Seit Herbst 2024 wird an den deutschen Grenzen kontrolliert. In einer Stellungnahme \u00e4u\u00dfert die EU-Kommission nun Zweifel an der Argumentation der Bundesregierung und empfiehlt die schrittweise Einstellung.<\/p>\n
Br\u00fcssel \u2013 Die EU-Kommission h\u00e4lt die erneute Verl\u00e4ngerung der deutschen Grenzkontrollen f\u00fcr nicht ausreichend begr\u00fcndet. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rt die Br\u00fcssel Beh\u00f6rde, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Argumente die derzeitigen Kontrollen an allen deutschen Grenzen nicht \u00fcberzeugend rechtfertigen.<\/p>\n
Kritisiert wird vor allem, dass nicht erkl\u00e4rt werde, warum an jedem einzelnen Grenzabschnitt dieselbe Bedrohungslage bestehen soll. Au\u00dferdem fehle eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung daf\u00fcr, warum die Kontrollen gleich um sechs Monate verl\u00e4ngert wurden und nicht f\u00fcr einen k\u00fcrzeren Zeitraum.<\/p>\n
Die deutschen Grenzkontrollen wurden bisher bereits drei Mal verl\u00e4ngert. Zuletzt beschloss die Bundesregierung eine weitere Verl\u00e4ngerung um ein halbes Jahr bis Mitte September 2026.<\/p>\n
Br\u00fcssel empfiehlt schrittweise Einstellung<\/p>\n
Neben Deutschland hatten auch die Niederlande, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Slowenien und Schweden wieder Kontrollen an ihren innereurop\u00e4ischen Grenzen eingef\u00fchrt. Die EU-Kommission ist nach europ\u00e4ischem Recht verpflichtet, zu solchen Grenzkontrollen eine Stellungnahme abzugeben, wenn sie mehr als ein Jahr andauern.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission schl\u00e4gt der Bundesrepublik und anderen Mitgliedsl\u00e4ndern stattdessen Alternativen vor, um eingef\u00fchrte Grenzenkontrollen im Schengen-Raum wieder abzubauen. Br\u00fcssel empfiehlt, auf die \u201eschrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten\u201c, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.<\/p>\n
Es gebe effizientere und wirksamere M\u00f6glichkeiten, etwa selektive Polizeikontrollen oder technische M\u00f6glichkeiten bei der biometrischen Identifizierung und der Fahrzeugortung. Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten die innereurop\u00e4ischen Grenzkontrollen eingestellt haben sollten, konkretisiert die Europ\u00e4ische Kommission nicht.<\/p>\n
Laut EU-Kommission gibt es viele Beschwerden<\/p>\n
Die EU-Kommission r\u00e4umt in ihrer Stellungnahme ein, dass es durchaus Gr\u00fcnde f\u00fcr Sorgen um die nationale Sicherheit geben k\u00f6nne und dass Deutschland mit einer schwierigen Migrationslage und einer hohen Zahl an Asylantr\u00e4gen konfrontiert sei.<\/p>\n
Aus den von Deutschland vorgelegten Informationen gehe jedoch nicht klar hervor, wie sich die weltweite Sicherheitslage konkret auf das Land auswirke. Auch bleibe offen, warum gerade an bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen wieder Kontrollen eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n
Nach Ansicht der EU-Kommission ist anhand der vorgelegten Angaben zudem nicht nachvollziehbar, wie Grenzkontrollen Sicherheitsrisiken tats\u00e4chlich verringern sollen. Das gelte insbesondere f\u00fcr Gewaltverbrechen, die von Personen begangen werden, die sich bereits in Deutschland aufhalten.<\/p>\n
Die deutschen Beh\u00f6rden seien zwar bem\u00fcht gewesen, die Auswirkungen der Kontrollen abzumildern, bei der EU-Kommission seien aber zahlreiche Beschwerden von B\u00fcrgern und Unternehmen eingegangen, hei\u00dft es.<\/p>\n
Wann die Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen berechtigt sind<\/p>\n
Nach EU-Recht haben die Mitgliedsstaaten das Recht, ausnahmsweise und vor\u00fcbergehend station\u00e4re Grenzkontrollen einzuf\u00fchren, wenn sie mit einer ernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert sind.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahme m\u00fcsste aber eine vor\u00fcbergehende Ausnahme bleiben. Diesbez\u00fcglich verweist EU-Migrationskommissar Magnus Brunner auf die Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems, die Modernisierungen bei den Grenzkontrollen an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen sowie den R\u00fcckgang bei der irregul\u00e4ren Migration.<\/p>\n
Laut Brunner seien die Mitgliedstaaten unter diesen Voraussetzungen in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten. Zuletzt sank die Zahl der Asylantr\u00e4ge in der EU kontinuierlich. Auch bei den irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritten in die Europ\u00e4ische Union war laut EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex zuletzt ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen.<\/p>\n
Ma\u00dfnahme in Deutschland schon dreimal verl\u00e4ngert<\/p>\n
In Deutschland finden Kontrollen an allen Landesgrenzen bereits seit September 2024 statt. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verl\u00e4ngert \u2013 zuletzt bis Mitte September 2026.<\/p>\n
In der Vergangenheit hatte Dobrindt die Kontrollen wiederholt gegen Kritik verteidigt: Sie seien ein Signal f\u00fcr eine ver\u00e4nderte Migrationspolitik und h\u00e4tten kriminellen Schleuserbanden einen erheblichen Schlag versetzt. Langfristig setzt Dobrindt darauf, dass Reformen im europ\u00e4ischen Migrationssystem funktionieren, um wieder aus Grenzkontrollen auszusteigen.<\/p>\n
Zahl der Asylantr\u00e4ge europaweit zur\u00fcckgegangen<\/p>\n
Erst im April hatte das Verwaltungsgericht Koblenz eine Grenzkontrolle f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Laut Gericht versto\u00dfen die Grenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex, weil die beklagte Bundesrepublik Deutschland die Verl\u00e4ngerung der Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen nicht ausreichend begr\u00fcndet und dokumentiert habe. Dobrindt hatte daraufhin angek\u00fcndigt, dass die Bundesregierung gegen das Urteil in Berufung gehen werde.<\/p>\n
Eigentlich sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Dieser umfasst die meisten EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die Zahl der Asylantr\u00e4ge in Deutschland war im April im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals zur\u00fcckgegangen. Die Entwicklung entspricht einem europaweiten Trend.<\/p>\n
shareArtikel teilenhomeZur Startseite<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Herbst 2024 wird an den deutschen Grenzen kontrolliert. In einer Stellungnahme \u00e4u\u00dfert die EU-Kommission nun Zweifel an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":194127,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[58086,4875,58087,6073,48907,58085,26292,40,41,39,66,65,64],"class_list":["post-194126","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-asylantraege","tag-eu-kommission","tag-europaeisches-asylsystem","tag-europapolitik","tag-frontex","tag-grenzkontrollen","tag-migrationspolitik","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116681783839707882","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=194126"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194126\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/194127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=194126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=194126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=194126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}