{"id":209735,"date":"2026-06-11T01:13:13","date_gmt":"2026-06-11T01:13:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/209735\/"},"modified":"2026-06-11T01:13:13","modified_gmt":"2026-06-11T01:13:13","slug":"geas-tritt-in-kraft-ab-freitag-gilt-an-den-eu-aussengrenzen-die-fiktion-der-nicht-einreise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/209735\/","title":{"rendered":"GEAS tritt in Kraft: Ab Freitag gilt an den EU-Au\u00dfengrenzen die „Fiktion der Nicht-Einreise“"},"content":{"rendered":"

GEAS tritt in KraftAb Freitag gilt an den EU-Au\u00dfengrenzen die „Fiktion der Nicht-Einreise“10.06.2026, 18:27 Uhr \"b58b01e6-b3b2-4108-ace9-39b8c6dbd390\"\/Interview: Hubertus Volmer<\/a><\/p>\n

Artikel anh\u00f6ren(10:51 min)<\/p>\n

\"Griechische-Grenzbeamte-patrouillieren-an-der-griechisch-tuerkischen-Grenze-Als-eines-der-wichtigsten-Ankunftslaender-fuer-Asylsuchende-spielt-Griechenland-eine-zentrale-Rolle-bei-der-Umsetzung-des-EU-Migrationspakts-der-Mitte-dieses-Jahres-in-Kraft-tritt\"\/Griechische Grenzbeamte an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze. Als Land an einer EU-Au\u00dfengrenze spielt Griechenland bei der Umsetzung des EU-Migrationspakts GEAS eine zentrale Rolle . (Foto: picture alliance\/dpa\/ANP)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

An diesem Freitag tritt die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems in Kraft, kurz GEAS. Die neuen Regeln sollen vor allem den Mangel an Vertrauen unter den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern verringern, sagt die Migrationsexpertin Susan Fratzke. „Wenn GEAS funktioniert, dann ist zu hoffen, dass in den kommenden ein bis zwei Jahren einige der Grenzkontrollen wieder wegfallen.“<\/p>\n

Auf die Probe gestellt wird GEAS dann, „wenn es Ver\u00e4nderungen bei den Migrationsbedingungen gibt“, so Fratzke. „Sollte sich beispielsweise die Lage im Libanon \u00e4ndern und mehr Menschen versuchen, nach Griechenland zu gelangen, dann stellt sich die Frage nach Konsequenzen, falls ein Mitgliedstaat die GEAS-Vorgaben nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt.“<\/p>\n

ntv.de: Sie haben darauf hingewiesen<\/a>, dass bislang nur zw\u00f6lf EU-Mitgliedstaaten ihre Umsetzungspl\u00e4ne f\u00fcr die GEAS-Reform ver\u00f6ffentlicht haben. Wissen wir gar nicht, wie gut die L\u00e4nder auf GEAS vorbereitet sind?<\/p>\n

Susan Fratzke: Naja, die EU-Kommission wei\u00df, wie gut die L\u00e4nder vorbereitet sind, ihr liegen die Pl\u00e4ne vor. Viele EU-Staaten haben sich jedoch aus unterschiedlichen politischen Gr\u00fcnden dazu entschlossen, sie nicht \u00f6ffentlich zu machen.<\/p>\n

\"221109_Migration_Policy_SusanSusan Fratzke ist Senior Policy Analyst beim Migration Policy Institute. (Foto: MPI)<\/p>\n

Welche Gr\u00fcnde sind das?<\/p>\n

Manche L\u00e4nder haben \u00f6ffentlich gesagt, dass sie an der Umsetzung von GEAS nicht mitwirken werden, aber hinter den Kulissen haben sie angefangen, entsprechende Ma\u00dfnahmen in die Wege zu leiten. Das ist zum Beispiel bei Polen der Fall: Offiziell lehnt Polen GEAS ab, aber in der Praxis findet dennoch eine gewisse Zusammenarbeit statt.<\/p>\n

Ist bekannt, wie die EU-Kommission den Stand der Vorbereitungen einsch\u00e4tzt?<\/p>\n

Ja, die Kommission hat die Umsetzungspl\u00e4ne der Mitgliedstaaten zum Stand der Vorbereitungen ausgewertet und dazu Anfang Mai einen Bericht ver\u00f6ffentlicht. Darin wird auf Fortschritte und Defizite hingewiesen. Allerdings stellt die Kommission die bisherige Entwicklung sehr positiv dar. Aber sie hat auch darauf hingewiesen, dass es eine \u00dcbergangsphase geben wird. Nicht alle Ma\u00dfnahmen, die GEAS vorsieht, werden bis zum 12. Juni vollst\u00e4ndig umgesetzt sein.<\/p>\n

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung angemahnt, sie m\u00fcsse „dringend“ Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Asyl-Grenzverfahren an Flugh\u00e4fen aufbauen und Probleme beim Eurodac-System l\u00f6sen, in dem biometrische Daten von Asylbewerbern gespeichert werden. H\u00e4ngt ausgerechnet der Mustersch\u00fcler Deutschland bei GEAS hinterher?<\/p>\n

