{"id":195580,"date":"2026-06-03T12:01:07","date_gmt":"2026-06-03T12:01:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/195580\/"},"modified":"2026-06-03T12:01:07","modified_gmt":"2026-06-03T12:01:07","slug":"bundesrat-diskutiert-digitale-souveraenitaet-als-schluessel-fuer-europas-zukunft-pk0507-03-06-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/195580\/","title":{"rendered":"Bundesrat diskutiert digitale Souver\u00e4nit\u00e4t als Schl\u00fcssel f\u00fcr Europas Zukunft (PK0507\/03.06.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Die heutige Bundesratssitzung<\/a> startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 der Schl\u00fcssel zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas“. Staatssekret\u00e4r Alexander Pr\u00f6ll warnte vor Abh\u00e4ngigkeiten und erl\u00e4uterte die gesetzten Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung. Die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te gingen auf die Herausforderungen in den Regionen sowie die Bedeutung der Digitalisierung f\u00fcr die Sicherheit ein.<\/p>\n

Staatssekret\u00e4r Pr\u00f6ll will aus Fehlern der Vergangenheit lernen<\/p>\n

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es hei\u00dft, im Energiebereich nicht souver\u00e4n zu sein, sagte Staatssekret\u00e4r Alexander Pr\u00f6ll. „Genau diesen Fehler d\u00fcrfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abh\u00e4ngig macht, werde erpressbar, so Pr\u00f6ll. Europa produziere nur 7 % der genutzten Mikrochips selbst, war von ihm zu erfahren. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der kritischen digitalen Technologien komme von au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n

Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t bedeute nicht Abschottung, sondern Handlungsf\u00e4higkeit, sagte Pr\u00f6ll. Die Republik sollte selbst entscheiden, mit wem sie zusammenarbeite. Die Dringlichkeit ergebe sich, da auf internationaler Ebene mit digitaler Macht Politik gemacht werde. \u00d6sterreich habe eine aktive Rolle \u00fcbernommen und die „Europ\u00e4ische Charta zu Digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t“ ins Leben gerufen, worauf das „Technical Sovereignty“-Paket basiert, das heute von der Europ\u00e4ischen Kommission pr\u00e4sentiert wird.<\/p>\n

Zur St\u00e4rkung der \u00f6sterreichischen digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t habe die Bundesregierung elf Ma\u00dfnahmen erarbeitet, etwa zu sicherer Cloud-Infrastruktur und KI sowie der sicheren Kommunikation innerhalb und zwischen Beh\u00f6rden, erl\u00e4uterte Pr\u00f6ll. Dem Parlament soll alle sechs Monate ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden. Die Umsetzung der Digitalisierung sei aber ein mehrj\u00e4hriger Transformationsprozess, der nicht von heute auf morgen m\u00f6glich ist. Realistisch sei eine Dauer von drei bis f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n

\u00d6VP sieht digitale Souver\u00e4nit\u00e4t als Herausforderung auf regionaler, nationaler und europ\u00e4ischer Ebene<\/p>\n

Dass sich digitale Leistungen auf den US-Markt verlagert haben, stelle Europa vor eine nachhaltig schwierige Situation, meinte Bundesrat Harald Himmer (\u00d6VP\/W). Die Politik habe dies aber erkannt und bringe eine Vielzahl von Initiativen auf den Weg. Es sei wichtig, auf allen Ebenen \u2013 regional, national und europ\u00e4isch \u2013 daran mitzuwirken, betonte Himmer unter Verweis auf das gestrige Expertinnen- und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“ im Parlament, das von Bundesratspr\u00e4sident Markus Stotter initiiert wurde. Auch Andrea Eder-Gitschthaler (\u00d6VP\/S) ging auf das Forum ein, bei dem Fachleute aus Theorie und Praxis er\u00f6rterten, wie Gemeinden den digitalen Wandel sicher und gemeinwohlorientiert gestalten k\u00f6nnen. Dabei betonte die Bundesr\u00e4tin, wie wichtig es sei, digitale Angebote so zu gestalten, dass sie auch f\u00fcr \u00e4ltere Menschen zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

