{"id":196371,"date":"2026-06-03T19:59:06","date_gmt":"2026-06-03T19:59:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/196371\/"},"modified":"2026-06-03T19:59:06","modified_gmt":"2026-06-03T19:59:06","slug":"bundesrat-besiegelt-anpassungsgesetz-zu-asyl-und-migrationspakt-pk0511-03-06-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/196371\/","title":{"rendered":"Bundesrat besiegelt Anpassungsgesetz zu Asyl- und Migrationspakt (PK0511\/03.06.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der Bundesrat<\/a> hat heute f\u00fcr die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU gr\u00fcnes Licht gegeben. Damit soll f\u00fcr Asylsuchende das Zulassungsverfahren durch ein vorgelagertes Screening ersetzt und Sonderbestimmungen f\u00fcr Asylverfahren an der EU-Au\u00dfengrenze verankert werden. Au\u00dferdem soll der Familiennachzug von anerkannten Fl\u00fcchtlingen in das Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz integriert werden. Auch f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge soll es neue Regelungen geben. F\u00fcr das im Paket enthaltene „Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz“ (AMPAG) und die Novellierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sprachen sich \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS aus. Den neuen Obsorgebestimmungen f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge stimmten auch die Gr\u00fcnen zu.<\/p>\n

Als unabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsstelle f\u00fcr die neuen Grenzverfahren sieht ein Koalitionsantrag<\/a> die Volksanwaltschaft vor. Die entsprechende Verfassungsnovelle und begleitende \u00c4nderungen im Volksanwaltschaftsgesetz passierten den Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.<\/p>\n

Die FP\u00d6 sprach sich in der hitzigen Debatte vehement gegen das gesamte Paket aus. Ein in der Sitzung eingebrachter Antrag der Freiheitlichen f\u00fcr eine verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderj\u00e4hrigen Fremden blieb in der Minderheit. Nachdem sich die FP\u00d6 auch neuerlich f\u00fcr eine „Remigration“ aussprach, entz\u00fcndete sich wie schon im Nationalrat auch in der L\u00e4nderkammer eine Kontroverse \u00fcber diesen Begriff. Die Vorsitzenden erteilten mehrere Ordnungsrufe f\u00fcr dessen Verwendung.<\/p>\n

Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU<\/p>\n

Ziel des Asyl- und Migrationspakts der EU ist es, die Effizienz und Geschwindigkeit von Asylverfahren zu steigern, Migrationsstr\u00f6me besser zu steuern, Sekund\u00e4rmigration einzud\u00e4mmen und somit die nationalen Asyl- und Migrationssysteme nachhaltig zu entlasten. Mit dem AMPAG<\/a> sollen nun etwa die Bestimmungen im Asylgesetz zur Unzul\u00e4ssigkeit von Antr\u00e4gen adaptiert und die Kooperationspflichten von Antragstellerinnen und Antragstellern neu geregelt werden. Das bisherige Zulassungsverfahren soll entfallen und durch ein vorgelagertes Screening sowie einheitliche Verfahrensabl\u00e4ufe ersetzt werden. F\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine R\u00fcckf\u00fchrung aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Leben oder vor unmenschlicher Behandlung unzul\u00e4ssig ist, wird ein eigener Aufenthaltstitel geschaffen. Begleitend erfolgen Anpassungen in weiteren Materiengesetzen, insbesondere im Bereich der Fremdenpolizei, der Grundversorgung und der Verfahrensorganisation.<\/p>\n

