{"id":209181,"date":"2026-06-10T17:54:13","date_gmt":"2026-06-10T17:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/209181\/"},"modified":"2026-06-10T17:54:13","modified_gmt":"2026-06-10T17:54:13","slug":"nationalrat-rechtsanspruch-auf-mitnahme-einer-vertrauensperson-bei-medizinischen-begutachtungen-beschlossen-pk0535-10-06-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/209181\/","title":{"rendered":"Nationalrat: Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen beschlossen (PK0535\/10.06.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) – Nachdem die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zuletzt f\u00fcr viel \u00f6ffentliche Kritik gesorgt hat, soll ab 1. September ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei s\u00e4mtlichen Begutachtungen verankert werden. Die von den Koalitionsparteien dazu vorgelegte Sozialversicherungsnovelle wurde heute auch im Nationalrat<\/a> einstimmig beschlossen. Eine analoge Regelung wird es dar\u00fcber hinaus f\u00fcr \u00e4rztliche Untersuchungen im Auftrag des Sozialministeriumsservice sowie im Bereich des Sozialentsch\u00e4digungsrechts<\/a> geben.<\/p>\n

Die Opposition sprach von einem Minimalkompromiss und forderte noch weitere Reformschritte in Form von drei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen ein, die jedoch keine Mehrheit fanden. Im Konkreten tritt die FP\u00d6 f\u00fcr eine umfassende Evaluierung<\/a> der Begutachtungspraxis der PVA ein und f\u00fcr die Einrichtung einer weisungsfreien Schlichtungsstelle. Zudem will sie mit einem unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4ts- und Kontrollmechanismus<\/a> und erleichterten \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten sicherstellen, dass es nicht ungerechterweise zu niedrigen Pflegegeldeinstufungen kommt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wiederum pochen auf die Einrichtung einer gemeinsamen Begutachtungsstelle<\/a> f\u00fcr s\u00e4mtliche medizinische Begutachtungen und \u00dcberpr\u00fcfungen samt fachlichem Pr\u00fcf- und Qualit\u00e4tssicherungsbeirat. Zudem braucht es ihrer Meinung nach eine Aus- und Fortbildungspflicht f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige, um die Qualit\u00e4t von Begutachtungen zu verbessern.<\/p>\n

Einstimmig angenommen wurde auch eine Novelle zum Notarversorgungsgesetz, in der prim\u00e4r pensionsrechtliche Anpassungen vorgenommen werden.<\/p>\n

K\u00f6nigsberger-Ludwig: Position der Betroffenen in den Verfahren wird gest\u00e4rkt <\/p>\n

Begutachtungsverfahren seien f\u00fcr viele Menschen mit Unsicherheit, Anspannung und pers\u00f6nlicher Verletzlichkeit verbunden, zeigte sich Staatssekret\u00e4rin Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig \u00fcberzeugt. Umso wichtiger sei es, dass die Betroffenen mit Respekt, Sensibilit\u00e4t und Wertsch\u00e4tzung behandelt werden. Im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung der Qualit\u00e4t wurde daher ein Gesetzesantrag vorgelegt, der einen Rechtsanspruch auf die Mitnahme von Vertrauenspersonen in einer Reihe von Verfahren etabliert. Dadurch soll vor allem die Position der Betroffenen gest\u00e4rkt und mehr Transparenz geschaffen werden.<\/p>\n

Die Staatssekret\u00e4rin informierte dar\u00fcber, dass die PVA derzeit an einem Leitfaden arbeite, der Kriterien f\u00fcr den Umgang mit schwierigen Untersuchungssituationen vorgeben soll. Diese neuen Standards werden auch kontrolliert und in den Zertifizierungslehrg\u00e4ngen verankert, versicherte K\u00f6nigsberger-Ludwig. Weitere wichtige Ma\u00dfnahmen seien der Ausbau von Kommunikationsschulungen, die Optimierung der Prozesse im Sozialministeriumsservice sowie die Etablierung eines umfassenden, strukturierten Beschwerdemanagements in allen Landesstellen.<\/p>\n

FP\u00d6 spricht von Minimalkompromiss und forderte deutliche Verbesserung des Systems<\/p>\n

