die Arne-Pension<\/a>, eine Fr\u00fchrente f\u00fcr hart Arbeitende, weiter gest\u00e4rkt werden.<\/p>\nMit zahlreichen umweltpolitischen Vorhaben konnte der gr\u00fcn-linke und gr\u00f6\u00dfte Koalitionspartner punkten. Die Parteichefin geht sogar so weit, die Regierung als die \u201egr\u00fcnste aller Zeiten\u201c zu bezeichnen. Die Regierung verpflichtet sich zu einer Versch\u00e4rfung von Umwelt- und Grundwasserschutz, unter anderem durch Pestizidverbote. Neben grundlegenden Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen soll nun eine gr\u00fcn-linke Ministerin die Schweinezucht grunds\u00e4tzlich umstrukturieren und regulieren.<\/p>\n
Gleichzeitig wird Essen in D\u00e4nemark k\u00fcnftig g\u00fcnstiger. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Abschaffung derselben auf Obst und Gem\u00fcse d\u00fcrfte viele D\u00e4nen sp\u00fcrbar entlasten. Wer sich nach dem Essen nicht gr\u00fcndlich genug die Z\u00e4hne geputzt hat, muss k\u00fcnftig zumindest keine Angst mehr vor der Zahnarztrechnung haben. Bis sp\u00e4testens 2035 soll f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten der Zahnarztbesuch kostenlos sein. Diesen Erfolg verbucht ebenfalls die linke St\u00fctzpartei f\u00fcr sich.<\/p>\n
Die liberalen und konservativen Kr\u00e4fte der Koalition konnten einen Schwerpunkt auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und breit gef\u00e4cherte Steuersenkungen, wie die Senkung der Unternehmenssteuer oder die Abschaffung einer gerade erst eingef\u00fchrten Spitzensteuer, durchsetzen. Kritisiert wird bereits, dass Familien und untere Einkommen von den Steuersenkungen relativ weniger profitieren, im Vergleich zu Besserverdienenden und Unternehmen. Gl\u00fcck l\u00e4sst sich nicht kaufen \u2013 diese Wahlversprechen allerdings schon. Deshalb stellt sich nicht nur die rechte Opposition, die die Vorhaben als \u201eGratis-Politik\u201c kritisiert, mindestens die folgenden Fragen: Steigern sich die Staatseinnahmen oder ist die Regierung realistisch in der Finanzierung? Kommt gar der Traum der Sozialdemokraten von der Verm\u00f6genssteuer zur\u00fcck? Wo wird sonst daf\u00fcr gek\u00fcrzt? Und wer wird Finanzminister?<\/p>\n
Traditionell beansprucht dieses Ressort die Partei, die auch die Premierministerin stellt. Mette Frederiksen erzielt hier ihren gr\u00f6\u00dften Erfolg: Ein Sozialdemokrat \u00fcbernimmt das Ressort. Beachtlich ist, dass er zum wirtschaftspolitisch linken Fl\u00fcgel der Partei geh\u00f6rt und seinen sozialdemokratischen Vorg\u00e4nger abl\u00f6st, der nun mit ihm das Justizministerium tauscht. Dies wird so interpretiert, als habe Mette Frederiksen damit nicht nur den zuk\u00fcnftigen Kurs der Partei, sondern gleich auch \u00fcber ihre Nachfolge entschieden. Beide z\u00e4hlen n\u00e4mlich als Kronprinzen. Sie antwortet auf die Frage danach nur, dass sie ihren engsten Vertrauten sowohl Erfahrungen in Sicherheit als auch Wirtschaft vermitteln wollte und deshalb auf einem Tauschen der Ressorts der Sozialdemokraten bestanden habe.<\/p>\n
Eine weitere Frage ist, ob sich der Chef der moderaten Partei, Lars L\u00f8kke Rasmussen, mit seinen Machtspielchen verzockt hat. Sein Lieb\u00e4ugeln mit einer rechten Regierung war nie aussichtsreich und er b\u00fc\u00dft Umsetzungsmacht ein. Die Sozialliberalen und die Moderaten wurden jeweils mit den Ressorts betraut, in denen sie sich mit ihrem liberalen Institutionalismus profilieren k\u00f6nnen. Hier wird sich zeigen, ob der sich immer mit sozialdemokratischen Zielen deckt. Die neue Regierung hat sich n\u00e4mlich auch st\u00e4rker als mancher Vorg\u00e4nger f\u00fcr die EU-Integration entschieden. Manche sprechen gar von der offensivsten EU-Politik seit dem Fall der Mauer. Dass die gesamte Regierung erstmals die Anwendung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik unterst\u00fctzt, ist dabei nur ein Baustein eines umfassenderen Fokus auf strategische Unabh\u00e4ngigkeit angesichts der Weltlage, mehr EU-Befugnisse und gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sungen.<\/p>\n