Eine zentrale Neuerung der Novelle<\/a> zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ist die \u00dcberf\u00fchrung des Familiennachzugs aus dem Asylrecht in das Niederlassungsrecht, wo dieser k\u00fcnftig im Rahmen eines Quotensystems geregelt werden soll. Dar\u00fcber hinaus werden unionsrechtliche Vorgaben f\u00fcr kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse umgesetzt. Mit einem bereits im Nationalrat mitbeschlossenen Ab\u00e4nderungsantrag zu dieser Novelle wird unter anderem festgelegt, dass hochqualifizierte Drittstaatsangeh\u00f6rige mit „Jobseeker-Visum“ ein Verfahren bei Antrag auf eine Rot-Wei\u00df-Rot-Karte im Inland abwarten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Ziel des sogenannten „Obsorge f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige-Gesetzes“ (ObUM-G<\/a>) ist es, die gesetzliche Vertretung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen k\u00fcnftig bereits ab dem Zeitpunkt ihres Antreffens im Bundesgebiet sicherzustellen. Demnach soll der jeweilige Kinder- und Jugendhilfetr\u00e4ger k\u00fcnftig kraft Gesetzes mit der Obsorge betraut werden, wodurch das bislang erforderliche Verfahren beim Pflegschaftsgericht entf\u00e4llt und damit verbundene Verz\u00f6gerungen vermieden werden. Die Vorlage sieht zudem vor, dass die zust\u00e4ndige Kinder- und Jugendhilfe eine erste Einsch\u00e4tzung zur Minderj\u00e4hrigkeit vornimmt. Bestehen Zweifel, soll ein gerichtliches Verfahren zur Kl\u00e4rung eingeleitet werden k\u00f6nnen. Bis zu einer Entscheidung ist laut Gesetzentwurf grunds\u00e4tzlich von der Minderj\u00e4hrigkeit auszugehen.<\/p>\n

Karner: Massivste Ver\u00e4nderung im Asylrecht seit 20 Jahren<\/p>\n

Die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts stelle die massivste Ver\u00e4nderung bzw. Versch\u00e4rfung im \u00f6sterreichischen Asyl- und Fremdenrecht seit mehr als 20 Jahren dar, zeigte sich Innenminister Gerhard Karner \u00fcberzeugt. Auch wenn man in diesem Bereich noch nicht dort sei, wo man hinsollte, entwickle sich vieles in die richtige Richtung. Er nannte einige deutlich gesunkene Zahlen, etwa zu den Aufgriffen an der Grenze oder zu den Asylwerbenden in der Grundversorgung. Das sei ein Auftrag, hart in diese Richtung weiterzuarbeiten, so Karner. Der Asylpakt werde keine „Wundert\u00fcte“ sein, stelle aber endlich eine politische Einigung dar. Beim Solidarit\u00e4tsmechanismus habe \u00d6sterreich aufgrund der fr\u00fcheren h\u00f6heren Belastungen eine Ausnahme erreicht. Was das neue Au\u00dfengrenzverfahren betrifft, werde derzeit am Flughafen Schwechat ein Grenzterminal errichtet, so der Innenminister. Auch im Hinblick auf den Familiennachzug zeigte er sich \u00fcberzeugt, dass der „Stopp“ bereits gewirkt habe. Zur Begriffsdiskussion wolle er au\u00dferdem klarstellen, dass „Remigration“ seit Langem ein Kampfbegriff der neuen Rechten bzw. der identit\u00e4ren Bewegung sei.<\/p>\n

Wichtig sei auch, dass nunmehr die Obsorge f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge ab Tag eins geregelt werde, sagte Justizministerin Anna Sporrer. Die Obsorge soll k\u00fcnftig direkt aufgrund des Gesetzes und innerhalb von 15 Tagen \u00fcbertragen werden. „Kinderrechte sind Menschenrechte“, hielt Sporrer fest. Bei Zweifeln an der Minderj\u00e4hrigkeit gebe es die M\u00f6glichkeit, dass das Alter gerichtlich festgestellt wird.<\/p>\n