Das ist sicherlich eine M\u00f6glichkeit, die Situation zu betrachten. Normalerweise ist Deutschland am besten auf solche Ma\u00dfnahmen vorbereitet. Deshalb wurde durchaus wahrgenommen, dass die Bundesrepublik bei GEAS hinterherhinkt.<\/p>\n

Warum hinkt Deutschland hinterher?<\/p>\n

Der Grund liegt im f\u00f6deralen System: F\u00fcr die Umsetzung vieler Aspekte von GEAS sind die Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig. Probleme gibt es vor allem beim Datenaustausch, sowohl zwischen den Bundesl\u00e4ndern als auch zwischen den L\u00e4ndern und den Beh\u00f6rden auf Bundesebene. Die Schwierigkeit bei Eurodac ist vor allem, dass das f\u00fcr Deutschland weitgehend Neuland ist, denn Deutschland hat keine europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Und der Bau oder die Erweiterung von Einrichtungen an Flugh\u00e4fen, in denen die Grenzverfahren durchgef\u00fchrt werden, erfordert erhebliche Investitionen. Oft ist es schwierig, im Umfeld der Flugh\u00e4fen den n\u00f6tigen Platz zu finden.<\/p>\n

Was passiert, wenn einige EU-Staaten die GEAS-Ma\u00dfnahmen umgesetzt haben und andere nicht?<\/p>\n

Meiner Einsch\u00e4tzung nach bem\u00fchen sich die meisten Mitgliedstaaten, den Asyl-Pakt umzusetzen. Ob das ausreicht, wird man sehen, wenn es Ver\u00e4nderungen bei den Migrationsbedingungen gibt. Sollte sich beispielsweise die Lage im Libanon \u00e4ndern und mehr Menschen versuchen, nach Griechenland zu gelangen, dann stellt sich die Frage nach Konsequenzen, falls ein Mitgliedstaat die GEAS-Vorgaben nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt.<\/p>\n

Was k\u00f6nnte dann passieren?<\/p>\n

Die Kommission h\u00e4tte das Recht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einzuleiten. Wahrscheinlicher ist, dass sie erst einmal mit dem Mitgliedstaat zusammenarbeitet, um die M\u00e4ngel zu beheben. Die EU-Kommission hat extra ihre Strukturen angepasst, um mehr Personal f\u00fcr die direkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von GEAS einzusetzen – ein v\u00f6llig neuer Ansatz.<\/p>\n

Was w\u00e4re das normale Vorgehen?<\/p>\n

Normalerweise \u00fcberl\u00e4sst die Kommission die Umsetzung der Regeln den Mitgliedsl\u00e4ndern. Diesmal versucht sie, viel enger mit den EU-Staaten zu kooperieren, um Probleme fr\u00fch zu erkennen. GEAS sieht ja auch nicht nur neue Anforderungen f\u00fcr die Mitgliedstaaten vor, sondern etabliert auch einen Solidarit\u00e4tsmechanismus und einen Solidarit\u00e4tspool.<\/p>\n

Solidarit\u00e4tspool?<\/p>\n

Die Kommission bewertet, welche Mitgliedstaaten unter Druck stehen, und stellt diesen dann aus dem Solidarit\u00e4tspool Finanzmittel oder Pl\u00e4tze f\u00fcr die Umverteilung von Schutzsuchenden zur Verf\u00fcgung. Sie kann aber auch offiziell feststellen, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, und dann die Zuweisung von Geldern oder Umverteilungspl\u00e4tzen verweigern. Ein Mitgliedstaat, der den Pakt nicht wie vorgesehen umsetzt, h\u00e4tte keinen Anspruch auf Finanzmittel oder Umverteilungspl\u00e4tze.<\/p>\n

Der Solidarit\u00e4tsmechanismus steht im Zentrum von GEAS, oder?<\/p>\n

Der Solidarit\u00e4tsmechanismus ist eine von zwei wesentlichen Neuerungen – die andere betrifft die Grenzverfahren. Diese beiden Aspekte sind eng miteinander verkn\u00fcpft.<\/p>\n

Was \u00e4ndert sich bei den Grenzverfahren?<\/p>\n

K\u00fcnftig gilt die „Fiktion der Nicht-Einreise“, wie bisher schon an Flugh\u00e4fen: Eine Person befindet sich auf dem Boden der Europ\u00e4ischen Union, wird aber rechtlich so behandelt, als sei dies nicht der Fall. Wenn im Rahmen des Grenzverfahrens festgestellt wird, dass diese Person kein Recht auf Asyl bekommen w\u00fcrde, wird sie zur\u00fcckgeschickt. Damit das Gesamtpaket funktioniert, m\u00fcssen beide Elemente greifen, der Solidarit\u00e4tsmechanismus und das Grenzverfahren.<\/p>\n

Wenn die Verteilung der Asylsuchenden k\u00fcnftig solidarischer ablaufen soll, wird es Staaten geben, die mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen m\u00fcssen als bislang. Welche werden das sein, welche L\u00e4nder sind die „Verlierer“ der GEAS-Reform?<\/p>\n

