Kann die EU die Versorgung mit kritischen Rohstoffen langfristig sichern? Dieser Frage geht ein Sonderbericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes zu den Energiezielen der EU nach.<\/p>\n
Bei den meisten kritischen Rohstoffen ist die Europ\u00e4ische Union stark oder vollst\u00e4ndig von Drittl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. In dem Bericht werden die Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen bewertet. Insbesondere analysieren die Pr\u00fcfer die Bestrebungen der EU, die Einfuhren zu diversifizieren, die heimische Produktion zu steigern sowie Wiederverwendung und Recycling zu verbessern.<\/p>\n
F\u00fcr eine erfolgreiche Energiewende ben\u00f6tigt die EU immer mehr kritische Rohstoffe. Der Europ\u00e4ische Rechnungshof bewertete Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Versorgung mit solchen Rohstoffen, wie die Diversifizierung der Einfuhren, die Steigerung der heimischen Produktion und eine nachhaltigere Bewirtschaftung der Ressourcen. Er stellte fest, dass die EU vor einer Reihe von Herausforderungen steht. In der Rechtsgrundlage ist zwar die strategische Ausrichtung vorgegeben, doch werden die Ziele der Verordnung nicht hinreichend begr\u00fcndet. Die Diversifizierung der Einfuhren hat nicht zu greifbaren Ergebnissen gef\u00fchrt, und Engp\u00e4sse behindern Produktion und Recycling. Trotz schnellerer Genehmigungsverfahren werden viele strategische Projekte Schwierigkeiten haben, bis 2030 zur Versorgungssicherheit der EU beizutragen.<\/p>\n
Sich st\u00e4rker ins Zeug legen
Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission, die Grundlagen der Rohstoffpolitik der EU zu st\u00e4rken und sicherzustellen, dass die Diversifizierungsbem\u00fchungen zu einer sichereren Versorgung f\u00fchren. Finanzierungsengp\u00e4sse sollten beseitigt, die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen besser genutzt und der Mehrwert strategischer Projekte gesteigert werden.<\/p>\n
Die Energiewende in der EU h\u00e4ngt stark von technischen Komponenten wie Batterien, Windturbinen und Solarpaneelen ab. F\u00fcr all diese Ger\u00e4te werden Rohstoffe wie Lithium, Nickel, Kobalt, Kupfer und Seltene Erden ben\u00f6tigt. Die meisten davon sind derzeit entweder nur in einem einzigen oder in einer Handvoll Nicht-EU-L\u00e4ndern wie China, der T\u00fcrkei und Chile vorhanden. Um der damit verbundenen Anf\u00e4lligkeit zu begegnen, hat die EU 2024 eine Verordnung zu sogenannten kritischen Rohstoffen verabschiedet. Sie soll die langfristige Versorgung mit 26 Rohstoffen sichern, die f\u00fcr die Energiewende als unverzichtbar eingestuft werden.<\/p>\n
\u201eOhne kritische Rohstoffe wird es keine Energiewende, keine Wettbewerbsf\u00e4higkeit und keine strategische Autonomie geben. Leider sind wir bei der Versorgung mit diesen Rohstoffen heute in gef\u00e4hrlicher Weise von einer Handvoll L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU abh\u00e4ngig\u201c, stellt Keit Pentus-Rosimannus fest, die als Mitglied des Rechnungshofs f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig war. \u201eDaher ist es f\u00fcr die EU entscheidend, sich st\u00e4rker ins Zeug zu legen und ihre Verwundbarkeit auf diesem Gebiet zu verringern.\u201c<\/p>\n
Nur unverbindliche Ziele
