Die NEOS steigen bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie auf die Bremse. Eine Last-Minute-Umsetzung w\u00e4re ein \u201ePfusch mit Ansage\u201c, sagt der kleinste Regierungspartner. Die Uhr tickt: Bis 7. Juni m\u00fcssen die EU-Regeln in \u00d6sterreich umgesetzt werden. <\/p>\n
Die NEOS steigen bei der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie auf die Bremse. Nachdem Arbeitsministerin Korinna Schumann (SP\u00d6) angek\u00fcndigt hatte, kommende Woche einen Entwurf in die politische Koordinierung zu schicken, fordert der kleinste Koalitionspartner nun ein \u201eStop the Clock\u201c-Verfahren und eine \u00dcberarbeitung der Richtlinie. Die Partei bef\u00fcrchtet eine \u201e\u00fcberschie\u00dfende Berichtslawine\u201c. Ins selbe Horn stie\u00df Nieder\u00f6sterreichs \u00d6VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.<\/p>\n
Was ist ein \u201eStop the Clock\u201c-Verfahren?<\/p>\n
Der Begriff bezeichnet das Aussetzen oder Verschieben von gesetzlichen Fristen oder Berichtspflichten. Die EU hat das zuletzt bei ihrem sogenannten Omnibus-Paket gemacht. Die Berichtspflichten und die Lieferkettenrichtlinie wurden f\u00fcr bestimmte Unternehmen um ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben. Damit sollte die Wirtschaft entlastet und Zeit f\u00fcr Anpassungen gewonnen werden.<\/p>\n
Eigentlich sollte die Richtlinie bis 7. Juni in den EU-Mitgliedsstaaten implementiert werden. Bisher gibt es hierzulande aber keine Einigung mit den Sozialpartnern. Die Wirtschaftskammer hatte \u2013 ebenso wie der \u00d6VP-Wirtschaftsbund \u2013 vor hohen Kosten und mehr B\u00fcrokratie gewarnt. <\/p>\n
Schumann hatte daraufhin angek\u00fcndigt, selbst einen Entwurf in die Koordinierung zu schicken, wenn sich auch n\u00e4chste Woche keine Einigung mit den Sozialpartnern ausgeht. Aus dem Arbeitsministerium hie\u00df es am Donnerstag, dass die Umsetzung der Richtlinie im Regierungsprogramm steht \u2013 in vollem Umfang und f\u00fcr Betriebe handhabbar. <\/p>\n
Es brauche mehr Transparenz, um Lohnunterschiede zwischen Frauen und M\u00e4nnern zu beseitigen. \u201eWenn das nun nach \u00fcber zwei Jahren Verhandlungen neuerlich in Frage gestellt wird, k\u00f6nnte schon der Eindruck entstehen, dass nicht die B\u00fcrokratie das eigentliche Thema ist.\u201c<\/p>\n
NEOS: Last-Minute-Umsetzung \u201ePfusch mit Ansage\u201c<\/p>\n
\u201eDie Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen, w\u00e4re ein Pfusch mit Ansage\u201c, meinte hingegen NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer. „Es w\u00fcrde das Risiko bergen, neue B\u00fcrokratie aufzubauen, die nach kurzer Zeit wieder repariert werden muss.“ Dass die Umsetzung auch in anderen L\u00e4ndern stocke, sei ein „eindeutiges und klares Warnsignal“, so Hofer. „Europa muss jetzt die Stopptaste dr\u00fccken und aus einem gut gemeinten Vorhaben gemeinsam ein praxistaugliches Instrument machen.“<\/p>\n
Die NEOS dr\u00e4ngen auf ein \u201eStop the Clock\u201c-Verfahren der EU-Kommission, mit dem sie eine Fristverl\u00e4ngerung und eine \u00dcberarbeitung der Richtlinie erreichen wollen. Dabei w\u00fcnschen sich die Pinken, dass der Fokus k\u00fcnftig vor allem auf einem individuellen Auskunftsrecht liegt. Besch\u00e4ftigte sollen konkret nachvollziehen k\u00f6nnen, ob sie f\u00fcr gleiche oder gleichwertige Arbeit fair bezahlt werden. Pauschale Berichtspflichten w\u00fcrden hingegen „nur Zettelwirtschaft“ produzieren, so Hofer.<\/p>\n
Mikl-Leitner: EU muss Stopptaste dr\u00fccken<\/p>\n
