{"id":196313,"date":"2026-06-03T19:21:13","date_gmt":"2026-06-03T19:21:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/196313\/"},"modified":"2026-06-03T19:21:13","modified_gmt":"2026-06-03T19:21:13","slug":"umsatzsteuersenkung-fuer-grundnahrungsmittel-passiert-bundesrat-pk0513-03-06-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/196313\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuersenkung f\u00fcr Grundnahrungsmittel passiert Bundesrat (PK0513\/03.06.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Mehrheitlich sprach sich der Bundesrat f\u00fcr eine Novelle zum Umsatzsteuergesetz aus, mit der die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel<\/a> ab 1. Juli 2026 von 10 % auf 4,9 % gesenkt wird. Die Ma\u00dfnahme betreffe unter anderem Milch, Butter, Joghurt, Eier, Reis, Mehl, Nudeln, Brot sowie zahlreiche Gem\u00fcse- und Obstsorten, informierte Wolfgang Markytan (SP\u00d6\/W). Ziel der Steuerreduktion ist es, die Bev\u00f6lkerung angesichts der anhaltenden Teuerung zu entlasten und die Inflation zu d\u00e4mpfen. W\u00e4hrend \u00d6VP und SP\u00d6 die Steuersenkung als wichtigen Beitrag zur Entlastung der Bev\u00f6lkerung bewerteten, kritisieren FP\u00d6 und Gr\u00fcne die geplante Gegenfinanzierung sowie die ihrer Ansicht nach begrenzte soziale Treffsicherheit der Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

Die vom Nationalrat bereits einstimmig beschlossene Novelle zum Organtransplantationsgesetz<\/a> passierte heute auch den Bundesrat<\/a> einstimmig. Im Zentrum steht dabei der Schutz vor kommerziellem Organhandel und sogenanntem Organtourismus.<\/p>\n

Kontroverse Debatte \u00fcber Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel<\/p>\n

Beschlossen werde eine weitere der vielen Ma\u00dfnahmen gegen die Teuerung, so Finanzminister Markus Marterbauer. „Wir bem\u00fchen uns gezielt und strategisch in einzelne Preise einzugreifen“, nun werde sehr gezielt in die Lebensmittelpreise eingegriffen. Es gebe keine treffsicherere Ma\u00dfnahme als diese, verwies er auf die Analyse des Budgetdiensts. Die Ma\u00dfnahme sei voll gegenfinanziert und die Umstellung sollte einfach funktionieren, zeigte sich der Finanzminister \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Aus Sicht von G\u00fcnter Pr\u00f6ller (FP\u00d6\/O\u00d6) ist die Ma\u00dfnahme „meilenweit von den Bed\u00fcrfnissen der Menschen entfernt“. Die Konsumenten w\u00fcrden die Senkung der Umsatzsteuer nicht sp\u00fcren. Am Ende werde nichts billiger, war er \u00fcberzeugt und kritisierte auch die als Gegenfinanzierung vorgesehene Paketabgabe. Die Gesetzesvorlage sei gut gemeint, jedoch kontraproduktiv, ging sein Fraktionskollege Markus Steinmaurer (FP\u00d6\/O\u00d6) einher. Die Nachteile der geplanten Regelung w\u00fcrden \u00fcberwiegen, sagte er.<\/p>\n

Simone Jagl (Gr\u00fcne\/N) verwies auf die Kosten von 400 Mio. \u20ac bei „kleinem Effekt“ auf die Inflation und ohne Garantie, dass die Ma\u00dfnahme bei den Menschen ankomme. Zudem sei die Verteilungswirkung schwach. Durch die geplante Paketabgabe ab Oktober w\u00fcrden sich die Menschen die Eersparnis selbst zahlen, kritisierte sie.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahme sei in eine Reihe weiterer Ma\u00dfnahmen eingebettet, erl\u00e4uterte Markytan. Die Europ\u00e4ische Kommission habe bereits mitgeteilt, dass die Auflagen f\u00fcr \u00d6sterreich im Defizitverfahren gesenkt werden, hob er hervor. Ziel der Ma\u00dfnahme sei, die Inflation zu d\u00e4mpfen und die Bev\u00f6lkerung gezielt und sp\u00fcrbar zu entlasten, f\u00fchrte Christoph Stillebacher (\u00d6VP\/T) aus. Bei privaten Haushalten soll es eine Entlastung von rund 100 \u20ac pro Jahr geben, unterstrich er. Es werde nicht zugelassen, dass die Entlastung versickert, war Stillebacher \u00fcberzeugt. Das Gesetz belaste die Unternehmer, sagte Christoph Thoma (\u00d6VP\/V), der nicht ganz so \u00fcberzeugt von der Ma\u00dfnahme war, aber dennoch seine Zustimmung erteilte. Es brauche klare Regeln und eine unb\u00fcrokratische Umsetzung, hielt er fest.<\/p>\n

Mehr Schutz vor Organtourismus, mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die Forschung<\/p>\n

