{"id":208628,"date":"2026-06-10T12:29:11","date_gmt":"2026-06-10T12:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/208628\/"},"modified":"2026-06-10T12:29:11","modified_gmt":"2026-06-10T12:29:11","slug":"budgetrede-im-nationalrat-marterbauer-praesentiert-eckpfeiler-des-doppelbudgets-pk0530-10-06-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/208628\/","title":{"rendered":"Budgetrede im Nationalrat: Marterbauer pr\u00e4sentiert Eckpfeiler des Doppelbudgets (PK0530\/10.06.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 „Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst“, stellte Finanzminister Markus Marterbauer heute im Nationalrat <\/a> das Doppelbudget f\u00fcr die Jahre 2027 und 2028 und den neuen Bundesfinanzrahmen vor (494 d.B.<\/a>, 495 d.B.<\/a>, 496 d.B.<\/a> und Zu 496 d.B.). Dabei unterstrich er den Kurs der konsequenten Sanierung inmitten einer globalen Energiekrise. Er verwies auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Krieg im Mittleren Osten und betonte die Notwendigkeit, das Staatsdefizit auf 3 % des BIP zu senken, um das EU-Defizitverfahren zu verlassen. Mit dem zweiten Sanierungspaket im Doppelbudget 2027\/28, das laut Marterbauer „im Umfang deutlich kleiner als das erste Sanierungspaket 2025\/26 ist“, soll auf die schlechteren \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde reagiert werden.<\/p>\n

Defizit von 15,5 Mrd. \u20ac im Jahr 2027<\/p>\n

Konkret sind im Bundesfinanzgesetz 2027 f\u00fcr das kommende Jahr Einnahmen in der H\u00f6he von 112,7 Mrd. \u20ac und Ausgaben in der H\u00f6he von 128,2 Mrd. \u20ac veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 15,5 Mrd. \u20ac bzw. 2,7 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der H\u00f6he von 115,8 Mrd. \u20ac und Ausgaben von 129 Mrd. \u20ac mit 13,2 Mrd. \u20ac deutlich negativ. Das Defizit des Bundes w\u00fcrde damit aber auf 2,3 %, jenes des Gesamtstaates auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken. Damit k\u00f6nnte \u00d6sterreich wie geplant das Defizitverfahren der EU verlassen. Die Staatsschulden sollen weiter \u2013 moderat \u2013 ansteigen und 2031 85 % des BIP erreichen.<\/p>\n

Ob die Zahlen halten werden, h\u00e4ngt laut Finanzminister Marterbauer von der Konjunkturentwicklung ab. Sollte der milit\u00e4rische Konflikt im Nahen Osten anhalten und dadurch eine Revision der Wachstumsprognosen f\u00fcr \u00d6sterreich n\u00f6tig werden, k\u00f6nnte auch das Defizit steigen. Es gebe ein gewisses budget\u00e4res Risiko, r\u00e4umte der Minister ein.<\/p>\n

Marterbauer: Vier Sto\u00dfrichtungen f\u00fcr die Budgetsanierung<\/p>\n

Das vorliegende Budgetpaket basiert auf vier Hauptsto\u00dfrichtungen, wobei die Sanierung laut Finanzminister „nachfrageschonend“ gestaltet wurde, um die Konjunktur nicht abzuw\u00fcrgen. Marterbauer verwies auf die Notwendigkeit, trotz schwieriger Rahmenbedingungen Optimismus zu bewahren, und zitierte dazu Paul McCartney: „Life can be hard \/ but then \/ that\u2019s when we start \/ to put it together again“. Ziel sei es, das \u00f6sterreichische Modell durch \u00f6kologische Nachhaltigkeit zu erg\u00e4nzen und es gleichzeitig gegen geopolitische Instabilit\u00e4ten sowie Extremismus abzusichern.<\/p>\n

Um dem Preisauftrieb entgegenzuwirken habe die Regierung allein heuer zahlreiche Ma\u00dfnahmen gesetzt. Darunter die Senkung der Elektrizit\u00e4tsabgabe, der Energiekrisenmechanismus, der Industriestrompreis, die Miet- und Spritpreisbremse sowie die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, so Marterbauer. Es gelte die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern rasch zu beenden. G\u00fcnstiger Strom aus Erneuerbaren sei eine der wichtigsten Voraussetzungen f\u00fcr eine starke Industrie und einen stabilen Standort, zeigte sich der Finanzminister \u00fcberzeugt. Dazu verwies er auf das Elektrizit\u00e4tswirtschaftsgesetz, das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz sowie die \u00dcberarbeitung des Mineralrohstoffgesetzes.<\/p>\n

Nach Berechnungen des Fiskalrats w\u00fcrden die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerh\u00f6hungen der Vorg\u00e4ngerregierung das Budget 2028 noch immer mit 15 Mrd. \u20ac belasten, f\u00fchrte Marterbauer aus. Dieser Betrag soll mit den beiden Doppelbudgets bis 2028 wieder eingespart werden. Weniger ausgegeben werden soll bei den F\u00f6rderungen, aber auch die Repr\u00e4sentationskosten der Verwaltung sollen sinken und auch die Parteienf\u00f6rderung soll 2027 und 2028 nicht an die Inflation angepasst werden.<\/p>\n

