{"id":211316,"date":"2026-06-11T20:20:14","date_gmt":"2026-06-11T20:20:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/211316\/"},"modified":"2026-06-11T20:20:14","modified_gmt":"2026-06-11T20:20:14","slug":"neue-migrationspolitik-der-eu-europa-schiebt-seine-verantwortung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/211316\/","title":{"rendered":"Neue Migrationspolitik der EU: Europa schiebt seine Verantwortung ab"},"content":{"rendered":"

Ein historischer Moment. An diesem Freitag tritt nach jahrelangen Verhandlungen das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem<\/a> in Kraft, kurz GEAS. Erstmals gilt in den 27 EU-Mitgliedstaaten ein einheitlicher Rahmen: Alle Ankommenden sollen biometrisch erfasst werden, Verfahren beschleunigt, Grenzstaaten durch innereurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t entlastet werden.<\/p>\n

Das GEAS steht f\u00fcr einen neuen harten Kurs Europas<\/a> in der Migrationspolitik. Bei aller Kritik, die man daran vorbringen kann: Ein koh\u00e4renter europ\u00e4ischer Ansatz ist besser als 27 Einzell\u00f6sungen. Wenn er denn tats\u00e4chlich funktioniert. Viele Fragen bleiben ungel\u00f6st. Etliche Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung in Verzug \u2013 auch Deutschland.<\/p>\n

Doch auf dem neuen System liegt ein weit schwererer Schatten: die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung, auf die sich das Europ\u00e4ische Parlament (EP) und die Mitgliedstaaten Anfang Juni geeinigt haben. Sie verk\u00f6rpert einen Kurs, der in Europa lange so nicht vorstellbar gewesen w\u00e4re. Jedenfalls nicht jenseits der extremen Rechten.<\/p>\n

\"Anja<\/p>\n

Anja Wehler-Sch\u00f6ck ist seit 2025 Mitglied der Chefredaktion des Tagesspiegels.<\/p>\n

Mit den Stimmen eben dieser Parteien \u2013 einschlie\u00dflich der AfD \u2013 hat die konservative EVP-Fraktion<\/a>, der CDU\/CSU angeh\u00f6ren, im M\u00e4rz den Weg f\u00fcr diese Verordnung bereitet. Ein Dammbruch: Zum ersten Mal hat die demokratische Mitte im EP eine migrationspolitische Grundsatzentscheidung von Rechtsau\u00dfen abh\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n

Extremismusforscher \u00fcber den Aufstieg der AfD \u201eDie Brandmauer-Strategie ist zum Scheitern verurteilt, wenn …\u201c <\/a><\/p>\n

R\u00fcckf\u00fchrungen sind f\u00fcr ein funktionierendes Asylsystem unverzichtbar. Derzeit verl\u00e4sst nur jeder vierte abgelehnte Asylbewerber tats\u00e4chlich die EU. Die neue Verordnung ist jedoch ein gef\u00e4hrlicher Irrweg. Sie erlaubt es, abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten au\u00dferhalb der EU festzuhalten \u2013 ohne verbindliche Rechtsgarantien, ohne unabh\u00e4ngigen Grundrechtsschutz. Das hat mit rechtsstaatlicher Migrationspolitik nichts mehr zu tun.<\/p>\n

Dass solche Vorhaben, die einer tragf\u00e4higen Rechtsgrundlage entbehren, zum Scheitern verurteilt sind, hat Gro\u00dfbritanniens Ruanda-Plan<\/a> bewiesen. Asylsuchende, die auf illegalem Weg eingereist waren, sollten in das afrikanische Land geflogen und dort einem Verfahren unterzogen werden. <\/p>\n

\u00dcber 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wer glaubt, dieses Problem durch Abschiebezentren l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, betreibt keine Realpolitik. Sondern Realit\u00e4tsverweigerung.<\/p>\n

Anja Wehler-Sch\u00f6ck<\/p>\n

Der britische Supreme Court erkl\u00e4rte den Plan einstimmig f\u00fcr rechtswidrig \u2013 Ruanda sei kein sicheres Zielland. Die neue Labour-Regierung begrub das Vorhaben im Sommer 2024. Ergebnis: Millionensummen versenkt, kein einziger Mensch abgeschoben. Die EU behauptet, daraus gelernt zu haben. Was genau, fragt man sich.<\/p>\n