Umfassende Debatte \u00fcber Asylpolitik<\/p>\n

Der EU-Asylpakt werde keines der Probleme l\u00f6sen, sondern der illegalen Migration ein neues „M\u00e4ntelchen“ geben, kritisierte Sandra J\u00e4ckel (FP\u00d6\/V). Als „Ergebnis v\u00f6llig verfehlter Migrationspolitik“ sieht sie unter anderem „Parallelgesellschaften“, Probleme an Schulen sowie „t\u00e4glich Gewalt“ in \u00d6sterreich samt einem „erschreckend hohen Anteil“ an weiblichen Opfern durch „migrantische Gewalt“. Die „Zwangsverteilung“ in Europa, bei der zudem Ausgleichszahlungen drohen w\u00fcrden, sei ein „Freibrief f\u00fcr illegale Migration“. Zudem sei der Asylpakt der n\u00e4chste Schritt zur „Entm\u00fcndigung der Nationalstaaten“. Es gelte, die eigene Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, so J\u00e4ckel. Auch Werner Gradwohl (FP\u00d6\/St) ortet einen massiven Schritt zur „Entmachtung der \u00f6sterreichischen Asylpolitik“ in Richtung „Br\u00fcssel“, und dar\u00fcber hinaus „schlimmstes Gold Plating“, wenn es um die Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln geht. Man schaffe neue Anreize f\u00fcr die Schlepperindustrie. Beim Familiennachzug sieht er keine Begrenzung, sondern ein „T\u00e4uschungsman\u00f6ver“, da am Ende der Nachzug trotzdem kommen w\u00fcrde. Der Sozialstaat sto\u00dfe zunehmend an seine Grenzen. Auch G\u00fcnter Pr\u00f6ller (FP\u00d6\/O) ortet beim Familiennachzug keinen Stopp, sondern nur eine vor\u00fcbergehende Drosselung und eine „Alibiversch\u00e4rfung“.<\/p>\n

Sebastian Stark (\u00d6VP\/N) warf der FP\u00d6 vor, nicht an L\u00f6sungen, sondern an „dauerhaften Emp\u00f6rungszust\u00e4nden“ interessiert zu sein. \u00d6sterreich sei vom Solidarit\u00e4tsmechanismus ausgenommen, hielt er fest. Nachgesch\u00e4rft w\u00fcrde au\u00dferdem bei den Integrationspflichten. Im Asylwesen brauche es harte, strenge, aber auch gerechte Regeln und Treffsicherheit, die heute geschaffen w\u00fcrde. Man k\u00f6nne nur st\u00fcckweise beginnen, diese gro\u00dfen Themen abzuarbeiten, sagte Harald Himmer (\u00d6VP\/W), wie etwa Abkommen abzuschlie\u00dfen. Man wisse, dass der Stopp beim Familiennachzug gewirkt habe. Mit dem vorliegenden Paket werde weiter daran gearbeitet, das Thema Asyl besser in den Griff zu bekommen. Es gehe um Schutz f\u00fcr jene, die ihn brauchen, zudem zeige das Gesetzespaket auch „klare Kante gegen illegale Migration“, so Antonia Herunter (\u00d6VP\/St). Mit der Obsorge ab Tag eins bei der Kinder- und Jugendhilfe werde eine L\u00fccke geschlossen.<\/p>\n

Es sei ein Meilenstein, dass es erstmalig gelungen sei, ein einheitliches rechtliches System f\u00fcr alle Mitgliedstaaten zu schaffen, sagte Dominik Reisinger (SP\u00d6\/O). Mit dem Paket sollen die Geschwindigkeit bei Asylverfahren gesteigert, Migrationsstr\u00f6me besser gesteuert und verteilt sowie Sekund\u00e4rmigration einged\u00e4mmt werden. Eine gro\u00dfe Errungenschaft stelle der Schutz der unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen ab Tag eins dar. Als eine der gr\u00f6\u00dften Reformen, die derzeit in Europa stattfinde, bringe das gemeinsame Asylsystem funktionierende Verfahren und klare Zust\u00e4ndigkeiten und Regeln, so Michael Wanner (SP\u00d6\/S). Rechtsstaatlichkeit gelte f\u00fcr alle, auch f\u00fcr Schutzsuchende. Wichtig sei vor allem auch, dass unbegleitete Kinder nicht monatelang in Unsicherheit bleiben. Auch Verena Schweiger (SP\u00d6\/W) wies zu der Vielzahl an Gesetzes\u00e4nderungen auf den „Meilenstein“ der Obsorge ab Tag eins hin. Man schlie\u00dfe eine gravierende Schutzl\u00fccke, denn Kinderrechte seien keine Frage der Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

