{"id":196687,"date":"2026-06-04T00:15:11","date_gmt":"2026-06-04T00:15:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/196687\/"},"modified":"2026-06-04T00:15:11","modified_gmt":"2026-06-04T00:15:11","slug":"war-powers-resolution-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-grenzen-von-trumps-macht-im-irankrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/196687\/","title":{"rendered":"War Powers Resolution: Repr\u00e4sentantenhaus stimmt f\u00fcr Grenzen von Trumps Macht im Irankrieg"},"content":{"rendered":"

Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat eine von den Demokraten eingebrachte Resolution unterst\u00fctzt, die darauf abzielt, den Krieg gegen den Iran zu stoppen, bis der Kongress ihn genehmigt. Das Repr\u00e4sentantenhaus stimmte mit 215 zu 208 Stimmen daf\u00fcr.\u00a0Auch vier Republikaner schlossen sich der Resolution an, die Befugnisse von Pr\u00e4sident Donald Trump im Irankrieg<\/a> beschr\u00e4nken soll:\u00a0Tom Barrett aus Michigan, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Warren Davidson aus Ohio und Thomas Massie aus Kentucky.\n<\/p>\n

Die Abstimmung gegen Trumps Vorgehen<\/a> ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten im Kongress, da seine Partei in beiden Kammern \u00fcber eine knappe Mehrheit verf\u00fcgt. Trotzdem ist die Abstimmung weitgehend symbolisch: Damit sie in Kraft tritt, m\u00fcsste auch der Senat zustimmen. Zudem m\u00fcsste sie die Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erreichen, um ein Veto Trumps zu umgehen.\n<\/p>\n

In den vergangenen Wochen waren mehrere Versuche gescheitert, die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution<\/a> (War Powers Resolution) einzuschr\u00e4nken. In diesem Jahr blockierte das Repr\u00e4sentantenhaus<\/a> \u200bbereits drei weitere Resolutionen jeweils in knappen Abstimmungen. Auch im Senat haben \u00e4hnliche Vorst\u00f6\u00dfe die n\u00f6tigen Stimmen verfehlt.\n<\/p>\n

\u00dcber die nun verabschiedete Resolution h\u00e4tte schon im vergangenen Monat abgestimmt werden sollen, die Republikaner<\/a> haben den Termin jedoch verschoben<\/a>. Demokraten warfen ihnen daraufhin vor, die Abstimmung kurzfristig abgesagt zu haben, weil die \u200bVorlage wohl eine Mehrheit gefunden h\u00e4tte. <\/p>\n

Gesetzliche Fristen im Irankrieg sind \u00fcberschritten <\/p>\n

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Pr\u00e4sidenten immer wieder Milit\u00e4reins\u00e4tze angeordnet, ohne dass der Kongress eine formelle Kriegserkl\u00e4rung ausgesprochen h\u00e4tte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg wurde daher 1973 der War Powers Act verabschiedet, mit dem die Befugnisse von Pr\u00e4sidenten begrenzt werden sollen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Laut dem Gesetz muss ein Milit\u00e4reinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Dies kann auf Antrag des Pr\u00e4sidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Die Regel soll verhindern, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Eins\u00e4tze hineingezogen werden. Beide Fristen sind im Iran<\/a> \u00fcberschritten, auch wenn eine br\u00fcchige Feuerpause gilt.\n<\/p>\n

Anfang Mai hatte Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran<\/a> in einem Brief an den US-Kongress f\u00fcr abgeschlossen erkl\u00e4rt. Au\u00dfenminister Marco Rubio teilte mit, die USA w\u00fcrden sich statt auf den Iran<\/a> auf die Stra\u00dfe von Hormus konzentrieren. Durch diese Interpretation sieht sich die US-Regierung in der Lage, auch ohne Zustimmung des Parlaments weiter im Nahen Osten aktiv sein zu k\u00f6nnen \u2013 nach Ansicht der Opposition dauert der Krieg hingegen an, weswegen die 60-Tage-Frist<\/a> weiterhin gelte.\n<\/p>\n

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