{"id":194641,"date":"2026-06-03T00:21:11","date_gmt":"2026-06-03T00:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/194641\/"},"modified":"2026-06-03T00:21:11","modified_gmt":"2026-06-03T00:21:11","slug":"gleichbehandlungsausschuss-fordert-konsequenzen-bei-missbraeuchlichen-deepfakes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/194641\/","title":{"rendered":"Gleichbehandlungsausschuss fordert Konsequenzen bei missbr\u00e4uchlichen Deepfakes"},"content":{"rendered":"

\nDer Gleichbehandlungsausschuss<\/a> des Nationalrats hat sich heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien daf\u00fcr ausgesprochen, rechtliche Konsequenzen bei der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Deepfakes zu schaffen. Ein Vorsto\u00df der Gr\u00fcnen zum selben Thema blieb in der Minderheit.<\/p>\n

Zahlreiche Antr\u00e4ge der Opposition wurden vertagt. Die Forderungen reichen von der Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen bis zu Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die LGBTIQ-Community. Von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde eine Forderung der FP\u00d6 f\u00fcr eine Teilnahmepflicht nach biologischem Geschlecht im Sport.<\/p>\n

Vorgehen gegen Deepfakes<\/p>\n

Die Koalitionsparteien forderten mit einem Entschlie\u00dfungsantrag die Regierung zum Handeln gegen nicht-einvernehmliche Deepfakes (796\/A(E)<\/a>) auf. Sexualisierte Deepfakes, also mit Hilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz manipulierte oder erstellte Bilder und Videos, seien ein Massenph\u00e4nomen geworden, hei\u00dft es im Antrag. Eine EU-Richtlinie gebe vor, dass diese Form geschlechtsspezifischer Gewalt unter Strafe gestellt werden m\u00fcsse. Die Justizministerin und die Frauenministerin sollen daher entsprechende strafrechtliche Konsequenzen schaffen, lautet der Auftrag.<\/p>\n

Ein Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen zum selben Thema blieb in der Minderheit (820\/A(E)<\/a>). Ihnen schweben neben Nachsch\u00e4rfungen im Strafrecht – und zwar bereits bei Erstellung, nicht erst bei Ver\u00f6ffentlichung solcher Inhalte – weitere Ma\u00dfnahmen vor. So m\u00fcssten etwa die Anbieter entsprechender KI-Programme mehr zur Verantwortung gezogen, die Opferhilfe ausgebaut, Personen bei Polizei und Gerichten geschult, und sogenannte Cyberambulanzen zur Sicherung digitaler Beweismittel eingerichtet werden. Auch f\u00fcr Awareness-Kampagnen und die Einrichtung der von der EU vorgesehenen KI-Beh\u00f6rde in \u00d6sterreich sprechen sich die Gr\u00fcnen im Antrag aus.<\/p>\n

Verena Nussbaum (SP\u00d6) sprach ebenso wie Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP) von einer gesetzlichen L\u00fccke im Zusammenhang mit sexualisierten Deepfakes. F\u00fcr Bogner-Strau\u00df sei der Fall Collien Fernandes der Anlass f\u00fcr die Initiative gewesen, berichtete die Abgeordnete. Aus ihrer Sicht ist das Anliegen bei der Justizministerin und bei der Frauenministerin in guten H\u00e4nden. Sabine Schatz (SP\u00d6) meinte, man m\u00fcsse an unterschiedlichen Schrauben drehen, um Hass im Netz und Ph\u00e4nomene wie Deepfakes zu bek\u00e4mpfen. Mit dem Antrag wolle man sicherstellen, dass rasch Ma\u00dfnahmen dagegen gesetzt werden.<\/p>\n

In der Analyse einig zeigte sich Meri Disoski (Gr\u00fcne) mit den Koalitionsparteien. Sexualisierte Gewalt in Form von Deepfakes seien ein gro\u00dfes Problem. Allerdings ging ihr der Antrag von \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS nicht weit genug. Sie sprach sich f\u00fcr ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket aus, das gesetzliche Reformen umsetzt, die Opferrechte st\u00e4rkt, Plattformen in die Verantwortung nimmt und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen setzt und warb in diesem Sinne f\u00fcr ihren Antrag.<\/p>\n