Eine sichere Versorgung, so die Pr\u00fcfer, k\u00f6nne durch diversifizierte Einfuhren, eine Steigerung der heimischen Produktion und durch Recycling erreicht werden. In der Verordnung \u00fcber kritische Rohstoffe seien aber nur unverbindliche Ziele bis 2030 festgelegt worden. Diese w\u00fcrden au\u00dferdem nur f\u00fcr einige wenige Rohstoffe gelten, die aufgrund ihrer gro\u00dfen wirtschaftlichen Bedeutung und der Versorgungsrisiken als \u201estrategisch\u201c eingestuft wurden. Unklar sei auch, nach welchen Kriterien die Zielvorgaben bis 2030 festgelegt wurden. Hinzu komme, dass dies noch in weiter Ferne liege und dass es f\u00fcr die EU schwierig werde, die Versorgung mit den n\u00f6tigen strategischen Rohstoffen bis zum Ende des Jahrzehnts zu sichern.<\/p>\n
Mit der Verordnung \u00fcber kritische Rohstoffe will die EU ihre Abh\u00e4ngigkeit von nur wenigen Lieferl\u00e4ndern verringern. Ihre Bem\u00fchungen um eine Diversifizierung der Einfuhren h\u00e4tten jedoch noch nicht zu greifbaren Ergebnissen gef\u00fchrt. So habe die EU in den letzten f\u00fcnf Jahren 14 strategische Rohstoffpartnerschaften unterzeichnet, sieben davon mit L\u00e4ndern mit als wenig verl\u00e4sslich geltenden Regierungen. Die Einfuhren aus diesen Partnerl\u00e4ndern seien zwischen 2020 und 2024 bei rund der H\u00e4lfte der untersuchten Rohstoffe jedoch zur\u00fcckgegangen. Andere Initiativen der EU l\u00e4gen derzeit auf Eis, etwa die Verhandlungen mit den USA (2024 ausgesetzt), oder seien noch nicht vollst\u00e4ndig unter Dach und Fach, wie das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur (mit den an kritischen Rohstoffen reichen L\u00e4ndern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), das noch von allen EU-L\u00e4ndern ratifiziert werden muss.<\/p>\n
Mangelnde Anreize f\u00fcr das Recycling
In der Verordnung zu kritischen Rohstoffen ist au\u00dferdem festgelegt, dass bis 2030 mindestens 25 Prozent der strategischen Rohstoffe in der EU aus Recyclingquellen stammen sollten. Doch auch hier sehen die Pr\u00fcfer Probleme: Bei sieben von 26 Rohstoffen, die f\u00fcr die Energiewende ben\u00f6tigt werden, l\u00e4gen die Recyclingquoten derzeit zwischen einem und f\u00fcnf Prozent, und zehn Rohstoffe w\u00fcrden \u00fcberhaupt nicht wiederaufbereitet. Dar\u00fcber hinaus handele es sich bei den meisten Recyclingzielen der EU nicht um spezifische Vorgaben f\u00fcr einzelne Rohstoffe. Daher schafften sie keine Anreize f\u00fcr das Recycling einzelner Materialien \u2013 insbesondere solcher, die schwerer wiederzugewinnen seien, wie Seltene Erden aus Elektromotoren oder Palladium aus Elektronikger\u00e4ten. Auch f\u00f6rderten sie nicht die Nutzung recycelter Rohstoffe. Die Pr\u00fcfer betonen, dass die europ\u00e4ischen Recyclingunternehmen unter hohen Verarbeitungskosten, geringen verf\u00fcgbaren Mengen sowie unter technologischen und regulatorischen Hindernissen leiden, was ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtige.<\/p>\n
Die EU will auch vermehrt strategische Rohstoffe in der EU f\u00f6rdern und so zehn Prozent ihres Verbrauchs decken. Faktisch sei die Erkundung von Rohstoffen jedoch unterentwickelt. Und selbst wenn neue Vorkommen gefunden w\u00fcrden, k\u00f6nne es bis zu 20 Jahre dauern, bis ein Bergbauprojekt in der EU in Betrieb genommen werde, urteilt der Europ\u00e4ische Rechnungshof. Ein konkreter Beitrag bis 2030 sei daher nur schwer vorstellbar. Au\u00dferdem w\u00fcrden trotz des Ziels, bis 2030 40 Prozent der in der EU verbrauchten strategischen Rohstoffe auch innerhalb der EU zu verarbeiten, entsprechende Anlagen stillgelegt. Dies sei zum Teil auf die hohen Energiekosten zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich negativ auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auswirkten. Die Warnung der Pr\u00fcfer: Die EU k\u00f6nnte in einen Teufelskreis geraten, in dem eine mangelnde Versorgung mit Rohstoffen den Ausbau der Verarbeitung hemmt, was wiederum den Anreiz zur Sicherung der Versorgung verringert.<\/p>\n