Mit dem neuen Organtransplantationsgesetz werden unter anderem strengere Werbe- und Gewinnverbote eingef\u00fchrt. K\u00fcnftig wird ausdr\u00fccklich festgelegt, dass weder f\u00fcr den Verkauf von Organen noch f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer gewinnorientierten Vermittlung von Organen geworben werden darf. Zudem wird klargestellt, dass nicht nur Organe selbst, sondern auch deren Vermittlung kein Gegenstand gewinnorientierter Gesch\u00e4fte sein d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus zielt die Novelle auf Rechtssicherheit f\u00fcr die Forschung ab, indem sie ausdr\u00fccklich erlaubt, urspr\u00fcnglich f\u00fcr Transplantationen entnommene, aber nicht mehr transplantierbare Organe f\u00fcr wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungszwecke zu verwenden.<\/p>\n

Klares Zeichen gegen Organhandel<\/p>\n

Wir reagieren auf Entwicklungen, die uns mit Sorge erf\u00fcllen, mit einem klaren Zeichen gegen Organhandel, hob Gabriele Kolar (SP\u00d6\/St) hervor. Der menschliche K\u00f6rper sei keine Handelsware und Gesundheit d\u00fcrfe nicht vom Geldb\u00f6rsel abh\u00e4ngen, deshalb werde auch ausdr\u00fccklich keine Werbung erlaubt. Die Gesetzes\u00e4nderung sch\u00fctze die Menschenw\u00fcrde und st\u00e4rke den medizinischen Fortschritt, so Kolar. Mit dem einstimmigen Beschluss werde \u00fcber die Parteigrenzen hinweg Verantwortung \u00fcbernommen.<\/p>\n

Organspenden m\u00fcssen freiwillig sein und unentgeltlich bleiben, zeigte sich G\u00fcnther Ruprecht (\u00d6VP\/St) \u00fcberzeugt, w\u00e4hrend er All-inclusive-Pakete bei denen Gesamtpakete mit Flug und Hotel einschlie\u00dflich Organen angeboten werden, kritisierte. Deshalb w\u00fcrden nun L\u00fccken im Gesetz geschlossen. Besonders wichtig war ihm auch die Ausweitung des Werbeverbots. Die Novelle sei ein klares Signal gegen Organtourismus, unterstrich Ruprecht. Franz Ebner (\u00d6VP\/O\u00d6) lobte den \u00fcberparteilichen Konsens und trat gegen „all in one-Pakete“ ein.<\/p>\n

733 Transplantationen seien 2025 durchgef\u00fchrt worden, der Gro\u00dfteil mit Organen von verstorbenen Menschen, informierte G\u00fcnter Pr\u00f6ller (FP\u00d6\/O\u00d6). In \u00d6sterreich habe man sich bewusst f\u00fcr eine „Widerspruchsl\u00f6sung“ entschieden. Jeder verstorbene Mensch sei grunds\u00e4tzlich automatisch Spender, es sei denn die Person hat zu Lebzeiten ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>\n

Bewusstseinsbildung soll Organspenden st\u00e4rken<\/p>\n

Obwohl alle Menschen in \u00d6sterreich automatisch als\u00a0 Spender gelten, w\u00fcrden Menschen sterben, die auf Wartelisten stehen, sagte Elisabeth Kittl (Gr\u00fcne\/W). Organe w\u00fcrden fehlen, weil es bei Organspenden sehr schnell und koordiniert ablaufen m\u00fcsse. Angeh\u00f6rige sollten aus ethischen Gr\u00fcnden ihre Zustimmung geben, eine entsprechende Vernetzung sei nicht immer vorhanden. „Reden wir dar\u00fcber“, forderte Kittl, denn es brauche eine Enttabuisierung, um \u00fcber das Thema zu sprechen.<\/p>\n

Julia Deutsch (NEOS\/W) sprach \u00fcber die Solidarit\u00e4t beim Spenden von Organen. \u00d6sterreich verf\u00fcge \u00fcber ein gutes System, wichtig sei das Vertrauen in das System zu st\u00e4rken. Deutsch bezeichnete die \u00f6sterreichische Widerspruchsl\u00f6sung als richtigen Weg und appellierte an die Menschen, \u00fcber das Thema mit\u00a0 Angeh\u00f6rigen zu sprechen.<\/p>\n

Transplantationen seien auch in Zukunft m\u00f6glich, ebenso sachliche Aufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, betonte die Staatssekret\u00e4rin im Bundesministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig. Das Gesetz schaffe Klarheit und rechtliche Graubereiche w\u00fcrden abgeschafft, w\u00e4hrend ethische Standards gest\u00e4rkt w\u00fcrden. (Schluss Bundesrat) gla<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Mehrheitlich sprach sich der Bundesrat f\u00fcr eine Novelle zum Umsatzsteuergesetz aus, mit der die Mehrwertsteuer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":194788,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[1614,17345,1616,1613,124,38155,40,41,39,12529,38],"class_list":["post-196313","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-budget","tag-bundesrat","tag-finanzen","tag-marterbauer","tag-gesundheit","tag-koenigsberger-ludwig","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-steuer","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116687803758584318","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/196313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=196313"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/196313\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/194788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=196313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=196313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=196313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}