Auch aus Sicht der NEOS ist die Obsorge f\u00fcr die unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen ab dem ersten Tag ein wichtiger Aspekt, so Julia Deutsch (NEOS\/W). Diese Obsorge \u00fcbernehme k\u00fcnftig die Kinder- und Jugendf\u00fcrsorge, damit gebe es von Anfang an eine verantwortliche Stelle. Bei diesem Punkt w\u00fcrden die Gr\u00fcnen zustimmen, sagte Claudia Hauschildt-Buschberger (Gr\u00fcne\/O). Der gesamte Pakt m\u00fcsse zwar umgesetzt werden, weil nur Europa gemeinsam den Herausforderungen begegnen k\u00f6nne. Dennoch sehe sie viele Teile kritisch. So w\u00fcrden etwa noch mehr Verfahren an Au\u00dfengrenzen verlagert und in die Grundversorgung eingegriffen. Beim Familiennachzug k\u00f6nne es zu Unsicherheit statt zu Stabilit\u00e4t kommen. Zudem werde die M\u00f6glichkeit der dauerhaften Verfestigung des Aufenthaltstitels zur\u00fcckgedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Neue Aufgabe f\u00fcr die Volksanwaltschaft<\/p>\n

Mit den neuen Grenzverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen verfolgt die EU das Ziel, m\u00f6glichst rasch eine Entscheidung dar\u00fcber herbeizuf\u00fchren, ob jemand, der unbefugt in die EU eingereist ist bzw. ohne Erf\u00fcllung der Einreisevoraussetzungen einen Asylantrag gestellt hat, einem Asyl- oder einem R\u00fcckkehrverfahren zuzuweisen ist. In \u00d6sterreich betrifft das entsprechende vorgelagerte Screening grunds\u00e4tzlich nur Einreisen \u00fcber Flugh\u00e4fen. Hier soll die Volksanwaltschaft nun die Aufgabe des von der EU geforderten unabh\u00e4ngigen \u00dcberwachungsmechanismus \u00fcbernehmen. Die Volksanwaltschaft ist schon jetzt damit betraut, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten an jenen Orten zu \u00fcberwachen, an denen es zum Entzug oder zur Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Das betrifft etwa Haftanstalten, Pflegeheime oder Psychiatrien. Spezielle Kommissionen nehmen diese Aufgabe der „pr\u00e4ventiven Menschenrechtskontrolle“ wahr.<\/p>\n

Durch den europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspakt, der „als gro\u00dfer Erfolg gefeiert werde“, w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Belastungen auf die Volksanwaltschaft zukommen, beklagte Nikolaus Amhof (FP\u00d6\/W). Was auf den ersten Blick vielleicht gut klinge, bringe seiner Ansicht nach keinerlei Verbesserungen. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, urteilte er, da Griechenland und Spanien weiterhin Asylwerberinnen und Asylwerber nach \u00d6sterreich schicken w\u00fcrden. Im Grunde d\u00fcrften aber schon jetzt keine illegalen Migrantinnen und Migranten im Land sein, da laut Dublin-Verordnung und Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention der erste sichere Drittstaat f\u00fcr sie zust\u00e4ndig sein m\u00fcsste. Schuld an dieser Entwicklung seien vor allem die NGOs, die sich mittlerweile zu einem Gesch\u00e4ftsmodell in diesem Bereich entwickelt h\u00e4tten, kritisierte Amhof.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen sprachen sich die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen f\u00fcr das Gesetzespaket aus. So begr\u00fc\u00dfte etwa Klara Neurauter (\u00d6VP\/T) die neuen Kompetenzen f\u00fcr die Volksanwaltschaft, die schon seit vielen Jahren im Fall von freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcfe, ob eine menschenrechtskonforme Unterbringung der betroffenen Personen gew\u00e4hrleistet sei. Denn die W\u00fcrde des Einzelnen sei unantastbar, betonte sie. Die Kritik der FP\u00d6 k\u00f6nne sie nicht nachvollziehen, da durch den neuen Pakt vor allem jene Staaten entlastet werden sollen, die \u00fcberproportional viele Fl\u00fcchtlinge aufgenommen haben. Auch ihre Fraktionskollegin Barbara Pr\u00fcgl (\u00d6VP\/O) f\u00fchrte ins Treffen, dass im Asylbereich ein gemeinsamer Weg der Ordnung, der Sicherung und der Gerechtigkeit beschritten werden m\u00fcsse. Au\u00dferdem brauche es eine erfahrene Institution wie die Volksanwaltschaft, um die neuen europ\u00e4ischen Regelungen umzusetzen. Diese werde ab Mitte Juni am einzigen EU-Au\u00dfengrenzpunkt in \u00d6sterreich, also dem Flughafen Schwechat, die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte kontrollieren, erl\u00e4uterte Pr\u00fcgl.<\/p>\n

