{"id":194787,"date":"2026-06-03T02:57:10","date_gmt":"2026-06-03T02:57:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/194787\/"},"modified":"2026-06-03T02:57:10","modified_gmt":"2026-06-03T02:57:10","slug":"pva-begutachtungen-sozialversicherungsnovelle-erleichtert-mitnahme-einer-vertrauensperson-pk0503-02-06-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/194787\/","title":{"rendered":"PVA-Begutachtungen: Sozialversicherungsnovelle erleichtert Mitnahme einer Vertrauensperson (PK0503\/02.06.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt f\u00fcr viel \u00f6ffentliche Kritik gesorgt. Nun soll ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei s\u00e4mtlichen Begutachtungen eingef\u00fchrt werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats<\/a> hat heute auf Initiative der Koalitionsparteien den Weg f\u00fcr eine entsprechende Sozialversicherungsnovelle geebnet. Neben \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS stimmten auch FP\u00d6 und Gr\u00fcne f\u00fcr die Gesetzesinitiative. Auch bei \u00e4rztlichen Untersuchungen, die vom Sozialministeriumservice veranlasst werden, und f\u00fcr notwendige medizinische Sachverst\u00e4ndigengutachten im Bereich des Sozialentsch\u00e4digungsrechts wird es einen derartigen Rechtsanspruch geben. Es sei ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation, sagte NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser. Man werde sich aber weiter mit dem Thema besch\u00e4ftigten, versicherten er und Sozialministerin Korinna Schumann.<\/p>\n

Verhandelt hat der Sozialausschuss au\u00dferdem \u00fcber verschiedene Oppositionsantr\u00e4ge zu den Bereichen Pflege, Sozialversicherung und Inklusion. Eine Mehrheit daf\u00fcr kam allerdings nicht zustande. Unter anderem geht es der FP\u00d6 um die Anhebung der Einkommensgrenze f\u00fcr den Bezug einer F\u00f6rderung f\u00fcr die 24-Stunden-Betreuung und eine „gerechte Entlohnung“ von Besch\u00e4ftigten in Behindertenwerkst\u00e4tten. Zudem stellt sie die Selbstverwaltung der Sozialversicherungstr\u00e4ger in Frage. Die Gr\u00fcnen mahnen eine gemeinsame Begutachtungsstelle f\u00fcr s\u00e4mtliche Begutachtungen und \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich der Sozialversicherung, des AMS und des Sozialministeriumservice ein.<\/p>\n

Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen<\/p>\n

Derzeit besteht nur bei PVA-Begutachtungen im Zuge von Pflegegeldeinstufungen ein Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson. Nun wird ein solcher auch f\u00fcr medizinische Untersuchungen in Folge eines Antrags auf Gew\u00e4hrung einer Invalidit\u00e4ts- oder Berufsunf\u00e4higkeitspension sowie f\u00fcr Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation gesetzlich festgeschrieben (818\/A<\/a>). Die Betroffenen sind laut Koalitionsantrag vorab dar\u00fcber zu informieren, ausgenommen davon sind unangek\u00fcndigte Hausbesuche bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug.<\/p>\n

Eine analoge Regelung wird es dar\u00fcber hinaus f\u00fcr \u00e4rztliche Untersuchungen im Auftrag des Sozialministeriumservice und im Bereich des Sozialentsch\u00e4digungsrechts geben. Schon jetzt war es den Erl\u00e4uterungen zufolge g\u00e4ngige Praxis, bei derartigen Untersuchungen eine Vertrauensperson mitzunehmen, nun wird das gesetzlich verankert. Dabei geht es etwa um die Einsch\u00e4tzung des Grads der Behinderung f\u00fcr Behinderten- und Parkausweise sowie um die Gew\u00e4hrung von Hilfeleistungen nach dem Heeresentsch\u00e4digungsgesetz, dem Impfschadengesetz und dem Verbrechensopfergesetz. Auch das Opferf\u00fcrsorgegesetz und das Kriegsopferversorgungsgesetz wurden mit einem gesonderten \u2013 ebenfalls einstimmig angenommenen \u2013 Gesetzesantrag kurzfristig noch einbezogen. Beschlossen wurde der Koalitionsantrag unter Ber\u00fccksichtigung eines Ab\u00e4nderungsantrags, der lediglich der Beseitigung eines redaktionellen Fehlers dient.<\/p>\n

Regelung tritt mit 1. September in Kraft<\/p>\n

Im Zuge der Ausschussberatungen wies Verena Nussbaum (SP\u00d6) darauf hin, dass die Regelung mit 1. September in Kraft treten werde. Weitere Verbesserungen sind ihr zufolge in Arbeit, so ist etwa ein Verhaltenskodex f\u00fcr Begutachterinnen und Begutachter geplant. Auch wolle man das Beschwerdemanagement neu aufsetzen und strebe eine gemeinsame Begutachtungsstelle f\u00fcr notwendige medizinische Untersuchungen an. Allerdings k\u00f6nnte die Umsetzung noch etwas dauern: Die Schaffung neuer Strukturen brauche Zeit, machte NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser geltend. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist die Diskussion f\u00fcr ihn aber jedenfalls nicht beendet, es brauche weitere Schritte zur Qualit\u00e4tssicherung.<\/p>\n