FP\u00d6-Vertreter Christian Ragger r\u00e4umte ein, dass die Probleme im Bereich der Begutachtungen durch die PVA nun zumindest erkannt worden seien. Dennoch h\u00e4tte man einige Schritte weiter gehen m\u00fcssen und etwa einen unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4ts- und Kontrollmechanismus einf\u00fchren m\u00fcssen, sowie erleichterte \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten zur Vermeidung von zu niedrigen Pflegegeldeinstufungen. \u00a0<\/p>\n

Peter Wurm (FP\u00d6) machte auf die konstante Zunahme der Zahl an Beschwerden bei der Einstufung von Pflegegeld aufmerksam. Er habe den Eindruck, dass die PVA aufgrund knapper Budgetmittel „auf dem R\u00fccken der B\u00fcrger, die Pflegegeldanspruch haben“, Einschnitte vornehme. Viele, oft schwerkranke Personen m\u00fcssten ihr Recht daher oft beim Sozialgericht einklagen, zeigte Wurm auf. Seine Fraktion fordere daher schon seit Langem die Einf\u00fchrung von klaren Richtlinien und eine deutliche Verbesserung des Systems. Der vorliegende „Minimalkompromiss“ sei eindeutig zu wenig.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen seien dringend notwendig gewesen, da viele Betroffene berichten w\u00fcrden, dass sie bei Begutachtungen durch die PVA respektlos behandelt worden seien oder dass sie das Gef\u00fchl gehabt h\u00e4tten, die Sachverst\u00e4ndigen seien voreingenommen, berichteten Dagmar Belakowitsch und Andrea Michaela Schartel (beide FP\u00d6). Wie ihre Fraktionskollegen waren sie der Meinung, dass „das Ende der Fahnenstange“ noch nicht erreicht sei und weitere Schritte folgen m\u00fcssten.<\/p>\n

SP\u00d6: Mehr Sicherheit und mehr Transparenz bei \u00e4rztlichen Begutachtungen<\/p>\n

Bisher sei eine Begleitung durch Vertrauenspersonen nur in Angelegenheiten des Pflegegeldes vorgesehen gewesen, erl\u00e4uterte Josef Muchitsch (SP\u00d6) den Gesetzesantrag der Koalitionsparteien. Diese Regelung soll nun aber erweitert und ausgedehnt werden auf Versicherungsf\u00e4lle bei geminderter Arbeitsf\u00e4higkeit und bei beruflicher Rehabilitation, auf Verfahren zur Einsch\u00e4tzung des Grades der Behinderung f\u00fcr Behinderten- und Parkausweise sowie auf die Gew\u00e4hrung von Hilfeleistungen nach dem Impfschadengesetz, dem Verbrechensopfergesetz oder einem anderen Sozialentsch\u00e4digungsgesetz. Au\u00dferdem sei im Regierungsprogramm vorgesehen, eine gemeinsame Begutachtungsstelle einzurichten, k\u00fcndigte Muchitsch an.<\/p>\n

Verena Nussbaum (SP\u00d6) machte zudem darauf aufmerksam, dass die betroffene Personengruppe ab dem 1. September aktiv \u00fcber die neuen rechtlichen M\u00f6glichkeiten informiert werde. Wer eine Behinderung habe, krank, verletzt oder psychisch belastet sei, brauche keine zus\u00e4tzlichen Belastungen, betonte Nussbaum, sondern die Garantie, mit Respekt behandelt zu werden. Die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, sei ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen w\u00fcrden. Dieser Einsch\u00e4tzung schloss sich Reinhold Binder (SP\u00d6) an. Es gehe vor allem darum, das Vertrauen in soziale Einrichtungen zu st\u00e4rken und all jenen Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren, die es brauchen.<\/p>\n