Rosa Ecker (FP\u00d6) betonte, dass die Freiheitlichen das Ziel ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden, Frauen vor missbr\u00e4uchlichen Deepfakes zu sch\u00fctzen. Allerdings enthalte der Antrag die Forderung der „Individualisierung durch die Plattformen“, was auf eine Klarnamenpflicht hinauslaufe. Weil ihre Fraktion diese ablehne, k\u00f6nne sie den Antrag nicht unterst\u00fctzen, legte Ecker dar.<\/p>\n

Schutz von Frauen vor Gewalt<\/p>\n

Eine Reihe von Antr\u00e4gen der Opposition zielt auf den Schutz von Frauen vor Gewalt ab. So geht es der FP\u00d6 (891\/A(E)<\/a>) um eine Anhebung der Mindest- und H\u00f6chststrafen f\u00fcr Sexualdelikte und h\u00e4usliche Gewalt, einen Ausbau von Schutzunterk\u00fcnften und Beratungsstellen, verpflichtende Gef\u00e4hrdungsbeurteilungen und Schutzma\u00dfnahmen bei Drohungen oder Gewalttaten und um eine Abschiebung straff\u00e4llig gewordener ausl\u00e4ndischer T\u00e4ter. Au\u00dferdem spricht sich die FP\u00d6 f\u00fcr eine umfassende Gewaltschutzstrategie, verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4ventionsarbeit in Schulen, mehr Mittel f\u00fcr psychosoziale Betreuung, eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Gewaltopfer und verbesserte Schulungen f\u00fcr Justiz- und Polizeibedienstete aus. Die Sicherheit von Frauen und Kindern sei zunehmend gef\u00e4hrdet, warnte Rosa Ecker (FP\u00d6). Es brauche jetzt echte Schutzmechanismen und entschlossenes Handeln.<\/p>\n

Es gelte „null Toleranz gegen jede Form von Gewalt“, hielt Romana Deckenbacher (\u00d6VP) fest. Einige Punkte k\u00f6nne sie im Antrag unterst\u00fctzen, aber etwa Strafrechtsversch\u00e4rfungen m\u00fcssten sorgf\u00e4ltig und unter Einbindung von Expertinnen und Experten vorbereitet werden. Wenn ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger ohne Aufenthaltsrecht schwere Straftaten ver\u00fcben, m\u00fcssen diese abgeschoben werden, hielt sie fest. Wichtig sei aber auch, pauschale Zuschreibungen zu vermeiden. Die Themen des Antrags w\u00fcrden jedenfalls laufend vorangetrieben, so Roland Baumann (SP\u00d6).<\/p>\n

Forderungen der Gr\u00fcnen zum Gewaltschutz<\/p>\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnen klafft im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) eine gef\u00e4hrliche L\u00fccke. Denn obwohl laut einer Studie jeder vierte Femizid in \u00d6sterreich mit einer Schusswaffe ver\u00fcbt werde, finde Schusswaffengewalt im NAP keine Ber\u00fccksichtigung, kritisierte Meri Disoski (Gr\u00fcne) im Ausschuss. Die Gr\u00fcnen fordern von der Regierung, Schusswaffen als Risikofaktor im NAP zu verankern und die Rolle legaler Schusswaffen bei Femiziden und h\u00e4uslicher Gewalt systematisch zu ber\u00fccksichtigen (909\/A(E)<\/a>). Henrike Brandst\u00f6tter (NEOS) gab einerseits zu bedenken, dass Versch\u00e4rfungen in den letzten beiden Schusswaffen-F\u00e4llen nicht geholfen h\u00e4tten, beispielsweise weil eine Waffe illegal war. Den ausverhandelten NAP laufend „aufzumachen“, halte sie au\u00dferdem f\u00fcr keine erfolgreiche Strategie. Ausschussvorsitzende Sabine Schatz (SP\u00d6) wies auf die bereits erfolgte Versch\u00e4rfung des Waffengesetzes hin. Leider w\u00fcrden viele dieser Gewalttaten auch mit illegalen Waffen erfolgen, das m\u00fcsse man zus\u00e4tzlich in den Fokus nehmen.<\/p>\n