D\u00e4nemark hat eine komfortable Ausgangslage, um sich nun daf\u00fcr einzusetzen, das Gewicht der mittleren europ\u00e4ischen Staaten zu st\u00e4rken.<\/p>\n
D\u00e4nemark hat eine komfortable Ausgangslage, um sich nun daf\u00fcr einzusetzen, das Gewicht der mittleren europ\u00e4ischen Staaten zu st\u00e4rken. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht: Die Staatseinnahmen sind hoch. Das Beamtentum wurde bereits in den 1970er Jahren auf Kernbereiche konzentriert, Reformen in den 1990er Jahren stie\u00dfen strukturelle Reformen an, ohne den Wohlfahrtsstaat grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Trotz geopolitischer Herausforderungen w\u00e4chst die Wirtschaft, das Rentensystem gilt als nachhaltig finanziert, Bildung und Altenpflege genie\u00dfen hohe Priorit\u00e4t. Mit 3,1 Prozent verzeichnet D\u00e4nemark zudem die niedrigste Arbeitslosenquote im Norden. Mit diesem Fundament richtet D\u00e4nemark seinen Blick selbstbewusst auf Europa.<\/p>\n
W\u00e4hrend viele europ\u00e4ische Sozialdemokratien zwischen Sparzw\u00e4ngen, Polarisierung und Regierungsverschlei\u00df an Zustimmung verlieren, versucht Frederiksen einen anderen Weg. Sie verbindet einen starken Wohlfahrtsstaat, gr\u00fcne Transformation und wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu einem politischen Projekt. Dieses verteidigt sie nach au\u00dfen mit Nachdruck \u2013 nicht immer unumstritten, aber stets koh\u00e4rent und selbstbewusst. Mette Frederiksen ist nicht nur gut f\u00fcr D\u00e4nemark, sondern, wie sie in der gro\u00dfen Krise gezeigt hat, auch f\u00fcr Gr\u00f6nland \u2013 und damit f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa.<\/p>\n
Ob sich unter diesen Voraussetzungen die Erwartung erf\u00fcllen l\u00e4sst, dass Frederiksen schnell das \u201et\u00e4gliche Leben der D\u00e4nen verbessert\u201c, wie es sich die Tochter eines Typografen und einer Erzieherin selbst zum Ma\u00dfstab gesetzt hat? Es bleibt zu hoffen. Gerade deshalb lohnt sich der genauere und anhaltende Blick nach D\u00e4nemark. Denn die eigentliche Frage lautet nicht, ob die Sozialdemokratie regieren kann, sondern ob sie noch ein \u00fcberzeugendes gesellschaftliches Zukunftsversprechen formulieren kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ob die alte und neue Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen mit ihrer frisch auserkorenen Vier-Parteien-Regierung ein weiteres Mal ein gl\u00fcckliches…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":198486,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[936,76,75,74,5541,6121,58932,11182,14342,9291,3641,58933],"class_list":["post-198485","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-daenemark","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-koalition","tag-mette-frederiksen","tag-mitte-links","tag-regierung","tag-sozialdemokratie","tag-umweltschutz","tag-wettbewerbsfaehigkeit","tag-wohlfahrtsstaat"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116694637925286578","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=198485"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198485\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/198486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=198485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=198485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=198485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}