\u00d6VP: \u00c4nderungen bringen mehr Fairness in Begutachtungsverfahren<\/p>\n

Heike Eder (\u00d6VP) machte auf regionale Unterschiede bei Verfahren in Sachen Pflegegeld, Berufsunf\u00e4higkeit und Invalidit\u00e4tspension aufmerksam. Letztendlich w\u00fcrde f\u00fcr die Akzeptanz einer Begutachtung aber weniger das Ergebnis z\u00e4hlen, sondern ob sich die Menschen ernst genommen gef\u00fchlt h\u00e4tten. Genau hier werde nun angesetzt, erkl\u00e4rte Eder. Dass Begleitpersonen bei medizinischen Begutachtungen mitgenommen werden k\u00f6nnten, sei zudem in vielen L\u00e4ndern bereits \u00fcblich. Damit k\u00f6nnte die Kommunikation verbessert, Missverst\u00e4ndnisse k\u00f6nnten vermieden und die erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig erbracht werden. Gerade f\u00fcr geh\u00f6rlose Menschen k\u00f6nnten diese \u00c4nderungen enorme Verbesserungen bringen, zeigte sich Eder \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Es sei wichtig, dass die Kritik ernst genommen worden sei und dass es zu weiteren Reformen komme, schloss sich ihre Fraktionskollegin Elisabeth Scheucher-Pichler an. Der Mensch m\u00fcsse im Mittelpunkt stehen und nicht die Kosten. Orientieren k\u00f6nne man sich dabei am Sektor Pflegegeld, wo sich die Zusammenf\u00fchrung der Bearbeitungsschritte bew\u00e4hrt habe, meinte \u00d6VP-Vertreter Michael Hammer. Noch bestehende Schw\u00e4chen im System m\u00fcssten aber behoben werden.<\/p>\n

NEOS k\u00fcndigen weitere Reformschritte an<\/p>\n

Mit der heutigen Novelle reagiere die Politik auf die von vielen Personen ge\u00e4u\u00dferte Unzufriedenheit mit der Begutachtungspraxis in den verschiedensten Bereichen, hob Johannes Gasser (NEOS) hervor. Die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, sei in zahlreichen L\u00e4ndern bereits „State of the Art“ und soll nun auch in \u00d6sterreich verankert werden. Da er auch der Meinung sei, dass das „Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei“, werde an weiteren Reformen gearbeitet, wie zum Beispiel einer einheitlichen Begutachtungsstelle oder der Einf\u00fchrung einer Teilarbeitsf\u00e4higkeit, bekr\u00e4ftigte Gasser. Die Diskussion \u00fcber ME\/CFS-Erkrankte beispielsweise zeige, dass die Einstufungen oft nicht individuell genug seien, gab Fiona Fiedler (NEOS) zu bedenken. Es brauche ihrer Meinung daher eine verl\u00e4ssliche, zentrale Stelle, um Begutachtungen vorzunehmen.<\/p>\n

Gr\u00fcne fordern gemeinsame Begutachtungsstelle <\/p>\n

Die Qualit\u00e4t eines Systems zeige sich meist nicht daran, wie es mit den Starken umgehe, sondern mit jenen, die bereits am Boden liegen w\u00fcrden, leitete Ralph Schallmeiner (Gr\u00fcne) seine Wortmeldung ein. Derzeit seien viele kranke Menschen mit einem Gutachterwesen konfrontiert, das den Betroffenen automatisch misstraue statt ihnen zu helfen und das sich zudem selbst reproduziere. Er h\u00f6re tagt\u00e4glich von F\u00e4llen, wo Menschen nicht ernst genommen und auch von keinen Fachleuten begutachtet w\u00fcrden. Den Koalitionsantrag wertete Schallmeiner als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“, er sei aber nur das „absolute Minimum“.<\/p>\n

Im umfangreichen Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen werde daher gefordert, dass die Begutachtungsprozesse evaluiert, eine Aus- und Fortbildungspflicht f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige sowohl im Bereich der medizinischen als auch der sozialen Kompetenz verankert und weisungsfreie Ombudsstellen eingerichtet w\u00fcrden. Gutachterinnen und Gutachter sollten au\u00dferdem verpflichtet werden, sich mit den von den Betroffenen vorgelegten medizinischen Befunden auseinanderzusetzen. Au\u00dferdem schl\u00e4gt Schallmeiner vor, eine gemeinsame Begutachtungsstelle f\u00fcr s\u00e4mtliche Begutachtungen einzurichten und \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich der Sozialversicherung einzuleiten, im Bereich des AMS und des Sozialministeriumsservices samt fachlichem Pr\u00fcf- und Qualit\u00e4tssicherungsbeirats. \u00dcberdies m\u00fcssten klare Fristen festgelegt werden, damit die Menschen nicht monate- oder jahrelang in der Luft hingen und auf Entscheidungen warten m\u00fcssten. Daf\u00fcr „br\u00e4uchte es aber eine Ministerin, die sich nicht hinter der Selbstverwaltung versteckt“ und bereit sei, gegen Missst\u00e4nde im System vorzugehen.<\/p>\n