Mit einem weiteren Entschlie\u00dfungsantrag fordern die Gr\u00fcnen eine repr\u00e4sentative Bev\u00f6lkerungsumfrage, um Daten zur Dunkelziffer zu Gewalt an Frauen zu erheben (821\/A(E)<\/a>). Sie beziehen sich auf eine deutsche Befragung, wonach nur zehn Prozent der Gewaltbetroffenen Anzeige bei der Polizei erstatten w\u00fcrden. Bei F\u00e4llen von Gewalt in Partnerschaften seien es nur f\u00fcnf Prozent. Diese Dunkelfeldstudie habe in Deutschland wichtige Erkenntnisse geliefert, so Disoski. Es brauche auch in \u00d6sterreich eine solche Analyse.<\/p>\n

Es gebe auf EU-Ebene Anstrengungen f\u00fcr eine Pr\u00e4valenzstudie zu diesem Thema, er\u00f6rterte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. \u00d6sterreich habe klar signalisiert, daran teilnehmen zu wollen – die Verhandlungen dazu w\u00fcrden derzeit laufen. Auch Rosa Ecker (FP\u00d6) sprach sich daf\u00fcr aus, das Dunkelfeld zu analysieren, um die richtigen Pr\u00e4ventionen zu finden. Elisabeth Scheucher-Pichler (\u00d6VP) wies au\u00dferdem auf die Umsetzung bereits beschlossener Ma\u00dfnahmen hin. Gewaltschutz sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. <\/p>\n

Dr\u00fcber hinaus fordern die Gr\u00fcnen die Frauen- und die Sozialministerin auf, im Doppelbudget 2027\/2028 ausreichend Bundesbudgetmittel f\u00fcr alle 47 Standorte von „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ sowie eine mehrj\u00e4hrige Basisfinanzierung sicherzustellen. Angesichts der hohen Zahl an Gewaltverbrechen gegen Frauen sei es politisch nicht vertretbar, bew\u00e4hrte Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu schw\u00e4chen, so die Gr\u00fcnen in ihrem Entschlie\u00dfungsantrag (819\/A(E)<\/a>). Auch wenn nunmehr seitens des Ministeriums die Rede von einer Finanzierung sei, d\u00fcrfe das nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass bereits Standorte aufgegeben worden seien, betonte Disoski. Verena Nussbaum (SP\u00d6) wies darauf hin, dass die kommenden Budgetberatungen abzuwarten seien. Laut Ausschussvorsitzender Sabine Schatz (SP\u00d6) sei das Projekt vom damaligen Minister mit Anschubfinanzierung entwickelt worden, danach sei keine Finanzierung sichergestellt worden. Nunmehr springe das Frauenministerium zumindest f\u00fcr 2026 und 2027 ein.<\/p>\n

FP\u00d6 fordert Teilnahmepflicht nach biologischem Geschlecht im Sport<\/p>\n

Die Freiheitlichen sehen die Gleichstellung der Geschlechter im Sport gef\u00e4hrdet, wenn biologische M\u00e4nner in Frauenbewerben antreten d\u00fcrfen. Durch biologische Unterschiede sei n\u00e4mlich die Leistungsf\u00e4higkeit von Frauen um rund zehn Prozent niedriger als die der M\u00e4nner. Wenn biologische M\u00e4nner, die sich als Frauen identifizieren, an Frauenwettk\u00e4mpfen teilnehmen, sei das unfair, so der Antrag (507\/A(E)<\/a>). Geht es nach der FP\u00d6, soll die Regierung sicherstellen, dass biologische M\u00e4nner nicht bei reinen Frauenwettbewerben antreten d\u00fcrfen. Frauenkategorien seien geschaffen worden, damit Frauen unter gleichen Voraussetzungen antreten k\u00f6nnen, betonte Rosa Ecker (FP\u00d6).<\/p>\n

