{"id":20186,"date":"2026-03-01T19:46:08","date_gmt":"2026-03-01T19:46:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/20186\/"},"modified":"2026-03-01T19:46:08","modified_gmt":"2026-03-01T19:46:08","slug":"us-angriff-auf-den-iran-europas-diplomatie-ist-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/20186\/","title":{"rendered":"US-Angriff auf den Iran: Europas Diplomatie ist gescheitert"},"content":{"rendered":"

Wenige Stunden nachdem die
\nersten Raketen auf Teheran niedergegangen waren, ver\u00f6ffentlichten
\nEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa\u00a0ein gemeinsames Statement<\/a>. Darin hie\u00df es: „Wir rufen alle Parteien dazu auf, ein Maximum an Zur\u00fcckhaltung an den Tag zu legen, Zivilisten zu sch\u00fctzen und das
\nV\u00f6lkerrecht zu respektieren.“\n<\/p>\n

Ob jemand in Washington, Tel Aviv
\nund Teheran diese Forderung wahrgenommen hat? Wahrscheinlich nicht. Warum
\nauch?\n<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist in
\ndiesem Konflikt ohne jeden Einfluss auf die Krieg f\u00fchrenden Parteien. Keine
\neurop\u00e4ische Regierung wurde vorab konsultiert, informiert wurden nur die
\nwenigsten.\u00a0\n<\/p>\n

Dabei findet dieser Krieg in der Nachbarschaft der EU<\/a> statt. Alle Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben direkte
\nAuswirkungen auf Europa. Das galt f\u00fcr den Irakkrieg, das galt f\u00fcr den Krieg in
\nSyrien, das galt f\u00fcr den Gazakrieg \u2013 und das wird auch f\u00fcr diesen jetzt begonnenen Krieg gelten, der von allen das gr\u00f6\u00dfte Eskalationspotenzial hat. Europa
\nwird die Folgen des Krieges gegen die Islamische Republik zu sp\u00fcren bekommen, ist aber nicht mehr als ein Zuschauer.\n<\/p>\n

Fr\u00fchere Intervention wurde abgewendet <\/p>\n

Das war nicht immer so. Die Europ\u00e4ische Union hat in dem seit mehr als zwei Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit der
\nIslamischen Republik mehrmals versucht, sich als gestalterische Kraft ins Spiel
\nzu bringen. Dabei ist ihr auch einiges gelungen. 2003 reisten etwa die
\nAu\u00dfenminister der sogenannten E3-Gruppe \u2013 Deutschland, Frankreich und
\nGro\u00dfbritannien \u2013 nach Teheran, um den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu
\nentsch\u00e4rfen. Schon damals schien eine US-Intervention bevorzustehen, um die Islamische Republik am Bau einer Atombombe zu hindern. Die Reise der Au\u00dfenminister fand trotz erheblicher Widerst\u00e4nde der damaligen US-Regierung von
\nGeorge W. Bush statt. Sie schien wenig Aussicht auf Erfolg zu haben.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Doch die
\nE3 und die Regierung der Islamischen Republik unterzeichneten in Teheran ein erstes
\nAbkommen. Eine milit\u00e4rische Intervention wurde dadurch abgewendet. Z\u00e4he
\nVerhandlungen begannen. Sie waren in ein Sanktionsregime gegen Islamische
\nRepublik eingebettet, das nur gelockert wurde, wenn die Machthaber in Teheran Zugest\u00e4ndnisse machten. Tats\u00e4chlich erkl\u00e4rte
\nsich der Iran<\/a> im Genfer Abkommen von 2013 zum ersten Mal \u00fcberhaupt zu zwar
\ntempor\u00e4ren, aber doch substanziellen Abstrichen am Nuklearprogramm bereit. 2015
\nschlie\u00dflich wurde in Wien das JCPoA Abkommen (Joint Comprehensive Plan of
\nAction) geschlossen.\n<\/p>\n

Unterzeichner waren die
\nIslamische Republik und die sogenannten P5+1 Staaten, die f\u00fcnf st\u00e4ndigen
\nMitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland. Der Au\u00dfenbeauftragte der
\nEU hatte als Koordinator eine Schl\u00fcsselrolle bei der Umsetzung dieses
\nAbkommens. Und es schien leidlich zu funktionieren. Bis 2019 best\u00e4tigte die
\nInternationale Atomenergie-Agentur (IAEO) wiederholt, dass sich der Iran an die
\nAbsprachen hielt. Das JCPoA war der bis dato vielversprechendste Versuch, die Islamische Republik vom Bau einer Bombe abzubringen und sie langfristig in einigerma\u00dfen
\nverantwortlichen Akteur zu verwandeln.\n<\/p>\n

