US-Gericht kippt Trumps Geb\u00fchr f\u00fcr Fachkr\u00e4fte-Visa<\/p>\n
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\n This article is also available in It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.\n <\/p>\n \n Don\u2019t show this again.\n<\/p>\n R\u00fcckschlag f\u00fcr die restriktive Visapolitik der US-Regierung: Ein Bundesrichter hat am Montag die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump eingef\u00fchrte Geb\u00fchr f\u00fcr bestimmte Arbeitsvisa f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die Geb\u00fchr von 100.000 US-Dollar f\u00fcr ein Visum sei de facto eine Steuer, die die US-Regierung nicht ohne Zustimmung des Kongresses erheben k\u00f6nne, entschied Bundesrichter Leo Sorokin (Case <\/p>\n Im September 2025 hatte Trump f\u00fcr die Neuausstellung von Visa des Typs H-1B mittels Pr\u00e4sidialerlass<\/a> eine Geb\u00fchr von 100.000 US-Dollar eingef\u00fchrt<\/a>. Mit solchen Visa k\u00f6nnen ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte auf Anforderung von US-Unternehmen einreisen und eine Arbeit aufnehmen.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Silicon Valley liebt H-1B<\/p>\n H-1B-Visa sind vor allem im Silicon Valley beliebt, um ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte rekrutieren zu k\u00f6nnen. Auch Elon Musk und seine Unternehmen geh\u00f6ren zu den Bef\u00fcrwortern und Nutznie\u00dfern der Regelung.<\/p>\n Trump wirft den Unternehmen vor, die Visa zum Lohndumping zu nutzen und ausl\u00e4ndische Mitarbeiter gut ausgebildeten amerikanischen Fachkr\u00e4ften vorzuziehen. Mit der Geb\u00fchr wollte die US-Regierung dem entgegenwirken und die Einstellung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte verteuern.<\/p>\n Darf sie nicht, entschied das Gericht auf die von den Justizministern von 20 Bundesstaaten gegen das Ministerium f\u00fcr Heimatschutz eingereichte Klage. Der unter US-Pr\u00e4sident Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Sorokin folgte nicht der Argumentation der US-Regierung, es handle sich lediglich um eine Geb\u00fchr und sie sei deshalb berechtigt, sie zu erheben.<\/p>\n Gerichte nicht einig<\/p>\n Auch die US-Handelskammer sowie zahlreiche Arbeitsvermittler waren gegen die Verf\u00fcgung vor Gericht gezogen. Ein anderes Gericht hatte die Beschwerde der Handelskammer im Dezember zur\u00fcckgewiesen und die Geb\u00fchr noch f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig gehalten. Eine Sprecherin der US-Regierung zeigte sich deshalb in einer ersten Stellungnahme auch zuversichtlich, dass die Visumsgeb\u00fchr in der Berufung wieder eingesetzt werde.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Die USA stellen j\u00e4hrlich 65.000 H-1B-Visa aus sowie weitere 20.000 f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, die in den USA berufsbegleitend einen h\u00f6heren Bildungsabschluss machen wollen. Die Visa sind jeweils drei bis sechs Jahre g\u00fcltig. Je nach Herkunftsland und anderen Faktoren lagen die Kosten f\u00fcr ein solches Visum bisher bei 2000 bis 5000 US-Dollar.<\/p>\n Gegen diese und andere Versch\u00e4rfungen der Regeln f\u00fcr die Einreise in die USA unter Trump regt sich heftiger Widerstand. Erst in der vergangenen Woche hat ein Bundesgericht in Rhode Island eine Anordnung der US-Regierung kassiert, laufende Antragsverfahren f\u00fcr B\u00fcrger aus 39 Staaten pauschal zu stoppen.