Ein gleichlautender Antrag<\/a> der FP\u00d6 war auch bereits im Sportausschuss gegen die Stimmen der anderen Fraktionen in der Minderheit geblieben. Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP) begr\u00fcndete die Ablehnung heute damit, dass der Sportminister keine verbindlichen Regeln festlegen k\u00f6nne – das k\u00f6nne nur auf Ebene der Verb\u00e4nde erfolgen. Inhaltlich k\u00f6nne sie dem Antrag aber absolut zustimmen. Nat\u00fcrlich m\u00fcsse man faire Bedingungen im Frauensport sicherstellen, so David St\u00f6gm\u00fcller (Gr\u00fcne). Aber das komplexe Thema m\u00fcsse in den unterschiedlichen Sportbereichen entsprechend unterschiedlich betrachtet werden. Markus Leinfellner (FP\u00d6) meinte gegen\u00fcber Bogner-Strau\u00df, dass das Ministerium zumindest bei den F\u00f6rderungen ansetzen k\u00f6nne, wenn man sehe, dass es ungerecht sei, wenn M\u00e4nner gegen Frauen antreten.<\/p>\n

Gr\u00fcne sehen Frauen als Verliererinnen der Budgetsanierung<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen werfen der Bundesregierung in einem Entschlie\u00dfungsantrag (884\/A(E)<\/a>) vor, das Budget auf dem R\u00fccken von Frauen zu sanieren, w\u00e4hrend Unternehmen durch Steuergeschenke entlastet w\u00fcrden. Die derzeit geplanten Belastungen f\u00fcr Frauen w\u00fcrden sich im Jahr 2027 auf insgesamt 1,62 Mrd. \ua792 summieren. Sie fordern daher die Regierung auf, das angek\u00fcndigte Doppelbudget f\u00fcr 2027 und 2028 in Bezug auf die Gleichstellungsdefizite von Frauen und M\u00e4nnern zu \u00fcberpr\u00fcfen. Konsolidierungsma\u00dfnahmen sollten mit R\u00fccksicht auf geschlechtsspezifische Unterschiede in Einkommen, Arbeitszeiten, unbezahlter Arbeit, Verm\u00f6gen, Armutsgef\u00e4hrdung und Gewaltschutz neu ausgelegt werden. So sprechen sich die Gr\u00fcnen beispielsweise f\u00fcr eine Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen und f\u00fcr die finanzielle Aufstockung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen aus. Das Partnereinkommen sollte weiterhin nicht auf die Notstandshilfe angerechnet werden, denn das w\u00e4re Meri Disoski (Gr\u00fcne) zufolge besonders problematisch. Das kommende Budget lasse jedenfalls f\u00fcr Frauen nichts Gutes erahnen und werde die Ungleichheit weiter vertiefen, so Disoski. Petra Oberrauner (SP\u00d6) begr\u00fcndete die Vertagung damit, der Budgetrede bzw. den kommenden Budgetverhandlungen nicht vorgreifen zu wollen.<\/p>\n

Gr\u00fcne: Diskriminierungsschutz und Aktionsplan gegen Hassverbrechen<\/p>\n

Erneut fordern die Gr\u00fcnen einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion und der Weltanschauung f\u00fcr alle Menschen – das sogenannte „Levelling Up“ im Gleichbehandlungsrecht (882\/A(E)<\/a>). Au\u00dferhalb der Arbeitswelt gebe es Rechtsschutzl\u00fccken etwa bei Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, hei\u00dft es im Antrag. So sei es immer noch m\u00f6glich, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung straffrei etwa die Mitnahme im Taxi, die Bedienung im Restaurant oder den Einlass ins Schwimmbad zu verweigern.<\/p>\n