Die Einbindung der Volksanwaltschaft in die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sei sehr wichtig, meinte Sandro Beer (SP\u00d6\/W), denn \u00fcberall, wo der Staat in Grundrechte eingreife, brauche es Kontrollen durch eine unabh\u00e4ngige Institution. Ziel sei es, rascher zu kl\u00e4ren, ob ein Asylverfahren durchgef\u00fchrt werde oder ob eine R\u00fcckkehrentscheidung zu erfolgen habe. Die Volksanwaltschaft, die in Hinkunft Zugang zu allen relevanten Orten, Unterlagen und Informationen erhalten werde, k\u00f6nne unangek\u00fcndigte Kontrollen durchf\u00fchren und Empfehlungen abgeben. Ein funktionierendes Asylsystem und die Einhaltung von Menschenrechten „seien mit Sicherheit kein Widerspruch“, betonte Beer.<\/p>\n

Claudia Hauschildt-Buschberger (Gr\u00fcne\/O) schloss sich den Ausf\u00fchrungen von Beer, der die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte im Kontext von Asylverfahren hervorgehoben habe, vollinhaltlich an. Es sei der richtige Weg, eine bew\u00e4hrte Institution mit den neuen Aufgaben zu betrauen. Sie hoffe, dass die Volksanwaltschaft daf\u00fcr auch die erforderlichen budget\u00e4ren Mittel erhalten werde. In Richtung des Bundesrats Amhof stellte Hauschildt-Buschberger klar, dass es sehr wohl Personen gebe, die das Recht h\u00e4tten, im „Binnenland \u00d6sterreich“ einen Asylantrag zu stellen. Als Beispiele f\u00fchrte sie „nachgeborene Kinder“, Botschaftsangeh\u00f6rige oder Menschen mit Visum an, bei denen sich die Lage im Heimatland ver\u00e4ndert habe.\u00a0<\/p>\n

Effiziente Verfahren und der Schutz von Grundrechten d\u00fcrfen kein Gegensatz sein, kn\u00fcpfte auch Julia Deutsch (NEOS\/W) an die Ausf\u00fchrungen ihrer Vorrednerinnen und Vorredner an. Deshalb sei es richtig, dass der europ\u00e4ische Gesetzgeber beim Asyl- und Migrationspakt ausdr\u00fccklich ein unabh\u00e4ngiges Menschenrechtsmonitoring vorgesehen habe. (Fortsetzung Bundesrat) mbu\/sue<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der Bundesrat hat heute f\u00fcr die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU gr\u00fcnes Licht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":194788,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[58539,17345,21411,46,42,76,79,44,43,45,22311],"class_list":["post-196371","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-asylpakt","tag-bundesrat","tag-inneres","tag-at","tag-austria","tag-eu","tag-migration","tag-oesterreich","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-volksanwaltschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116687953418655792","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/196371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=196371"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/196371\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/194788"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=196371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=196371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=196371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}