Denn eine Gruppe von f\u00fcnf EU-Staaten, darunter Deutschland, m\u00f6chte sich bis Jahresende auf Abschiebezentren in Drittstaaten<\/a> verst\u00e4ndigen. Als m\u00f6gliche Kandidaten kursieren L\u00e4nder wie Ruanda, Libyen, Mauretanien oder Usbekistan. Sie verbindet vor allem eine fragw\u00fcrdige Menschenrechtsbilanz. Keines ist ein Rechtsstaat. Keines verf\u00fcgt \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Justiz oder wirksame Grundrechtsgarantien.<\/p>\n

Richard Gere im Interview \u201eDie B\u00f6sen haben die Sprache gekapert\u201c <\/a><\/p>\n

M\u00f6gliche Zentren dort werden vor europ\u00e4ischen Gerichten kaum Bestand haben \u2013 und dadurch die politische Sprengkraft des Themas verst\u00e4rken: Ank\u00fcndigungen, die vor Gericht zerfallen, erzeugen bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern genau das Gef\u00fchl staatlicher Ohnmacht, von dem die Rechte seit Jahren zehrt. Wer Schlagzeilen produziert und nichts liefert, bek\u00e4mpft den Rechtspopulismus nicht. Er st\u00e4rkt ihn.<\/p>\n

Den entscheidenden Aspekt blendet dieser Kurs vollst\u00e4ndig aus \u2013 n\u00e4mlich was Menschen dazu bewegt, ihre Heimat zu verlassen. Bewaffnete Konflikte nehmen zu, die Demokratie ist weltweit im R\u00fcckgang, der Klimawandel entzieht ganzen Regionen die Lebensgrundlage. Gleichzeitig werden Entwicklungsgelder dramatisch gek\u00fcrzt. <\/p>\n

\u00dcber 120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wer glaubt, dieses Problem durch Abschiebezentren l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, betreibt keine Realpolitik. Sondern Realit\u00e4tsverweigerung.<\/p>\n

\"F\u00fcr EU-Innenkommissar Magnus Brunner bei der EUROPE 2026: Er will mit der neuen europ\u00e4ischen Migrationspolitik \u201edie Kontrolle zur\u00fcckgewinnen\u201c. <\/p>\n

\u00a9 Phil Dera for EUROPE 2026 <\/p>\n

Es gibt keinen Weg, der alle Widerspr\u00fcche der Migrationspolitik aufl\u00f6st. Doch vieles ist m\u00f6glich, ohne die Menschenw\u00fcrde zu opfern: schnellere Verfahren, konsequente R\u00fcckf\u00fchrung sowie legale Wege f\u00fcr Arbeitsmigration und Schutzberechtigte. <\/p>\n

Die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung ist kein Rezept gegen rechte Stimmungsmache. Sie ist deren Best\u00e4tigung. Wer Menschen in L\u00e4nder ohne Rechtsstaatlichkeit abschieben will, der gibt den Gedanken auf, dass W\u00fcrde universell ist.<\/p>\n

Mehr zum ThemaNeues europ\u00e4isches Asylsystem Was gilt ab dem 12. Juni? <\/a>Neues Asylsystem der EU \u201eEine vollst\u00e4ndige Umsetzung ist jetzt das A und O\u201c <\/a>EU-Kommissar Magnus Brunner im Gespr\u00e4ch \u201eWillkommenskultur ist der falsche Begriff\u201c <\/a><\/p>\n

Europa hat aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelernt, wohin ein entmenschlichender Diskurs f\u00fchren kann. Wenn Europa nicht seine Glaubw\u00fcrdigkeit einb\u00fc\u00dfen will, muss es die Werte, auf denen es gr\u00fcndet, leben und verteidigen. Nach innen wie nach au\u00dfen. Die Welt entscheidet gerade, ob das Recht des St\u00e4rkeren oder die St\u00e4rke des Rechts die Zukunft pr\u00e4gen wird. Europa darf keinen Zweifel daran lassen, auf welcher Seite es steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein historischer Moment. An diesem Freitag tritt nach jahrelangen Verhandlungen das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem in Kraft, kurz GEAS.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":211317,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[5120,60983,61265,2840,15431,10927,76,75,61266,74,19668,11681,1415,3281,12589,1518,79,36428,61267],"class_list":["post-211316","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-afd","tag-asylrecht","tag-auslaenderpolitik","tag-cdu","tag-csu","tag-die-eu","tag-eu","tag-europa","tag-europa-parlament","tag-europe","tag-evp","tag-fluechtling","tag-grossbritannien","tag-klimawandel","tag-libyen","tag-menschenrechte","tag-migration","tag-ruanda","tag-ruanda-aktuelle-beitraege-und-hintergruende"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116733334203458457","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/211316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=211316"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/211316\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/211317"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=211316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=211316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=211316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}