Pensionsrechtliche Anpassungen im Notarversorgungsgesetz finden Zustimmung aller Fraktionen<\/p>\n

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde die Novelle zum Notarversorgungsgesetz<\/a>. Da die Altersobergrenze f\u00fcr die erstmalige Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidatinnen und Notariatskandidaten vor Kurzem von 35 auf 50 Jahre angehoben wurde und es damit voraussichtlich auch zu sp\u00e4teren Eintritten ins Notariat kommen wird, drohen Beitragseinnahmen und gew\u00e4hrte Pensionsleistungen auseinanderzudriften. Deshalb soll die im Gesetz verankerte Mindestpensionsh\u00f6he je nach erworbenen Versicherungszeiten gestaffelt werden.<\/p>\n

FP\u00d6-Abgeordneter Volker Reifenberger, der im Zivilberuf selbst Notar ist, erl\u00e4uterte die zentralen Eckpunkte der Novelle, die unter anderem eine moderate Staffelung der Mindestpension vorsieht. Wichtig war ihm anzumerken, dass die \u00f6ffentliche Hand keinen Cent zum Pensionssystem der Notarinnen und Notare beisteuern m\u00fcsse.<\/p>\n

Franz Jantscher (SP\u00d6) sprach von einer notwendigen Anpassung, um eine angemessene Pension sicherzustellen und um eine langfristige Finanzierbarkeit des Systems zu gew\u00e4hrleisten. Die Pensionsuntergrenze liege derzeit bei 3.807,51 \u20ac, erl\u00e4uterte er, die Staffelung werde Anfang 2027 in Kraft treten.<\/p>\n

Bei den Notarinnen und Notaren handle es sich um eine vorbildliche Berufsgruppe, zumal f\u00fcr sie ein Regelpensionsantrittsalter von 70 Jahren gelte, konstatierte Laurenz P\u00f6ttinger (\u00d6VP). Die vorliegenden Anpassungen seien sinnvoll und unterst\u00fctzenswert.<\/p>\n

Sophie Marie Wotschke (NEOS) begr\u00fc\u00dfte die Regelung und hob hervor, dass bei der Berufsgruppe der Notarinnen und Notaren ein Deckungsbeitrag von 100 % gegeben sei. Sie w\u00fcrde sich w\u00fcnschen, dass auch beim staatlichen Pensionssystem nachhaltige Anpassungen vorgenommen werden, da 2050 nur mehr zwei erwerbst\u00e4tige Personen auf eine Pensionistin bzw. einen Pensionisten kommen w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Antrag, weil damit eine nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems der Notarinnen und Notare sichergestellt werde, f\u00fchrte Markus Koza aus. Er ging noch auf einige Initiativen seiner Fraktion ein, die im Sozialausschuss vertagt worden seien. F\u00fcr ihn unverst\u00e4ndlich sei etwa der Aufschub der Forderung nach einem fairen Beitrag der „Luxuspensionistinnen und Luxuspensionisten“, wo es schon jetzt aufgrund des gesunkenen Sicherungsbeitrages dringenden Handlungsbedarf geben w\u00fcrde. (Fortsetzung Nationalrat) sue<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) – Nachdem die Praxis bei medizinischen Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zuletzt f\u00fcr viel \u00f6ffentliche Kritik…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":209182,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[60858,1559,13216,124,38155,40,41,39917,39,38],"class_list":["post-209181","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-begutachtungen","tag-nationalrat","tag-soziales","tag-gesundheit","tag-koenigsberger-ludwig","tag-nachrichten","tag-news","tag-notare","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116727097888947777","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=209181"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209181\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/209182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=209181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=209181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=209181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}