Au\u00dferdem erinnern die Gr\u00fcnen daran, dass sich der Nationalrat im Mai 2025 mit einer Entschlie\u00dfung f\u00fcr die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hassverbrechen ausgesprochen hat (883\/A(E)<\/a>). Seitdem seien weder die Forderungen der betroffenen queeren Community ber\u00fccksichtigt worden noch dem Nationalrat \u00fcber die Gestaltung des Aktionsplans berichtet worden. Die Gr\u00fcnen fordern daher, bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Hassverbrechen das Positionspapier der queeren Zivilgesellschaft zu ber\u00fccksichtigen und die Berichtspflicht gegen\u00fcber dem Nationalrat umgehend zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

David St\u00f6gm\u00fcller (Gr\u00fcne) warf der Ministerin vor, bisher „null“ umgesetzt zu haben, was der Community helfen w\u00fcrde. Die Idee zum „Levelling Up“ komme auch von der Wirtschaft. Ebenso wie der NAP gegen Hassverbrechen w\u00fcrden diese Ma\u00dfnahmen nicht das Budget belasten, forderte er, „endlich“ die Dinge umzusetzen.<\/p>\n

Man sei mit dem Diskriminierungsschutz schon jetzt \u00fcber den EU-Vorgaben und habe sich in der Regierung allgemein verst\u00e4ndigt, kein Gold Plating zu machen, wandte Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP) ein. Henrike Brandst\u00f6tter (NEOS) r\u00e4umte zum Thema Aktionsplan ein, dass es zwar keine Budgetfrage, aber eine Ressourcenfrage sei. Sie k\u00f6nne nur um Geduld daf\u00fcr bitten, dass ein Thema nach dem anderen abgearbeitet werde.<\/p>\n

Verbot von Konversionsma\u00dfnahmen<\/p>\n

Mit einem Antrag der Gr\u00fcnen (295\/A<\/a>) f\u00fcr ein Verbot von Konversionsma\u00dfnahmen oder von konversiv-reparativen Praktiken befasste sich der Ausschuss erneut. Dies sind Ma\u00dfnahmen, die eine Ver\u00e4nderung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentit\u00e4t zum Ziel haben. Die Durchf\u00fchrung solcher Ma\u00dfnahmen soll gem\u00e4\u00df des Gesetzesantrags der Gr\u00fcnen bei vier Personengruppen verboten werden: bei Minderj\u00e4hrigen, jungen Erwachsenen unter 21 Jahren bei Ausn\u00fctzung einer Zwangslage oder eines Mangels an Urteilsverm\u00f6gen, bei nicht-entscheidungsf\u00e4higen Personen bzw. wegen Gebrechlichkeit, physischer oder psychischer Krankheit oder Beeintr\u00e4chtigung, bei wehrlosen Personen sowie bei Vorliegen eines besonderen Autorit\u00e4tsverh\u00e4ltnisses. Das Thema sei nicht neu, aktuell w\u00fcrden dazu Entw\u00fcrfe verhandelt, so Jakob Gr\u00fcner (\u00d6VP). Man sei schon sehr weit und wolle dem finalen Entwurf nicht vorgreifen. David St\u00f6gm\u00fcller (Gr\u00fcne) betonte, dass die Ma\u00dfnahme nicht einen Euro kosten w\u00fcrde und seit 2019 dabei „herumgetan“ werde. Es gelte endlich, dem bestehenden einstimmigen Beschluss dazu gerecht zu werden. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) kar\/mbu<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats hat sich heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien daf\u00fcr ausgesprochen, rechtliche Konsequenzen bei der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":170244,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[21407,1559,26393,26395,28015,40,41,26394,39,38],"class_list":["post-194641","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-gleichbehandlungsausschuss","tag-nationalrat","tag-apa","tag-apa-ots","tag-deepfakes","tag-nachrichten","tag-news","tag-ots","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116683321227614164","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=194641"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194641\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/170244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=194641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=194641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=194641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}