Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
\u201cDie Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten auf die neue R\u00fcckkehr-Verordnung und die Versch\u00e4rfung weiterer Asylregeln ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Als Volkspartei haben wir stets betont, dass es in Sachen Asylpolitik einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Weg braucht, um nachhaltig wirksame Ergebnisse zu erzielen. Daher freut es uns besonders, dass dieser Meilenstein nun endlich erreicht wird. Denn f\u00fcr eine gerechte und glaubw\u00fcrdige Asylpolitik sind konsequente Abschiebungen einfach notwendig\u201d, so der Klubobmann der Volkspartei, Ernst G\u00f6dl, der weiter ausf\u00fchrt: \u201cMit den neuen Regeln werden erstmals R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten m\u00f6glich. Damit schaffen wir mehr Kontrolle \u00fcber die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylwerber. Zudem gibt es k\u00fcnftig klare Konsequenzen f\u00fcr Personen, die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen: Abgelehnten Asylwerbern, die nicht aktiv an ihrer R\u00fcckf\u00fchrung mitwirken, drohen europaweit Leistungsk\u00fcrzungen, Beschlagnahme ihrer Reisedokumente und weitere Sanktionen. Genauso gibt es k\u00fcnftig Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft f\u00fcr R\u00fcckzuf\u00fchrende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen.\u201d<\/p>\n
\u201cBesonderer Dank gilt hier dem EU-Migrationskommissar Magnus Brunner f\u00fcr seine unerm\u00fcdliche Initiative und seine Unterst\u00fctzung bei den Verhandlungen. Mit der Einigung zu den \u2018Return-Hubs\u2019 setzen wir einen wichtigen Schritt auf europ\u00e4ischer Ebene, der die Migrationspolitik auch in \u00d6sterreich revolutioniert. Einmal mehr beweist die Volkspartei hier: Wir liefern handfeste L\u00f6sungen, die wirklich wirken, anstatt nur wirre Parolen zu klopfen\u201d, so G\u00f6dl abschlie\u00dfend. (Schluss)<\/p>\n