Seitens der \u00d6VP hob Heike Eder hervor, dass f\u00fcr die Akzeptanz einer Begutachtung weniger das Ergebnis z\u00e4hle, sondern das Gef\u00fchl, fair und mit Respekt behandelt worden zu sein, wie Studien zeigten. In vielen L\u00e4ndern sei die Mitnahme einer Begleitperson bei medizinischen Begutachtungen \u00fcblich, diese w\u00fcrden oft einen positiven Beitrag leisten, um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden oder alle Umst\u00e4nde auf den Tisch zu bringen.<\/p>\n

Auch Opposition stimmt f\u00fcr Gesetzesentwurf<\/p>\n

Auch die FP\u00d6 und die Gr\u00fcnen stimmten dem Koalitionsantrag zu, wiewohl es ihrer Meinung nach weitergehender Reformen bedarf. So mahnt FP\u00d6-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in einem Entschlie\u00dfungsantrag (799\/A(E)<\/a>) „ein faires, transparentes und nachvollziehbares Begutachtungssystem inklusive einer echten und weisungsfreien Schlichtungsstelle“ ein. Sie wollte Sozialministerin Schumann in diesem Sinn auffordern, die Begutachtungspraxis der PVA intern und extern zu evaluieren und dem Nationalrat einen entsprechenden Bericht vorzulegen, konnte sich damit aber ebenso wenig durchsetzen wie ihr Fraktionskollege Christian Ragger mit der Forderung nach Einrichtung eines unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4ts- und Kontrollmechanismus sowie erleichterten \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten zur Vermeidung von zu niedrigen Pflegegeldeinstufungen (701\/A(E)<\/a>).<\/p>\n

Bei den Pflegegeldeinstufungen fehle es an Transparenz, zudem w\u00fcrden Erstgutachter Betroffene immer wieder zu niedrig einstufen, sagte Ragger dazu im Ausschuss. Dem hielt \u00d6VP-Abgeordnete Eder entgegen, dass es bereits „einen sehr niederschwelligen Zugang“ zu Pflegegeld und zu Beschwerden gebe.<\/p>\n

Zum Koalitionsantrag merkte Abgeordnete Belakowitsch an, auch wenn in der Praxis schon jetzt oft eine Begleitperson dabei sei, sei ein Rechtsanspruch positiv zu sehen. Die Diskussion \u00fcber die Begutachtungen werde damit aber nicht aufh\u00f6ren, glaubt sie. Zumal es immer wieder F\u00e4lle gebe, die einfach nicht passieren d\u00fcrften.<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern gemeinsame Begutachtungsstelle<\/p>\n

Seitens der Gr\u00fcnen schl\u00e4gt Abgeordneter Ralph Schallmeiner die Einrichtung einer gemeinsamen Begutachtungsstelle f\u00fcr s\u00e4mtliche Begutachtungen und \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich der Sozialversicherung, des AMS und des Sozialministeriumservice samt fachlichem Pr\u00fcf- und Qualit\u00e4tssicherungsbeirats vor (829\/A(E)<\/a>). Au\u00dferdem dr\u00e4ngen die Gr\u00fcnen darauf, die Begutachtungsprozesse zu evaluieren, eine Aus- und Fortbildungspflicht f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige sowohl im Bereich der medizinischen als auch der sozialen Kompetenz zu verankern und weisungsfreie Ombudsstellen einzurichten. Gutachterinnen und Gutachter sollten au\u00dferdem verpflichtet werden, sich mit den von den Betroffenen vorgelegten medizinischen Befunden auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Der Koalitionsantrag sei zwar ein erster Schritt, mehr aber auch nicht, erkl\u00e4rte Schallmeiner im Ausschuss. Dieser werde nur sehr „sehr wenig“ an den grunds\u00e4tzlichen Problemen \u00e4ndern. Die Probleme w\u00fcrden nicht an der Wurzel gepackt. Ob man eine Begleitperson mitnehmen d\u00fcrfe oder ob man unfreundlich angesprochen werde, sei nicht das Hauptproblem, wesentlicher sei, dass die Begutachter und Begutachterinnen eine ausreichende Qualifikation h\u00e4tten. So seien Long-Covid-Betroffene auf Basis veralteter medizinischer Annahmen begutachtet worden. F\u00fcr Schallmeiner ist das bestehende Gutachtersystem ein System, das sich selbst reproduziere und au\u00dferdem zum Ziel habe, die Kosten f\u00fcr die PVA \u2013 zu Lasten der Betroffenen \u2013 m\u00f6glichst niedrig zu halten. Seiner Einsch\u00e4tzung nach werden notwendige \u00c4nderungen allerdings nicht mit der erforderlichen Energie vorangetrieben. Auch der Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen erhielt im Ausschuss jedoch keine Mehrheit.<\/p>\n

