u00e4sidenten Bashar al-Assad. Ihnen werden Folter und weitere schwere Straftaten an 21 seinerzeit in Syrien inhaftierten Zivilisten vorgeworfen. Bei den Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Leiter der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes sowie den fr\u00fcheren Leiter der Kriminalpolizei in Raqqa.<\/p>\n
Der erstangeklagte Khaleb Al H. wurde aufgrund eines Deals mit dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad (Operation „White Milk“) 2015 von mehreren Beamten des mittlerweile aufgel\u00f6sten Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT) nach \u00d6sterreich gebracht und sp\u00e4ter auch bei seinem Asylverfahren unterst\u00fctzt. Seit Dezember 2024 sitzt er aufgrund der nun verhandlungsgegenst\u00e4ndlichen Vorw\u00fcrfe in U-Haft. Der Zweitangeklagte befindet sich dagegen auf freiem Fu\u00df.<\/p>\n
Der Prozess – es herrscht Film- und Fotoverbot – ist auf zumindest 13 Tage im Juni angesetzt. Im Laufe der Verhandlung werden zahlreiche Opfer aus ganz Europa und auch aus Syrien – einige gingen nach dem Fall Assads zur\u00fcck in ihr Heimatland – nach Wien kommen und vor Gericht aussagen. Die Zust\u00e4ndigkeit des Wiener Landesgerichts f\u00fcr die von Nicht\u00f6sterreichern mutma\u00dflich im Ausland begangenen Straftaten ergibt sich aus v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, die \u00d6sterreich dazu verpflichten, sowie den Wohnsitzen der Angeklagten, die zuletzt in Wien gemeldet waren bzw. sind. Verj\u00e4hrt sind die inkriminierten Taten deswegen nicht, weil die an sich zehnj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist durch gesetzte Ermittlungsma\u00dfnahmen und die ersten Beschuldigteneinvernahmen gehemmt wurde.<\/p>\n
Dem Erstangeklagten liegen die Verbrechen der Folter, der schweren N\u00f6tigung, der geschlechtlichen N\u00f6tigung und eine Vielzahl an schweren K\u00f6rperverletzungen zur Last. Dem Zweitangeklagten wird schwere K\u00f6rperverletzung, schwere N\u00f6tigung sowie geschlechtliche N\u00f6tigung vorgeworfen. Im Fall von anlagekonformen Schuldspr\u00fcchen drohen beiden bis zu zehn Jahre Haft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Montag startet am Wiener Landesgericht der Prozess gegen zwei fr\u00fchere Vertreter des Regimes des im Dezember 2024…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":190648,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[28],"tags":[46,42,75,51388,4761,1518,1434,44,198,181,182],"class_list":["post-190647","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wien","tag-at","tag-austria","tag-europa","tag-folter","tag-kriegsverbrechen","tag-menschenrechte","tag-newsticker","tag-oesterreich","tag-prozess","tag-vienna","tag-wien"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116672641293244821","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190647","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=190647"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190647\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/190648"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=190647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=190647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=190647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}