SP\u00d6: „Digitale Daseinsf\u00fcrsorge“<\/p>\n

Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t sei eine zentrale Machtfrage des 21. Jahrhunderts, sagte Bundesrat Stephan Auer-St\u00fcger (SP\u00d6\/W). Wer Daten hat, habe Macht. Wer Daten kapitalisiert, habe noch mehr Macht, meinte er. Im Umkehrschluss bedeute das, „wenn wir Daten verlieren, verlieren wir auch die Kontrolle \u00fcber Demokratie, Staat und Gesellschaft“, so Auer-St\u00fcger. Das d\u00fcrfe nicht passieren. Wichtig sei daher eine eigene Cloud- und Serverinfrastruktur als „digitale Daseinsvorsorge“. Genauso wie Bundesr\u00e4tin Bernadette Kerschler (SP\u00d6\/St) unterstrich er die Rolle Europas. Weniger Europa w\u00fcrde \u00d6sterreich schaden, meinten beide. Aufgrund des schnellen Tempos der Weiterentwicklung digitaler Technologie sollte darauf geachtet werden, alle Menschen mitzunehmen, meinte Kerschler.<\/p>\n

Digitale Infrastruktur in den Regionen laut FP\u00d6 mangelhaft<\/p>\n

Laut den steirischen FP\u00d6-Bundesr\u00e4ten Werner Gradwohl und Manfred Repolust w\u00fcrde die Realit\u00e4t in den l\u00e4ndlichen Regionen anders aussehen als vom Staatssekret\u00e4r dargelegt. Digitalisierung beginne nicht in Br\u00fcssel, sondern in den Regionen, sagte Gradwohl. Dort sei Digitalisierung kein Selbstl\u00e4ufer und es fehle an der notwendigen Infrastruktur, berichtete er von instabilen Netzen oder Verbindungsabbr\u00fcchen. Die Abh\u00e4ngigkeit von amerikanischen Plattformen gef\u00e4hrde au\u00dferdem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Digitalisierung allein sorge nicht f\u00fcr eine moderne Verwaltung, sagte Gradwohl. Er forderte zudem Verwaltungsreformen. Als positives Beispiel nannte er das Steierm\u00e4rkische Digitalisierungsgesetz.<\/p>\n

Gr\u00fcne: Datensicherheit und technologische Unabh\u00e4ngigkeit<\/p>\n

Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t sei eine Sicherheitsfrage f\u00fcr den Schutz der Demokratie, meinte Simone Jagl (Gr\u00fcne\/N). Sie kritisierte, dass der angek\u00fcndigte Fortschrittsbericht noch nicht vorliege, die nationale KI-Aufsichtsbeh\u00f6rde noch nicht eingerichtet worden sei und dass hinter den Ank\u00fcndigungen der Bundesregierung „nicht viel steckt“. Da die Server, auf denen die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rdendaten gespeichert sind, von US-Konzernen betrieben werden, seien die Daten theoretisch im Zugriffsbereich der US-Beh\u00f6rden, so die gr\u00fcne Bundesr\u00e4tin. An den Schulen w\u00fcrden Open-Source-Systeme nicht unterst\u00fctzt werden, so ein weiterer Kritikpunkt.<\/p>\n

NEOS f\u00fcr Innovation und effiziente Verwaltungsstrukturen<\/p>\n

Europa und \u00d6sterreich k\u00f6nnten nur erfolgreich sein, wenn digitale Technologien angeboten und weiterentwickelt werden, anstatt sie einkaufen zu m\u00fcssen, meinte Bundesr\u00e4tin Julia Deutsch (NEOS\/W). Es brauche die richtigen Rahmenbedingungen, um den Unternehmen Innovation zu erm\u00f6glichen. Leider w\u00fcrden Bund, L\u00e4nder und \u00f6ffentliche Stellen vielfach eigene Software-L\u00f6sungen und IT-Dienstleistungen beschaffen, was Parallelstrukturen und unn\u00f6tige Kosten schaffe sowie die Zusammenarbeit erschwere. Jeder Euro, der hierbei eingespart werden k\u00f6nne, k\u00f6nnte in Innovation und andere wichtige Bereiche investiert werden, so Deutsch. (Fortsetzung Bundesrat) fan<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Die heutige Bundesratssitzung startete mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 der Schl\u00fcssel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":194788,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[7375,17345,26043,1444,40,41,39,254,38,255],"class_list":["post-195580","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-stunde","tag-bundesrat","tag-proell","tag-digitalisierung","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-technologie","tag-top-meldungen","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116686073477034244","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/195580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=195580"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/195580\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/194788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=195580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=195580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=195580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}