Bern \u2013 Zehn Millionen Einwohner in der Schweiz \u2013 f\u00fcr die rechtspopulistische SVP w\u00e4re dies das Maximale des Ertr\u00e4glichen. Die seit 2003 stimmenst\u00e4rkste Partei in der Schweiz hat eine Volksabstimmung initiiert, die genau diesen Deckel f\u00fcr die Wohnbev\u00f6lkerung einf\u00fchren will.<\/p>\n
Die SVP begr\u00fcndet ihre \u2013 wie sie es nennt \u2013 \u201eNachhaltigkeitsinitiative\u201c mit dem \u201eDichtestress\u201c durch Zuwanderung im begrenzt verf\u00fcgbaren Siedlungsraum des gebirgigen Landes und verweist auf Verkehrs\u00fcberlastung und Wohnungsnot. Zudem m\u00fcsse die nationale Identit\u00e4t gesch\u00fctzt werden. Anders gesagt: Die rechtsnationale Partei will den Zuzug von Ausl\u00e4ndern ins Land stoppen.<\/p>\n
Bef\u00fcrworten die SchweizerInnen kommenden Sonntag die Initiative, m\u00fcssten Bundesrat (Regierung) und Nationalrat im Asylbereich und beim Familiennachzug eingreifen, sobald 9,5 Millionen Menschen im Land leben. Derzeit sind es 9,1 Millionen, die Schwelle von 9,5 k\u00f6nnte dem Schweizer Bundesamt f\u00fcr Statistik zufolge bereits 2031 erreicht sein. Sobald die Zehn-Millionen-Grenze \u00fcberschritten wird, w\u00fcrden sogar Ma\u00dfnahmen notwendig, um die Bev\u00f6lkerungszahl wieder zu senken.<\/p>\n
In den vergangenen Tagen hat sich die knappe Zustimmung zur Einwohnergrenze in eine knappe Ablehnung umgekehrt. Demnach sprachen sich in einer Umfrage 52 Prozent f\u00fcr eine Ablehnung der Initiative \u201eKeine 10-Millionen-Schweiz\u201c aus. Einige davon nehmen es mit Humor, indem sie sich \u00fcber die 10-Millionen-Marke lustig machen: \u201eWas ist, wenn ich bei Erreichen der Marke gerade im Ausland bin? Darf ich dann nicht mehr heim?\u201c<\/p>\n
Wirtschaftsverb\u00e4nde und die anderen Parteien werden hingegen nicht m\u00fcde, eindringlich vor der \u201eChaosinitiative\u201c, wie sie es nennen, zu warnen. Ihr Argument: Zum Anstieg des Wohlstands in den vergangenen Jahrzehnten habe die Zuwanderung \u2013 zuvorderst jene aus der Europ\u00e4ischen Union \u2013 ganz wesentlich beigetragen. Ohne diese drohte ein massiver Mangel an hoch qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften, warnen sie.<\/p>\n
Der Bundesrat f\u00fcr Justiz, Beat Jans, verwies etwa im Schweizer Tages-Anzeiger darauf, dass 40 Prozent der \u00c4rzte in der Schweiz im Ausland ausgebildet wurden. Ein Ja beim Referendum am Sonntag w\u00e4re der Brexit-Moment der Schweiz, sagt der Sozialdemokrat: \u201eMit einem Ja w\u00fcrden wir uns in die Isolation begeben.\u201c<\/p>\n
M\u00fcsste die Zuwanderung gestoppt werden, hie\u00dfe das, die Personenfreiz\u00fcgigkeit und andere bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU aufzul\u00f6sen. Letztlich will die SVP aber genau dazu die Stimmung unter den Schweizern abklopfen. Denn im kommenden Jahr findet das Referendum \u00fcber das EU-Schweiz-Abkommen statt, das die Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Die SVP bezeichnet es als \u201eUnterwerfungsvertrag\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bern \u2013 Zehn Millionen Einwohner in der Schweiz \u2013 f\u00fcr die rechtspopulistische SVP w\u00e4re dies das Maximale des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":209146,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[17345,60843,1384,60846,2386,6073,60844,40,41,60845,39,829,60842,25211,66,65,64,28237],"class_list":["post-209145","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-bundesrat","tag-beat-jans","tag-bern","tag-bilaterale-vertraege","tag-europaeische-union","tag-europapolitik","tag-initiative-keine-10-millionen-schweiz","tag-nachrichten","tag-news","tag-personenfreizuegigkeit","tag-schlagzeilen","tag-schweiz","tag-svp-schweizerische-volkspartei","tag-volksabstimmung","tag-welt","tag-world","tag-world-news","tag-zuwanderung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116727015178014609","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=209145"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209145\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/209146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=209145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=209145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=209145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}