F\u00f6rderung der 24-Stunden-Betreuung<\/p>\n

Vertagt hat der Sozialausschuss einen Antrag der FP\u00d6, der darauf abzielt, die Einkommensgrenze f\u00fcr den Bezug der vollen F\u00f6rderung f\u00fcr die 24-Stunden-Betreuung nachtr\u00e4glich an die Inflation anzupassen und k\u00fcnftig j\u00e4hrlich zu valorisieren (802\/A(E)<\/a>). Seit der Einf\u00fchrung der F\u00f6rderung im Jahr 2007 sei die Einkommensgrenze kein einziges Mal erh\u00f6ht worden, kritisiert Abgeordnete Belakowitsch. Die Folge sei, dass immer mehr Familien auf Ersparnisse zur\u00fcckzugreifen oder bei der Qualit\u00e4t der Betreuung Abstriche machen m\u00fcssten, um sich eine 24-Stunden-Betreuung leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

SP\u00d6-Abgeordneter Reinhold Binder sprach sich daf\u00fcr aus, die Forderung in eine Gesamtdebatte \u00fcber die 24-Stunden-Betreuung einzubeziehen. Zudem wies er auf die Kostenfrage hin. Laut Sozialministerin Schumann haben auch die L\u00e4nder, die die F\u00f6rderung zu 40\u00a0% mitfinanzieren, in dieser Frage unterschiedliche Meinungen: Das Thema sei daher zuletzt wieder von der Tagesordnung eines Treffens der zust\u00e4ndigen Landesreferenten genommen worden.<\/p>\n

Sozialversicherungen: FP\u00d6 f\u00fcr Abkehr von Selbstverwaltung<\/p>\n

Kritisch sieht die FP\u00d6 dar\u00fcber hinaus, dass Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4re der Sozialversicherungstr\u00e4ger seit einer Gesetzesnovelle nur noch eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Verwaltungsstrafen aufkommen m\u00fcssen. Nach Meinung von Abgeordneter Belakowitsch und Abgeordnetem Peter Wurm sollte man das zum Anlass nehmen, um die Sozialversicherungen generell zu reformieren und die Verwaltungsk\u00f6rper durch ein „fachlich kompetentes und parteipolitisch unabh\u00e4ngiges Management“ zu ersetzen (800\/A(E)<\/a>). Die Selbstverwaltung sei „ein Relikt des 20. Jahrhunderts“ und diene prim\u00e4r der parteipolitischen Einflussnahme und der Versorgung von Kammerfunktion\u00e4rinnen und -funktion\u00e4ren, argumentieren sie. Statt auf Basis von Fachwissen w\u00fcrden Verwaltungsr\u00e4te nach politischem Proporz besetzt.<\/p>\n

Seitens der \u00d6VP rief Laurenz P\u00f6ttinger die FP\u00d6 dazu auf, den Antrag zu \u00fcberdenken. Die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner w\u00fcrden hervorragende Arbeit im Bereich der Selbstverwaltung leisten, machte er geltend. Er vermisse bei der FP\u00d6 Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr diese Menschen.<\/p>\n

FP\u00d6 fordert „echte Inklusion“ f\u00fcr Menschen mit Behinderungen<\/p>\n

Erneut diskutiert hat der Sozialausschuss au\u00dferdem \u00fcber einen umfangreichen Entschlie\u00dfungsantrag der FP\u00d6 (85\/A(E)<\/a>), der zahlreiche Forderungen zur Verbesserung der Situation f\u00fcr Menschen mit Behinderungen enth\u00e4lt. Darin werden unter anderem eine „gerechte Entlohnung“ von Besch\u00e4ftigten in Behindertenwerkst\u00e4tten samt sozialer Absicherung, die Einrichtung eines mit 500 Mio. \u20ac dotierten Inklusionsfonds, die Forcierung von Barrierefreiheit, ein inklusives Bildungssystem und Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes verlangt. Man solle „nicht nur Sonntagsreden halten“, sondern endlich etwas tun, forderte Abgeordneter Ragger im Ausschuss.<\/p>\n

Laut NEOS-Abgeordnetem Gasser sind die Koalitionsparteien bem\u00fcht, die offenen Punkte Schritt f\u00fcr Schritt abzuarbeiten. Sozialministerin Schumann gab allerdings zu bedenken, dass der Bund lediglich Grundsatzregelungen auf den Weg bringen und ansonsten nur auf die L\u00e4nder einwirken k\u00f6nne. Ein Punkt sollte laut Gasser demn\u00e4chst aber abgehakt werden: Ihm zufolge soll es in den kommenden Budgets „Offensivmittel“ f\u00fcr Inklusion im Bildungsbereich geben. (Fortsetzung Sozialausschuss) gs<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat zuletzt f\u00fcr viel \u00f6ffentliche Kritik…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":194788,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[1559,13216,40,41,1896,27859,39,11129,38],"class_list":["post-194787","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-nationalrat","tag-soziales","tag-nachrichten","tag-news","tag-pflege","tag-pva","tag-schlagzeilen","tag-sozialausschuss","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116683934508093937","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=194787"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194787\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/194788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=194787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=194787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=194787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}