Nach langen und harten Verhandlungen hat sich die Regierungskoalition aus \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS mit den Gr\u00fcnen auf ein neues Gesetz zur Beschleunigung des \u00d6kostrom-Ausbaus geeinigt. Die f\u00fcr die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit entscheidende Zustimmung der Gr\u00fcnen wurde durch die Anhebung der Ausbauziele bis 2030 und die Festlegung verbindlicher Vorgaben f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder erreicht.<\/p>\n
Wien \u2013 Die Regierung aus \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS hat sich nach langem Ringen beim Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG) mit den Gr\u00fcnen geeinigt. \u00dcber das Gesetz wird am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt, f\u00fcr den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bedingung f\u00fcr die Zustimmung der Gr\u00fcnen waren h\u00f6here Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Regierung sei den Gr\u00fcnen hier in den Verhandlungen doch noch entgegengekommen.<\/p>\n
\u201eWir haben hart verhandelt\u201c, sagte der Gr\u00fcne Energiesprecher Lukas Hammer auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Gr\u00fcnen wollten dem Gesetz bis zuletzt nicht zustimmen und forderten h\u00f6here Ziele. Geeinigt habe man sich nun darauf, das Ziel f\u00fcr den Erneuerbaren-Ausbau f\u00fcr 2030 um 3 Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh zu erh\u00f6hen, bis 2035 liegt der Zielwert bei mindestens 40 TWh. Ausbauziele gibt es neben Wind, Sonne und Wasser auch f\u00fcr Batteriespeicher.<\/p>\n
Bundesl\u00e4nder werden zum Ausbau verpflichtet<\/p>\n
Grundlage daf\u00fcr soll eine Verordnung sein, die sp\u00e4testens in drei Jahren auch verbindliche Ziele f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder festlegt. Damit sollen auch im Westen \u00d6sterreichs Windr\u00e4der errichtet werden. Die Bundesl\u00e4nder werden ab 2027 verpflichtet, \u00fcber den Fortschritt beim Ausbau zu berichten. Bei Nicht-Erreichen der Ziele werden Gelder aus dem Technologiefonds gestrichen. Ab 2029 ist ein Eingriffsrecht des Energieministers vorgesehen, wenn Bundesl\u00e4nder die Ziele nicht erreichen.<\/p>\n
Die letzten verbliebenen unber\u00fchrten Gew\u00e4sser sollen au\u00dferdem gesch\u00fctzt werden und das \u201e\u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse\u201c f\u00fcr den Ausbau der Wasserkraft hier nicht gelten.<\/p>\n
\u201eHarte\u201c aber \u201efaire\u201c Verhandlungen<\/p>\n
Der \u00d6VP-Energiesprecher Laurenz P\u00f6ttinger sprach von einem \u201eguten Kompromiss\u201c, der \u201edie Handschrift der Volkspartei\u201c trage. Er hob die geplante Vereinfachung von Genehmigungsverfahren f\u00fcr Erneuerbaren- und Netzinfrastruktur-Projekte und die Konzentration auf eine Beh\u00f6rde hervor und stellte mit dem Ausbau der Erneuerbaren sinkende Strompreise in \u00d6sterreich in Aussicht.<\/p>\n
Der Energiesprecher der SP\u00d6, Alois Scholl, zeigte sich ebenfalls erfreut. Die Verhandlungen seien intensiv gewesen, aber \u201efair\u201c und \u201ehart\u201c. \u201e\u00d6sterreich baut sich frei von den Putins, von den Trumps dieser Welt\u201c, sagte Scholl.<\/p>\n
Die NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer strich vor allem die geplante Digitalisierung im Genehmigungsverfahren hervor. \u201eWir beschleunigen und vereinfachen Verfahren\u201c, sagte sie, und verwies auf die geplante digitale Plattform.<\/p>\n
Kritik von den Regierungsparteien gab es an der FP\u00d6, die hier wie auch bei anderen Themen \u201edagegen\u201c arbeite. (APA)<\/p>\n
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