\u201eDas Ziel der Richtlinie ist richtig: Der Gender-Pay-Gap muss kleiner werden, und Besch\u00e4ftigte brauchen ein st\u00e4rkeres Recht auf Gehaltstransparenz“, stellte NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandst\u00f6tter fest. Die Richtlinie schie\u00dfe aber am Ziel vorbei. „Transparenz kann Ungleichbehandlung sichtbar machen. Sie ersetzt aber keine Kinderbetreuung, keine partnerschaftliche Aufteilung von Karenzzeiten und keine besseren Aufstiegschancen f\u00fcr Frauen.“ Es brauche sowohl sichtbare Gehaltsstrukturen als auch die Bek\u00e4mpfung der Ursachen, „die Frauen im Erwerbsleben systematisch zur\u00fcckwerfen.“<\/p>\n
Aus der \u00d6VP kam am Donnerstag eine \u00e4hnliche Forderung. \u201eDie EU muss jetzt die Stopptaste dr\u00fccken und die Umsetzung verschieben\u201c, teilte die Nieder\u00f6sterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einem Statement gegen\u00fcber der APA mit. Br\u00fcssel schn\u00fcre den Betrieben \u201eimmer neue Bleigewichte an die Beine\u201c, die Richtlinie schaffe statt mehr Fairness ein neues \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c. Gerade kleine und mittlere Unternehmen w\u00fcrden sich zu Recht fragen: \u201eWann d\u00fcrfen wir eigentlich noch arbeiten, statt st\u00e4ndig neue Formulare auszuf\u00fcllen?\u201c<\/p>\n
Auch Wirtschaftsbund-Generalsekret\u00e4rin und \u00d6VP-Nationalratsabgeordnete Tanja Graf erneuerte ihre Kritik. Sie wandte sich gegen \u201eideologisch motivierte Schnellsch\u00fcsse\u201c und h\u00e4lt Schumanns Bestreben, auch ohne Einigung mit den Sozialpartnern einen Entwurf vorzulegen, f\u00fcr \u201emehr als befremdlich\u201c. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NEOS-Forderung kam von der Industriellenvereinigung (IV), die eine praxistaugliche und wirtschaftsvertr\u00e4gliche Umsetzung forderte.<\/p>\n
\u00d6GB attestiert NEOS \u201eerschreckende Ahnungslosigkeit\u201c<\/p>\n
Erbost reagierte die Gewerkschaft auf die pinke Forderung. \u201eWer jetzt von ‚Husch-Pfusch‘ oder einer Last-Minute-Umsetzung spricht, zeigt vor allem eines: erschreckende Ahnungslosigkeit \u00fcber den bisherigen Prozess\u201c, kritisierte \u00d6GB-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Helene Schuberth unter Verweis auf die seit zweieinhalb Jahren laufenden Verhandlungen zur Umsetzung der Richtlinie \u201ewohlgemerkt auch unter Beteiligung der NEOS\u201c. <\/p>\n
Der \u00d6GB forderte eine rasche und vollst\u00e4ndige Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie ohne weitere Verz\u00f6gerungen. \u201eWer Gleichstellung ernst meint, darf die Umsetzung jetzt nicht verz\u00f6gern oder verw\u00e4ssern\u201c, forderte auch die Gr\u00fcne Frauensprecherin Meri Disoski in einer Stellungnahme.<\/p>\n
Nur 2 Prozent der Unternehmen betroffen<\/p>\n
Die Lohntransparenz-Richtlinie gibt u.a. vor, dass Betriebe ab 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einkommensberichte erstellen m\u00fcssen. Wird ein geschlechtsspezifisches Lohngef\u00e4lle von mehr als f\u00fcnf Prozent festgestellt, das nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt werden kann, m\u00fcssen Unternehmen Ma\u00dfnahmen treffen.<\/p>\n
Weniger als zwei Prozent der Unternehmen in \u00d6sterreich (bei Ausklammerung von Ein-Personen-Unternehmen) w\u00e4ren davon betroffen, teilte indes das gewerkschaftsnahe Momentum Institut mit. Gleichzeitig w\u00fcrde die Ma\u00dfnahme 41,4 Prozent aller Besch\u00e4ftigten sch\u00fctzen. Die Richtlinie verlange also nicht \u201evom kleinen Friseursalon oder der Tischlerei ums Eck neue Berichtspflichten\u201c. <\/p>\n
Das Institut empfiehlt eine nationale Umsetzung \u00fcber die von der EU vorgegebenen Mindeststandards hinaus, da die Lohntransparenz-Richtlinie aufgrund der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe in \u00d6sterreich nicht ausreichend greife. Dabei habe das Land den dritth\u00f6chsten Gender Pay Gap in der EU. (APA)<\/p>\n
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