Die USA verabschiedeten sich vom Iran-Abkommen <\/p>\n

Doch das Abkommen hatte betr\u00e4chtliche
\nLeerstellen. Es fehlte eine Eind\u00e4mmung des Raketenprogramms, das die Mullahs in
\nTeheran in diesen Jahren besonders forcierten. Und es ignorierte die Ausweitung
\ndes Einflusses der Islamischen Republik in der Region. W\u00e4hrend man also im
\nRahmen des JCPoA \u00fcber das Atomprogramm des Iran verhandelte, statteten die Revolutionsgarden die Hamas in
\nGaza, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Milizen im Jemen mit vielen Tausenden
\nRaketen aus. W\u00e4hrend also die Europ\u00e4er unbeirrt am JCPoA festhielten, baute die
\nMullahs ihre sogenannte „Achse
\ndes Widerstandes“ aus, die nichts anderes als die Vernichtung Israels zum Ziel
\nhatte. Das ist auch der Grund, warum Israel dieses Abkommen immer kritisierte.<\/p>\n

Donald Trump<\/a> entschied 2018 \u2013
\nw\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit \u2013 sich aus dem JCPoA zur\u00fcckzuziehen. Es sei, so
\nTrump damals, „ein desastr\u00f6ses Abkommen“. Der Iran habe es nur dazu genutzt, um
\nseine terroristischen Aktivit\u00e4ten ausweiten. „Im Zentrum des Abkommens,“, sagte Trump, „stand eine gigantische Illusion. N\u00e4mlich, dass ein m\u00f6rderisches Regime
\nein friedvolles Atomprogramm aufbaut. Aber wir wissen, dass das eine L\u00fcge ist.“\u00a0\n<\/p>\n

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen war das JCPoA de facto tot. US-Sanktionen
\ngegen den Iran traten wieder in Kraft. Die Europ\u00e4er versuchten mit
\nallen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln, das JCPoA trotzdem am Leben zu erhalten. Sie
\nverwiesen unter anderem darauf, dass es sich bei dem Abkommen um einen „bindenden
\nrechtlichen internationalen Rahmen zur L\u00f6sung eines Konfliktes“ handelt. Die
\nEU-Kommission ging sogar so weit, US-Sanktionen gegen den Iran in Europa f\u00fcr
\nillegal zu erkl\u00e4ren. Sie wies die Europ\u00e4ische Investitionsbank an, europ\u00e4ische
\nInvestitionen im Iran zu erleichtern. Doch das alles fruchtete wenig. Ohne die
\nUSA brachte die Europ\u00e4ische Union nicht gen\u00fcgend Gewicht auf die Waagschale.\n<\/p>\n

Die EU hat also versucht, sich im Spiel zu halten. Seit Trump den Befehl zum Angriff gegeben hat, ist endg\u00fcltig klar, dass ihr das nicht gelungen ist, zum Teil aus eigenem
\nVerschulden. Die europ\u00e4ische Diplomatie<\/a> hatte sich zu sehr auf die
\nNuklearverhandlungen konzentriert und all die anderen, gef\u00e4hrlichen,
\nterroristischen Aktivit\u00e4ten der Islamischen Republik ausgeblendet. Sp\u00e4testens
\nnachdem Donald Trump zum zweiten Mal ins Wei\u00dfe Haus eingezogen war, verlor die
\nEurop\u00e4ische Union im Irankonflikt jeden nennenswerten Einfluss. F\u00fcr Trump ist
\ndie EU schlicht kein geopolitischer Partner.\u00a0\n<\/p>\n

Wie kann es Europa jetzt noch gelingen,
\nauf diesen Konflikt in seiner Nachbarschaft einzuwirken? Darauf suchen alle europ\u00e4ischen
\nRegierungen dieser Tage eine Antwort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenige Stunden nachdem die ersten Raketen auf Teheran niedergegangen waren, ver\u00f6ffentlichten EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20187,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[10632,1784,575,76,75,2386,74,1010,750,269,10631,439],"class_list":["post-20186","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-atomabkommen","tag-diplomatie","tag-donald-trump","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-iran","tag-israel","tag-politik","tag-us-angriff-auf-den-iran","tag-usa"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20186"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20186\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20187"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}