\u00dcber das Gesetz wird am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt, f\u00fcr den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bedingung f\u00fcr die Zustimmung der Gr\u00fcnen waren h\u00f6here Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, die Regierung sei der Oppositionspartei hier in den Gespr\u00e4chen doch noch entgegengekommen.<\/p>\n
\u201eWir haben hart verhandelt\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Energiesprecher Lukas Hammer auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Geeinigt habe man sich nun darauf, das Ziel f\u00fcr den Erneuerbaren-Ausbau f\u00fcr 2030 um 3 Terawattstunden (TWh) auf 30 TWh zu erh\u00f6hen. Davon sollen 25 TWh bis 2030 in Betrieb sein, 2 TWh sollen erstinstanzlich genehmigt sein und 3 weitere TWh \u201ebis zur erstinstanzlichen Genehmigung\u201c gebracht werden. Bis 2035 sollen weitere 10 TWh erstinstanzlich genehmigt sein. Ausbauziele gibt es neben Wind, Sonne und Wasser auch f\u00fcr Batteriespeicher.<\/p>\n
Grundlage daf\u00fcr soll eine Verordnung sein, die sp\u00e4testens in drei Jahren auch verbindliche Ziele f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder festlegt. Damit sollen auch im Westen \u00d6sterreichs Windr\u00e4der errichtet werden. Die Bundesl\u00e4nder werden ab 2027 verpflichtet, \u00fcber den Fortschritt beim Ausbau zu berichten. <\/p>\n
Bei Nicht-Erreichen der Ziele werden Gelder aus dem Technologiefonds einbehalten. Ab 2029 ist ein Eingriffsrecht des Energieministers vorgesehen, wenn Bundesl\u00e4nder die Ziele nicht erreichen. Mit dem EABG wird die Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) national umgesetzt.<\/p>\n
Geplant ist die Einf\u00fchrung eines sogenannten \u201e\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses\u201c f\u00fcr erneuerbare Energieanlagen, Netze und Speicher, womit \u201eunn\u00f6tige\u201c Verz\u00f6gerungen verhindert werden sollen. Gesch\u00fctzt werden sollen allerdings die letzten verbliebenen unber\u00fchrten Gew\u00e4sser, hier soll der Vorrang f\u00fcr den Ausbau der Wasserkraft nicht gelten. Damit wird eine zentrale Forderung von Forschenden und Umweltschutzorganisationen erf\u00fcllt.<\/p>\n
Der \u00d6VP-Energiesprecher Laurenz P\u00f6ttinger sprach von einem \u201eguten Kompromiss\u201c, der \u201edie Handschrift der Volkspartei\u201c trage. Der Energiesprecher der SP\u00d6, Alois Schroll, zeigte sich ebenfalls erfreut. Die Verhandlungen seien intensiv gewesen, aber \u201efair\u201c und \u201ehart\u201c. \u201e\u00d6sterreich baut sich frei von den Putins, von den Trumps dieser Welt\u201c, sagte der Sozialdemokrat. <\/p>\n
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (\u00d6VP) sieht laut Aussendung \u201eein weiteres zentrales Energiegesetz auf den Weg\u201c gebracht. Zuspruch zum neuen Gesetz kam unter anderem von der E-Wirtschaft, der Wirtschaftskammer, von \u00d6GB und AK sowie von den Erneuerbaren-Verb\u00e4nden. (APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00dcber das Gesetz wird am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt, f\u00fcr den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Bedingung f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":211052,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[46,42,61213,7781,61212,1296,35946,2529,412,44,413,43,45,1121,182,2229],"class_list":["post-211051","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-at","tag-austria","tag-energieziele-2040","tag-erneuerbare-energien","tag-erneuerbaren-ausbaubeschleunigungsgesetz-eabg","tag-gruene","tag-lukas-hammer","tag-markt","tag-neos","tag-oesterreich","tag-oevp","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-spoe","tag-wien","tag-wolfgang-hattmannsdorfer"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116732595131417631","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/211051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=211051"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/211051\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/211052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=211051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=211051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=211051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}