<\/p>\n Auch ESTA-Versch\u00e4rfung wackelt<\/p>\n Diesseits des Atlantiks hatte ein Vorschlag des US-Grenzschutzes, auch die visumfreie Einreise f\u00fcr B\u00fcrger aus verschiedenen Staaten zu versch\u00e4rfen, f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt. Die United States Customs and Border Protection (CBP) will den Umfang der Daten, die im Electronic System for Travel Authorization (ESTA) f\u00fcr eine visumsfreie Einreise erhoben werden, deutlich ausbauen.<\/p>\n Das ESTA-Verfahren gilt unter anderem f\u00fcr die B\u00fcrger der meisten europ\u00e4ischen Staaten, die sich bis zu 90 Tage ohne ein Visum in den USA aufhalten k\u00f6nnen. Diese sollen k\u00fcnftig verpflichtet werden, in ihrem ESTA-Antrag Angaben zu eigenen Social-Media-Konten der letzten f\u00fcnf Jahre zu machen. Bisher waren diese nur bei Visa-Antr\u00e4gen Pflichtangaben und bei ESTA freiwillig.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus will die CBP im Zusammenhang mit ESTA-Antr\u00e4gen \u201esofern m\u00f6glich\u201c zahlreiche weitere Daten verarbeiten, darunter umfangreiche Angaben zu in den vergangenen Jahren genutzten E-Mail-Adressen und Telefonnummern, Informationen zu Familienangeh\u00f6rigen sowie biometrische Daten der Antragsteller.<\/p>\n Aus dem Vorschlag geht jedoch nicht klar hervor, dass diese Angaben ebenfalls bei der Antragstellung abgefragt werden sollen. Vielmehr l\u00e4sst die Formulierung des Antrags<\/a> vermuten, dass hier Daten aus anderen Quellen mit ESTA-Antr\u00e4gen verkn\u00fcpft werden sollen. Die CBP wollte sich dazu auf Nachfrage nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von solchen Unklarheiten regt sich auch in den USA Widerstand gegen den Vorschlag. Die Beh\u00f6rde hat im Rahmen der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zahlreiche Widerspr\u00fcche erhalten, unter anderem von Vertretern der US-Reiseindustrie \u2013 und rudert bereits zur\u00fcck.<\/p>\n Neuer ESTA-Vorschlag erwartet<\/p>\n Die Beh\u00f6rde habe rund 2000 Eingaben erhalten, erkl\u00e4rte Matt Davies, der f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndige CBP-Exekutivdirektor im Mai auf einer Konferenz der US-Reiseindustrie. Die Social-Media-Konten der vergangenen f\u00fcnf Jahre sollten nun nicht mehr grunds\u00e4tzlich von allen Antragstellern abgefragt werden, sondern nur noch, wenn sich aus dem konkreten Verfahren eine Notwendigkeit ergebe.<\/p>\n Damit ist nun mit einer \u00c4nderung des Vorschlags und einer erneuten Anh\u00f6rung zu rechnen. Das letzte Wort \u00fcber die Umsetzung liegt beim Office of Management and Budget (OMB), der Kontrollinstanz s\u00e4mtlicher Bundesbeh\u00f6rden. Zuletzt war von einer Umsetzung nicht vor Sommer<\/a> die Rede, inzwischen d\u00fcrfte sich das Verfahren noch weiter verz\u00f6gern. Davies selbst rechnet nicht mit einer Umsetzung vor Jahresende.<\/p>\n Unterdessen verhandeln die USA und die EU weiter \u00fcber einen Datenaustausch beim ESTA-Verfahren<\/a>. Die US-Regierung macht die Teilnahme am Programm f\u00fcr visumsfreie Einreise vom Zugang zu europ\u00e4ischen Polizeidatenbanken abh\u00e4ngig. Wer bis Ende 2026 keine Einigung erzielt, riskiert den Ausschluss aus dem Programm f\u00fcr visumfreies Reisen.<\/p>\n
\n English<\/a>.<\/p>\n
\n 1:25-cv-13829-LTS
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\n, US-Bundesgericht f\u00fcr Massachusetts).<\/p>\n