Die EU-Kommission hat Deutschland und acht weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder zum Ende ihrer Kontrollen an Binnengrenzen im Schengenraum aufgefordert. Nach Angaben der Kommission kontrollieren
\nderzeit neben Deutschland auch \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Frankreich,
\nItalien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden ihre Grenzen zu anderen Schengenl\u00e4ndern.\n<\/p>\n
Das neue System f\u00fcr digitale Grenzkontrollen an den EU-Au\u00dfengrenzen sowie
\ndas bevorstehende Inkrafttreten des Asylpakts w\u00fcrden die Notwendigkeit
\nvon Binnenkontrollen verringern, schrieb die Kommission. Es gebe \u00bbeffizientere und wirksamere\u00ab Alternativen, wie
\n\u00bbnichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische
\nIdentifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien\u00ab. Zudem werde das
\nInkrafttreten des Asylpakts \u00bbdie strukturellen Voraussetzungen deutlich
\nst\u00e4rken, die f\u00fcr eine schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen
\nerforderlich sind\u00ab.\n<\/p>\n
Versch\u00e4rfte Politik an Au\u00dfengrenzen <\/p>\n
Unter diesen Voraussetzungen seien die Deutschland nimmt trotzdem seit 2015 durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor<\/a>. Zudem beschloss die EU eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung, welche es EU-L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich erlaubt, Menschen ohne Mehr zum Thema<\/p>\n <\/p>\n Deutsch-polnische Grenze: <\/a><\/p>\n
\nMitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der
\nKontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten<\/a>, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Das Ziel des Schengenabkommens<\/a> ist die m\u00f6glichst freie Bewegung von Menschen und Waren im Schengenraum. Ein Mitgliedsland darf laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall
\n\u00bbau\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde\u00ab an den Grenzen kontrollieren, und
\nzwar \u00bbvor\u00fcbergehend\u00ab und als \u00bbletztes Mittel\u00ab.\n<\/p>\n
\nBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt eine Verl\u00e4ngerung der eigentlich auslaufenden Grenzkontrollen angek\u00fcndigt<\/a>. Als Grund wird daf\u00fcr die irregul\u00e4re Migration angegeben. Die Zahlen gehen jedoch bereits zur\u00fcck<\/a>. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zudem die
\nBinnengrenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze\u00a0f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt<\/a>.\n<\/p>\n
\nAufenthaltsgenehmigung in Abschiebezentren in Drittstaaten zu bringen<\/a>. In diesem Sommer tritt zudem die 2024
\nbeschlossene Versch\u00e4rfung der Asylregeln in Kraft, welche Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen sowie beschleunigte
\nAbschiebungen erm\u00f6glicht<\/a>.\n<\/p>\n
\n Polen plant Verl\u00e4ngerung der Grenzkontrollen<\/p>\n