Die Idee ist: Wenn die Grenz- und Dublin-Verfahren funktionieren, sollte es weniger Weiterwanderung von den EU-Au\u00dfengrenzen in andere EU-L\u00e4nder geben. Denn wer keinen begr\u00fcndeten Asylanspruch hat, wird an der Grenze einem R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren unterzogen und zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n

Ein wichtiger Aspekt des Solidarit\u00e4tspools ist das Konzept der Anrechnung. Wenn beispielsweise Asylsuchende von Griechenland nach Deutschland gelangen und Deutschland sich entscheidet, deren Asylantr\u00e4ge selbst zu bearbeiten, statt sie nach Griechenland zur\u00fcckzuschicken – was in der Praxis in den letzten Jahren h\u00e4ufig geschehen ist -, so gilt dies als Solidarit\u00e4tsleistung. Deutschland muss dann keine Aufnahmepl\u00e4tze mehr f\u00fcr den Solidarit\u00e4tspool zusagen.<\/p>\n

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen auch nach dem Inkrafttreten von GEAS nicht beenden. Erst wenn der Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen besser geworden sei, k\u00f6nne man \u00fcber ein Ende der Kontrollen sprechen.<\/p>\n

Eins der zentralen Probleme, die der Pakt verbessern soll, ist der Mangel an Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Das ist der wichtigste Effekt, den GEAS haben kann: eine Wiederherstellung von Vertrauen. Wenn GEAS funktioniert, dann ist zu hoffen, dass in den kommenden ein bis zwei Jahren einige dieser Grenzkontrollen wieder wegfallen. Ich wohne an der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze und hoffe, dass ich irgendwann in den n\u00e4chsten sechs bis zw\u00f6lf Monaten nach Frankreich fahren kann, ohne an einer Kontrollstelle anhalten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die bisher geltenden Dublin-Regeln besagen, dass ein Asylantrag grunds\u00e4tzlich dort bearbeitet wird, wo ein Asylbewerber erstmals eine EU-Au\u00dfengrenze erreicht hat. Geklappt hat das nicht. Was spricht daf\u00fcr, dass GEAS besser funktioniert als Dublin?<\/p>\n

Nach den Dublin-Regeln gab es Ausnahmen: Wenn sich beispielsweise Griechenland zu viel Zeit mit der R\u00fccknahme einer Person lie\u00df, ging die Zust\u00e4ndigkeit auf Deutschland \u00fcber. Diese Regel ist entfallen. Zweitens sieht GEAS \u00c4nderungen am Eurodac-System vor, um die Erfassung von Fingerabdr\u00fccken zu optimieren. So sollen F\u00e4lle leichter aussortiert werden k\u00f6nnen, bei denen kein begr\u00fcndeter Asylanspruch vorliegt.<\/p>\n

Menschenrechtsorganisationen \u00fcben scharfe Kritik an GEAS. Sehen Sie potenzielle Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechte?<\/p>\n

GEAS soll Verfahren straffen, aber Mindeststandards weiterhin gew\u00e4hrleisten, etwa bei der Rechtsbeistandshilfe oder beim Zugang zu Dolmetschern. Theoretisch sind diese Punkte in den Verordnungen verankert. Die Frage ist, ob das in der Praxis so umgesetzt wird. Menschenrechtsorganisationen haben Bedenken, ob beispielsweise Griechenland oder Bulgarien – also L\u00e4nder, die in der Vergangenheit nicht immer alle Standards eingehalten haben – dies k\u00fcnftig tun werden.<\/p>\n

Konkret bef\u00fcrchtet Amnesty International, GEAS werde zu mehr illegalen Pushbacks und mehr Gewalt an den EU-Au\u00dfengrenzen f\u00fchren. Nehmen Sie das auch an?<\/p>\n

Die Reform enth\u00e4lt dazu keine spezifischen Regelungen. Es besteht allerdings die Bef\u00fcrchtung, dass einige L\u00e4nder an den Au\u00dfengrenzen dazu neigen k\u00f6nnten, auf Pushbacks zu setzen – denn jetzt sind sie verpflichtet, Grenzverfahren durchzuf\u00fchren und die Betroffenen in dieser Zeit im Land zu behalten. Dadurch k\u00f6nnte es einen Anreiz geben, die Einreise von Personen nach Griechenland zu verhindern.<\/p>\n

Mit Susan Fratzke sprach Hubertus Volmer<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"GEAS tritt in KraftAb Freitag gilt an den EU-Au\u00dfengrenzen die „Fiktion der Nicht-Einreise“10.06.2026, 18:27 Uhr Interview: Hubertus Volmer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":209736,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[33343,60983,76,60984,60985,4875,20485,40,41,269,39,38],"class_list":["post-209735","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-asylpolitik","tag-asylrecht","tag-eu","tag-eu-aussengrenze","tag-eu-grenzschutz","tag-eu-kommission","tag-interviews","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116728824224674498","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209735","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=209735"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/209735\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/209736"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=209735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=209735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=209735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}