Vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbem\u00fchungen hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj Russlands Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag in einem offenen Brief direkte Friedensgespr\u00e4che in einem Drittstaat angeboten. Als Antwort erneuerte der Kreml nur sein – von Selenskyj schon mehrfach abgelehntes – Angebot f\u00fcr Verhandlungen in Moskau und die Forderung nach einer vollst\u00e4ndigen Kontrolle der ukrainischen Donbass-Region als Voraussetzung f\u00fcr einen Frieden.<\/p>\n
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gab sich Putin siegesgewiss. Probleme habe vor allem die ukrainische Gegenseite, sagte er in einer Pressekonferenz f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtenagenturen.<\/p>\n
Von seiner Rede am Freitag vor gro\u00dfem Publikum erwarten viele Russen jedoch, dass Putin L\u00f6sungen aufzeigt f\u00fcr die aufgestauten Probleme im eigenen Land. Bei der Veranstaltung beantwortet er traditionell Fragen, die sich auch um den Ukraine-Krieg drehen d\u00fcrften. Im f\u00fcnften Kriegsjahr sieht sich Russland mit einem Wachstumseinbruch und andauernden westlichen Sanktionen konfrontiert. Dennoch will der Kreml auf dem Forum \u00f6konomische Kraft demonstrieren. <\/p>\n
Klar ist, dass Putin f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che – wenn \u00fcberhaupt – genauso wenig nach Kiew reisen wird wie Selenskyj nach Moskau. Deshalb nannte der Ukrainer als Alternativen die Schweiz, die T\u00fcrkei oder einen der arabischen Staaten. <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump sagte vor Journalisten im Wei\u00dfen Haus auf den Brief angesprochen, dass er es gut f\u00e4nde, wenn es zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj k\u00e4me. <\/p>\n
Als ersten Schritt schlug der ukrainische Staatschef eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie vor, die von den Vereinigten Staaten \u00fcberwacht werden soll. Dem k\u00f6nne ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“ und eine R\u00fcckkehr von Zivilisten und „w\u00e4hrend des Krieges verschleppten“ Kindern folgen. An den Gespr\u00e4chen sollten nach Ansicht Selenskyjs zudem Vertreter Europas und der USA auch als m\u00f6gliche Garanten beteiligt werden. <\/p>\n
Inhaltlich ging die russische Seite nicht auf den Brief ein. Putin hatte kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung des Schreibens gesagt, „wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen“. Basis daf\u00fcr seien jedoch die Abmachungen von Anchorage, betonte der Kremlchef. In der Stadt in Alaska hatte ihn US-Pr\u00e4sident Trump im vergangenen Sommer getroffen. Konkrete Ergebnisse oder Abmachungen wurden danach allerdings nicht bekannt.<\/p>\n
Putin sagte, seine Forderung nach einer vollst\u00e4ndigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk widerspreche als Friedensbedingung nicht der postulierten Dialogbereitschaft. Seiner Darstellung zufolge greift die russische Armee auf ganzer Front an, w\u00e4hrend der Ukraine Soldaten fehlten. Auf dem Schlachtfeld habe Russlands Milit\u00e4r die Oberhand und verbuche st\u00e4ndig Gebietsgewinne, meinte er weiter. <\/p>\n
Die daf\u00fcr von ihm angegebene Zahl von 2.440 hinzugewonnen Quadratkilometern liegt indes deutlich \u00fcber Kiews Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Milit\u00e4rbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert. <\/p>\n
Bei einem neuen russischen Angriff auf die s\u00fcdostukrainische Region Saporischschja kam unterdessen am Donnerstagabend nach Angaben des Gouverneurs eine Frau ums Leben. Elf weitere Menschen wurden bei dem Angriff mit Gleitbomben verletzt, teilte Gouverneur Iwan Fedorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Am Abend herrschte dort immer wieder Luftalarm.<\/p>\n
Putin wies bei der Pressekonferenz im Westen verbreitete Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem wom\u00f6glich baldigen Angriff auf ein NATO-Land mit Nachdruck als „Unsinn“ zur\u00fcck. „Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn – es ist eine bewusste Provokation“, sagte Putin. Es werde gezielt eine Bedrohungslage heraufbeschworen, „die in Wirklichkeit gar nicht existiert“. <\/p>\n
Ziel sei es, „die Bev\u00f6lkerung der eigenen L\u00e4nder dazu zu zwingen, mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung auszugeben“, sagte Putin. Er sei verwundert, dass ein Teil der Bev\u00f6lkerung in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern diese Erz\u00e4hlungen glaube. „Jeder, der denkt, dass Russland das Territorium der NATO \u00fcberfallen k\u00f6nnte, sollte sich die Frage stellen: Wozu?“ <\/p>\n
Das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis gilt als milit\u00e4risch \u00fcberlegen gegen\u00fcber Russland, durch br\u00f6ckelnden Zusammenhalt und fragliche R\u00fcckendeckung des m\u00e4chtigen US-Milit\u00e4rs unter Trump aber auch als geschw\u00e4cht.<\/p>\n
Die Beteuerungen Putins, er plane keine Attacken gegen NATO-Gebiet, werden immer wieder angezweifelt im Westen. Der Kremlchef hatte auch vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine erkl\u00e4ren lassen, dass Moskau keinen Krieg plane. Auch bei der Annexion der Krim und der Unterst\u00fctzung prorussischer Separatisten im S\u00fcdosten der Ukraine griff der Kreml zu T\u00e4uschungsman\u00f6vern.<\/p>\n
Im Pressegespr\u00e4ch beteuerte Putin seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa zur Beendigung des Krieges. Als Vermittler k\u00e4men aber nur neutrale „Leute“ infrage, „denen man vertrauen kann“. Er sei „verwundert“, dass sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland. Es gehe nicht darum, ob Schr\u00f6der sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der f\u00fcr die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige. Deutschland und Europa seien wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht neutral.<\/p>\n
Gegen die vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz ins Spiel gebrachte assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine habe Russland nichts. „Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen“, sagte Putin. Moskau habe nichts gegen wirtschaftliche Verbindungen und Integration auf dem europ\u00e4ischen Kontinent einzuwenden. „Wir sind dagegen, dass sich die EU in einen Milit\u00e4rblock verwandelt“, das wecke Sorgen in Russland, betonte Putin.<\/p>\n
Seit Beginn des von Putin befohlenen Kriegs im Februar 2022 unterst\u00fctzen die EU und deren Mitglieder die Ukraine, nicht nur mit Waffenlieferungen. Wegen der Spekulationen um einen zumindest teilweisen US-Truppenr\u00fcckzug aus Europa mehren sich zudem Stimmen, die eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Zusammenarbeit der EU-L\u00e4nder fordern.<\/p>\n
In seinem Brief an Putin schrieb Selenskyj, die Russen h\u00e4tten die st\u00e4ndige Gefahr von ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen, die steigenden Preise und Einschr\u00e4nkungen ihrer Freiheiten zunehmend satt. Zugleich schrumpften die Ressourcen des russischen Machtapparats. „Sie werden nicht genug Geld oder politisches Kapital haben, um weiterhin die Loyalit\u00e4t der Russen zu erkaufen, wie Sie es in den letzten 26 Jahren getan haben.“ Es sei keine ukrainische Drohung, sondern „eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland m\u00fcde wird, steht Wandel bevor. Wir k\u00f6nnen diese M\u00fcdigkeit bef\u00f6rdern. Und Sie k\u00f6nnen Ihren Krieg stoppen.“<\/p>\n
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