{"id":209499,"date":"2026-06-10T21:24:08","date_gmt":"2026-06-10T21:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/209499\/"},"modified":"2026-06-10T21:24:08","modified_gmt":"2026-06-10T21:24:08","slug":"nationalrat-spricht-sich-einstimmig-fuer-einfachere-genehmigungsverfahren-fuer-studiengaenge-an-fachhochschulen-aus-pk0537-10-06-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/209499\/","title":{"rendered":"Nationalrat spricht sich einstimmig f\u00fcr einfachere Genehmigungsverfahren f\u00fcr Studieng\u00e4nge an Fachhochschulen aus (PK0537\/10.06.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Einstimmig sprach sich der Nationalrat<\/a> in seiner heutigen Sitzung f\u00fcr \u00c4nderungen des Fachhochschulgesetzes und des Hochschul-Qualit\u00e4tssicherungsgesetzes aus. Diese sollen eine raschere Akkreditierung von Studieng\u00e4ngen an Fachhochschulen erlauben. Auch die Vorgaben f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung der Fachhochschul-Lehrg\u00e4nge durch die Agentur f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) werden im Sinne der Vereinfachung und Vermeidung von Redundanzen \u00fcberarbeitet. In der Debatte legten alle Fraktionen ein Bekenntnis zur Unterst\u00fctzung der Fachhochschulen ab.<\/p>\n

Die Freiheitlichen wendeten sich mit einem Entschlie\u00dfungsantrag gegen Pl\u00e4ne der EU in der Forschungsf\u00f6rderung. Er wurde nur von den Abgeordneten ihrer Fraktion unterst\u00fctzt. Die EU wolle die Vergabe von F\u00f6rdermitteln mit bestimmten politischen Zielvorgaben verkn\u00fcpfen, wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit, argumentieren die Freiheitlichen. Das EU-Vorhaben gef\u00e4hrde daher die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit der Wissenschaft.<\/p>\n

Einfachere Akkreditierung von FH-Studien<\/p>\n

Wesentliche Punkte der Novelle<\/a> zur Akkreditierung von FH-Studieng\u00e4ngen sind die M\u00f6glichkeit schlankerer Verfahren und die Ausweitung der Autonomie der Fachhochulen beim Ausbau ihres Studienangebots. Die Erstakkreditierung von neuen FH-Studieng\u00e4ngen bei der AQ Austria soll einfacher werden, wenn sie einen Bereich betrifft, der an der Hochschule bereits etabliert ist. Festgelegt wird auch das Vorgehen der AQ Austria in F\u00e4llen, in denen eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erf\u00fcllt ist. Es wird ein Zwischenschritt verankert, der sicherstellt, dass es nicht zum sofortigen Erl\u00f6schen der Akkreditierung kommt. Vom Wissenschaftsausschuss wurden nach einer Ausschussbegutachtung Bestimmungen zu den Lehr- und Forschungsberechtigungen der Fachhochschulen pr\u00e4zisiert sowie zum Aufsichtsverfahren der AQ Austria.<\/p>\n

Axel Kassegger (FP\u00d6) n\u00fctzte seine Wortmeldung f\u00fcr kritische Anmerkungen zur Schwerpunktsetzung von Wissenschaftsministerin Holzleitner. Die Erwartungen nach einem „durchaus dynamischen Start“ als Ressortverantwortliche h\u00e4tten sich nicht erf\u00fcllt. Gegen das vorliegende Gesetz sei zwar nichts einzuwenden, allerdings h\u00e4tte sich Kassegger f\u00fcr die Fachhochschulen mehr erwartet. Der notwendige Ausbau der Zahl an FH-Studienpl\u00e4tzen und die Absicherung ihrer Finanzierung lasse weiter auf sich warten. Gerade die Fachhochschulen w\u00fcrden jenes gute Verh\u00e4ltnis von Input und Output zeigen, das in anderen Bereichen des terti\u00e4ren Bildungssektors fehle. Sie h\u00e4tten eine angemessene F\u00f6rderung verdient.<\/p>\n

Heinrich Himmer (SP\u00d6) hielt Kassegger entgegen, dass die Wissenschaftsministerin viele Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung des Hochschulsystems setze. Das vorliegende Gesetz st\u00e4rke insbesondere die Fachhochschulen. Bernhard Herzog (SP\u00d6) wies auf die rasche Entwicklung der k\u00fcnstlichen Intelligenz hin. Sie werde die Arbeitswelt stark ver\u00e4ndern. Gerade die Fachhochschulen seien imstande, flexibel auf neue Herausforderungen der Wissensgesellschaft zu reagieren.<\/p>\n

Rudolf Taschner (\u00d6VP) sah in der Vereinfachung der Akkreditierung von Studieng\u00e4ngen an Fachhochschulen einen wichtigen Schritt zum Abbau von B\u00fcrokratie. M\u00f6glich sei das, weil man Vertrauen in die Expertise der Fachhochschulen habe und ihnen aus diesem Grund mehr Autonomie einr\u00e4umen k\u00f6nne. Kira Gr\u00fcnberg (\u00d6VP) wies auf die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung in einer dynamischen Arbeitswelt hin sowie auf die wichtige Rolle, die Fachhochschulen f\u00fcr die Ausbildung dringend ben\u00f6tigter Fachkr\u00e4fte zukomme.<\/p>\n