Lohnnebenkosten sinken, Kampf gegen Steuerbetrug wird versch\u00e4rft<\/p>\n

Ein zentrales Element der Regierungsstrategie sei die Entlastung des Faktors Arbeit, durch die „gr\u00f6\u00dfte Senkung der Lohnnebenkosten, die es in \u00d6sterreich je gegeben hat“. Konkret soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 auf 2,7 % gesenkt werden. Die Gegenfinanzierung soll unter anderem durch eine progressive K\u00f6rperschaftsteuer von 24 % f\u00fcr Millionengewinne sowie eine verst\u00e4rkte Offensive gegen Steuer- und Sozialbetrug erfolgen, kam Marterbauer auf sein „Herzensprojekt“ zu sprechen. Das Steuerbetrugsbek\u00e4mpfungspaket sei seit Anfang 2026 g\u00fcltig. Weitere Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden im Parlament liegen, verwies er auf die folgenden Tagesordnungspunkte. Die Zahl der Dienstposten bei den Steuerpr\u00fcferinnen und -pr\u00fcfern werde zur Bek\u00e4mpfung des Registrierkassen- und des Steuerbetrugs aufgestockt, unterstrich er.<\/p>\n

Mehr Mittel f\u00fcr Pflege, Bildung und Arbeitsmarkt<\/p>\n

Im Sozialbereich sieht das Doppelbudget Ma\u00dfnahmen zur langfristigen Finanzierung der Pensions- und Gesundheitssysteme vor. W\u00e4hrend das effektive Pensionsantrittsalter steigen soll, werde gleichzeitig in die Elementarp\u00e4dagogik und den Ausbau ganzt\u00e4giger Schulformen investiert. 100 Mio. \u20ac an Offensivmitteln pro Jahr seien f\u00fcr die Verbesserungen bei den Pflegediensten vorgesehen. Marterbauer sprach die Erh\u00f6hung der H\u00f6chstbeitragsgrundlage an und ging auf die Arbeitslosenversicherung ein. Zus\u00e4tzliche Offensivmittel in H\u00f6he von 100 Mio. \u20ac sollen Projekten in der Arbeitsmarktpolitik zugutekommen.<\/p>\n

Einsparungen seien aufgrund der hohen Zinskosten notwendig. Das Defizit 2025 betrage trotz Sanierungsma\u00dfnahmen 21 Mrd. \u20ac und ziehe ab jetzt j\u00e4hrliche Zinszahlungen von 600 Mio. \u20ac nach sich. Die Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Finanzierbarkeit der Sozialsysteme seien manchmal schmerzhaft, etwa angesichts einer nicht-vollst\u00e4ndigen Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation oder die Erh\u00f6hung von Sozialabgaben. Die Sparma\u00dfnahmen seien aber \u00f6konomisch vern\u00fcnftig und ma\u00dfvoll, war Marterbauer \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Vom Kindergarten bis zur Universit\u00e4t<\/p>\n

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag sollen 2028 nicht valorisiert, beim Familienbonus sollen die Erwerbsanreize verst\u00e4rkt werden. Daf\u00fcr sei die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres sichergestellt worden. Zus\u00e4tzliche Offensivmittel f\u00fcr Familien soll es im Umfang von 310 Mio. \u20ac (2028) geben. Beim Ausbau ganzt\u00e4giger Schulformen soll eine bundesweite L\u00f6sung f\u00fcr das Personal in schulischer Tagesbetreuung geschaffen werden. 2027 und 2028 soll das Universit\u00e4tsbudget 5,19 Mrd. \u20ac bzw. 5,16 Mrd. \u20ac betragen. Ab 2027 sei der Ausbau der Studierendenheime geplant. Die Studienbeihilfen sollen weiter erh\u00f6ht und eine Initiative f\u00fcr leistbares Essen in Mensen gestartet werden. Zudem soll das Frauenbudget von 34 Mio. \u20ac (2026) auf 55 Mio. \u20ac (2028) angehoben werden.<\/p>\n

St\u00e4rkung der Polizei und bessere Haftbedingungen geplant<\/p>\n

Das Doppelbudget soll die Voraussetzungen f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Nachbesetzung von Polizistinnen und Polizisten schaffen, wobei ein Schwerpunkt auf die Ballungsr\u00e4ume gesetzt werde, so Marterbauer. Auch die technische Ausr\u00fcstung \u2013 etwa die Schutzausr\u00fcstung \u2013 soll modernisiert werden. Die Justizministerin erhalte zudem die notwendigen Mittel f\u00fcr die Verbesserung der Haftbedingungen. Zus\u00e4tzliche 50 Mio. \u20ac w\u00fcrden f\u00fcr Verbesserungen im Strafvollzug zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

„Ich h\u00e4tte bei klimasch\u00e4dlichen Subventionen und Steuerbeg\u00fcnstigungen gerne bereits jetzt mehr gemacht. Doch der Anstieg der Spritpreise in der Iran-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beenden“, hielt der Finanzminister fest. Bei den Verhandlungen zum Doppelbudget sei es „dann und wann“ sch\u00e4rfer zugegangen als gew\u00fcnscht. Trotz aller Schwierigkeiten sei ein „herzeigbares Ergebnis zusammengebracht“ worden, zeigte sich Marterbauer zufrieden. (Fortsetzung Nationalrat) gla<\/p>\n

HINWEISE: Der Budgetdienst<\/a> des Parlaments bietet \u00f6konomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen. Eine Lesehilfe<\/a> zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verst\u00e4ndnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enth\u00e4lt auch den Zeitplan f\u00fcr die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.<\/p>\n

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums<\/a>.<\/p>\n

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 „Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst“, stellte Finanzminister Markus Marterbauer heute im…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":208629,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[60738,1614,1616,21411,1613,1559,13216,1555,58335,3462,40,41,39,38,255],"class_list":["post-208628","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-budget-2027-2028","tag-budget","tag-finanzen","tag-inneres","tag-marterbauer","tag-nationalrat","tag-soziales","tag-umwelt","tag-budgetrede","tag-frauen","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116725819953653360","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=208628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208628\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/208629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=208628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=208628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=208628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}