Auch Martina von K\u00fcnsberg Sarre (NEOS) begr\u00fc\u00dfte die Gesetzes\u00e4nderung. Sie freute sich \u00fcber den einstimmigen Beschluss. Fachhochschulen k\u00f6nnten damit Studieng\u00e4nge in Bereichen, die bereits etabliert seien, wesentlich einfacher umsetzen.<\/p>\n

Die b\u00fcrokratischen Erleichterungen f\u00fcr die Fachhochschulen bewertete auch Sigrid Maurer (Gr\u00fcne) als sinnvoll, auch wenn es noch einzelne „begriffliche Unsch\u00e4rfen“ im Gesetz gebe. Kritisch sah die Wissenschaftssprecherin der Gr\u00fcnen die extrem kurze Begutachtungsfrist, die nicht zur neuen Norm werden d\u00fcrfe. Maurer kam dann auf das Universit\u00e4tsbudget zu sprechen und \u00fcbte scharfe Kritik an der Kommunikation der Wissenschaftsministerin mit den Universit\u00e4ten w\u00e4hrend der Budgetverhandlungen. Die Hochschulen h\u00e4tten sich die daraus entstehende Verunsicherung nicht verdient.<\/p>\n

Holzleitner: Gesetz anerkennt die Leistungen der Hochschulen<\/p>\n

Sie nehme explizit f\u00fcr sich in Anspruch, sich f\u00fcr alle Bereiche ihres Ressorts gleicherma\u00dfen zu engagieren, sagte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner in ihrer Antwort auf die Kritik von Abgeordnetem Kassegger. Das heute vorgelegte Doppelbudget setze „klare Schwerpunkte“ bei der Unterst\u00fctzung von Studierenden sowie f\u00fcr die Forschung. Die Fachhochschulen seien eine Erfolgsgeschichte, sie w\u00fcrden einen wichtigen Bildungsauftrag erf\u00fcllen und sehr viele Beitr\u00e4ge zur praxisnahen Forschung liefern, betonte die Ministerin. Indem die Novelle die Akkreditierung von Studieng\u00e4ngen erleichtere, setze man einen wegweisenden Schritt f\u00fcr die Entwicklung dieses Hochschulsektors. Man anerkenne die Expertise der Fachhochschulen und verringere den Verwaltungsaufwand. Holzleitner bekr\u00e4ftigte, dass sie Anfang 2027 den Entwurf f\u00fcr eine neue Hochschulstrategie vorlegen wolle. Diese m\u00fcsse ambitionierte Ziele f\u00fcr den Forschungsstandort formulieren, da es wichtig sei, \u00d6sterreichs internationale Stellung weiter auszubauen.<\/p>\n

FP\u00d6 bef\u00fcrchtet „ideologische Einflussnahme“ im Rahmen der EU-Forschungsf\u00f6rderung<\/p>\n

In einem Entschlie\u00dfungsantrag<\/a> wenden sich die Freiheitlichen gegen das geplante EU-Konzept der „F\u00fcnften Freiheit“, mit dem Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts etabliert werden sollen. Sie sehen darin einen Versuch der EU, die Forschungsf\u00f6rderung f\u00fcr politische Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit zu instrumentalisieren. Aus Sicht der Freiheitlichen steht dahinter der Versuch einer „ideologischen Einflussnahme“ auf die Wissenschaft.<\/p>\n

Manuel Litzke (FP\u00d6) warf der EU-Forschungspolitik vor, sich nicht mehr an fachlicher Exzellenz zu orientieren, sondern unter dem Deckmantel der Wissenschaft eine linke ideologische Agenda zu f\u00f6rdern. Sie f\u00f6rdere Randthemen und nicht die Fragen, denen sich Europa widmen m\u00fcsse, um im internationalen Wettlauf um die Technologien der Zukunft bestehen zu k\u00f6nnen. Litzke warnte vor einer umfassenden Kontrolle der EU \u00fcber die Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Mitgliedstaaten. FP\u00d6-Wissenschaftssprecher Christian Hafenecker betonte, die FP\u00d6 liefere zahlreiche konstruktive Beitr\u00e4ge zur Wissenschafts- und Forschungspolitik, w\u00e4hrend die Koalition die Arbeit zu wichtigen Zukunftsthemen verweigere.<\/p>\n

Die EU-Forschungspolitik wolle die Zusammenarbeit f\u00f6rdern und gemeinsame Priorit\u00e4ten setzen, sagte Petra Oberrauner (SP\u00d6). Der grenz\u00fcberschreitende Aufbau der Forschungsinfrastruktur st\u00e4rke die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas, da kein Land alleine die notwendigen Investitionen finanzieren k\u00f6nne. Selbstverst\u00e4ndlich behielten die Mitgliedstaaten dabei die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Die von der EU gef\u00f6rderte Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung liege auch im Interesse des \u00f6sterreichischen Wirtschafts- und Technologiestandortes. Auch SP\u00d6-Abgeordneter Peter Harrer (SP\u00d6) wies die Darstellung zur\u00fcck, wonach die EU die wissenschaftliche Freiheit gef\u00e4hrde. Es sei h\u00f6chst bedenklich, wenn versucht werde, wissenschaftlichen Forschungsprojekten die Berechtigung abzusprechen. Forschung zu Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialen Fragen sei genauso berechtigt und wichtig wie technologische Forschung. Reinhold Binder (SP\u00d6) zeigte sich verwundert dar\u00fcber, dass die FP\u00d6 in Horizon Europe nun pl\u00f6tzlich eine Gefahr f\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t sehe, wo es sich doch um ein Programm handle, das die FP\u00d6 w\u00e4hrend ihrer Regierungsverantwortung selbst mitverhandelt habe. Wenn die FP\u00d6 Forschung danach beurteile, ob sie in ihr Weltbild passe, betreibe sie genau jene Ideologisierung, die sie vorgeblich ablehne.<\/p>\n

Carmen Jeitler-Cincelli (\u00d6VP) warf den Freiheitlichen vor, das Gesch\u00e4ftsordnungsinstrument des Fristsetzungsantrags zu „missbrauchen“, um Debatten im Nationalrat zu forcieren, die nur der „Content-Production“ ihrer Fraktion dienen w\u00fcrden. Der Antrag stelle das EU-Forschungsrahmenprogramm v\u00f6llig einseitig dar, indem er einen winzigen Bereich herauspicke, aber die Milliardenbetr\u00e4ge verschweige, die f\u00fcr technologische Forschung aufgewendet werden.<\/p>\n

Martina von K\u00fcnsberg Sarre (NEOS) konnte die Angst nicht nachvollziehen, die die FP\u00d6 vor einer \u00dcbernahmen der Forschungspolitik durch die EU sch\u00fcren wolle. Gerade im Bereich der Forschungsf\u00f6rderung sei \u00d6sterreich Nettoempf\u00e4nger. Ihre Fraktion sei sehr klar f\u00fcr die „F\u00fcnfte Freiheit“. Diese bedeute nichts anderes als den Ausbau des gemeinsamen europ\u00e4ischen Forschungsraums.<\/p>\n

Sigrid Maurer (Gr\u00fcne) sagte, einmal mehr stelle sich f\u00fcr sie angesichts des Antrags die Frage: „Was verstehen die Freiheitlichen unter Freiheit?“ Sie w\u00fcrden gegen Minderheiten, gegen imagin\u00e4re Feinde und nun auch gegen die Wissenschaft hetzen. \u00d6sterreich brauche niemanden, der ideologiegetriebene Politik gegen die Wissenschaft nach dem Vorbild des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Trump betreibe. Klimaforschung sei kein „Humbug“, wie der Antrag suggeriere, sondern befasse sich mit wichtigen Fragestellungen angesichts zunehmender Extremwetterereignisse.<\/p>\n

Holzleitner: \u00d6sterreich bringt sich in Verhandlungen zu EU-Rahmenprogramm intensiv ein<\/p>\n

Wissenschaftsministerin Holzleitner zog eine positive Zwischenbilanz des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe. \u00d6sterreich erhalte f\u00fcr jeden Euro, den es in das Programm investiere, 1,25 \u20ac in Form von Forschungsf\u00f6rderungen zur\u00fcck. Das Rahmenprogramm bedeute nicht nur Geld, sondern f\u00fcr \u00f6sterreichische Forschende auch die Teilnahme an Netzwerken und am wissenschaftlichen Austausch. \u00d6sterreichs Forschung habe klare St\u00e4rkefelder in wichtigen Schl\u00fcsselbereichen. Auf diesen Erfolgen ruhe man sich aber nicht aus. Zu den Verhandlungen \u00fcber das kommende Rahmenprogramm habe \u00d6sterreich bereits wichtige Inputs geliefert, indem man sich etwa erfolgreich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des European Research Council eingesetzt habe. Holzleitner bekr\u00e4ftigte auch, dass \u00fcber Horizon Europe keine Forschung gef\u00f6rdert werden sollte, die reine Verteidigungsforschung sei. \u00d6sterreich zeige eine klare Haltung in der Friedens-, Demokratie- und Konfliktforschung und habe hier vieles anzubieten. (Schluss Nationalrat) sox<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung f\u00fcr \u00c4nderungen des Fachhochschulgesetzes und des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":209182,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[60913,60914,21409,60915,1559,1001,76,610,40,41,39,38],"class_list":["post-209499","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aq-austria","tag-fachhochschulen","tag-holzleitner","tag-horizon-europe","tag-nationalrat","tag-bildung","tag-eu","tag-forschung","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116727923654288404","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=209499"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209499\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/209182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=209499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=209499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=209499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}