Das im Mai 2024 beschlossene und am 12. Juni in Kraft getretene Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) soll nach Angaben der Bef\u00fcrworter:innen der Eind\u00e4mmung irregul\u00e4rer Migration in die Europ\u00e4ische Union (EU) sowie der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren dienen.<\/p>\n
Migrationsexpert:innen bef\u00fcrchten durch die \u00c4nderungen am europ\u00e4ischen Asylrecht neue Verschlechterungen f\u00fcr schutzsuchende Menschen. „Rechtsbr\u00fcche an Europas Grenzen werden durch die Geas-Reform versch\u00e4rft“, sagte Petra Bendel von der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg.<\/p>\n
Mit dem Inkrafttreten von\u00a0Geas\u00a0sei nun unter anderem eine „Ausweitung haft\u00e4hnlicher Unterbringungen“ an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen zu bef\u00fcrchten, sagte Bendel. Auch sei eine weitere Marginalisierung von besonders schutzbed\u00fcrftigen Gruppen zu erwarten, da die Schutzzusagen in dem neuen Regelwerk unzureichend seien.<\/p>\n
Das mehr als 500 Seiten starke Gesetzespaket enth\u00e4lt im Wesentlichen folgende Punkte:<\/p>\n
1. Screening<\/p>\n
Das sogenannte Screening ist die erste Station f\u00fcr Schutzsuchende. An den EU-Au\u00dfengrenzen sowie an Flug- und Seeh\u00e4fen werden Menschen ohne g\u00fcltige Einreisepapiere registriert. Dies umfasst die Identifizierung von Personen, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen, die Abnahme von biometrischen Daten und die Registrierung in der bereits bestehenden Eurodac-Datenbank. Diese soll zu einer umfassenden Migrationsdatenbank ausgebaut werden.<\/p>\n
Damit sollen Personen rasch den zust\u00e4ndigen Verfahren zuzuordnen und irregul\u00e4re Einreisen leichter zu kontrollieren sein.<\/p>\n
2. Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen<\/p>\n
Grenzverfahren sind ein Kernst\u00fcck der Reform. Dabei handelt es sich um beschleunigte Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen. Innerhalb von maximal zw\u00f6lf Wochen wird \u00fcber einen Antrag entschieden. Bei einer Ablehnung schlie\u00dft sich unmittelbar ein R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren an.<\/p>\n
Die Betroffenen, darunter auch Familien mit Kindern, m\u00fcssen w\u00e4hrenddessen in speziellen Einrichtungen bleiben. Kritiker:innen sprechen von haft\u00e4hnlichen Bedingungen und bef\u00fcrchten Einschr\u00e4nkungen beim Zugang zu Rechtsberatung.<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung von Migrationsexpert:innen werden sie nur einen Teil aller Asylverfahren erfassen. „In der politischen Kommunikation wurde der Eindruck erweckt, man w\u00fcrde Asylverfahren k\u00fcnftig an die Au\u00dfengrenzen verlagern“, sagt Constantin Hruschka, Professor f\u00fcr Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg. Tats\u00e4chlich seien die Kapazit\u00e4ten begrenzt: Im ersten Jahr sind maximal 60.000 Grenzverfahren vorgesehen, ab Juni 2028 h\u00f6chstens 120.000 pro Jahr.<\/p>\n
3. Mehr beschleunigte Verfahren<\/p>\n
Neben den Grenzverfahren sieht\u00a0Geas\u00a0weitere beschleunigte Asylverfahren vor. Sie betreffen insbesondere Menschen aus Herkunftsl\u00e4ndern mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sowie aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.<\/p>\n
Kritiker:innen bem\u00e4ngeln einen eingeschr\u00e4nkten Rechtsschutz. Wird ein Antrag im beschleunigten Verfahren abgelehnt, hat eine Klage zum Beispiel h\u00e4ufig keine aufschiebende Wirkung.<\/p>\n
4. Dublin-Verfahren<\/p>\n
Stellt ein Schutzsuchender in Europa einen Asylantrag, wird zun\u00e4chst gepr\u00fcft, welcher Staat f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndig ist (Dublin-Verfahren). Die Regeln daf\u00fcr bleiben grunds\u00e4tzlich gleich: Wenn der Fl\u00fcchtling Angeh\u00f6rige in einem EU-Staat hat, ist dieser Staat f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig. Dasselbe gilt, wenn ein Staat dem Fl\u00fcchtling bereits einen Aufenthaltstitel oder ein Visum erteilt hat.<\/p>\n
Neu ist, dass auch Bildungsabschl\u00fcsse oder andere Qualifikationen in einem Mitgliedstaat bei der Zust\u00e4ndigkeitspr\u00fcfung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Wenn die asylsuchende Person keine famili\u00e4ren oder anderweitigen Bindungen zu einem Dublin-Staat hat, gilt, dass der Staat zust\u00e4ndig ist, in den die Person zuerst eingereist ist.<\/p>\n
\u00dcberstellungen in andere EU-Staaten sollen mit\u00a0Geas besser funktionieren. Au\u00dferdem gibt es h\u00e4rtere Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Asylsuchende.<\/p>\n
5. Abschiebezentren in Drittstaaten<\/p>\n
Die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung soll Abschiebungen erleichtern. Sie sieht eine Ausweitung der Abschiebehaft vor: Inhaftierungen sollen unter erleichterten Bedingungen und f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Zudem erm\u00f6glicht die Verordnung sogenannte „Return-Hubs“ in Drittstaaten, in denen abgelehnte Asylsuchende untergebracht werden k\u00f6nnen – entweder als Zwischenstation vor der R\u00fcckf\u00fchrung ins Herkunftsland oder als Alternative zur direkten Abschiebung dorthin.<\/p>\n
Christina Riebesecker, die sich in der Abschiebehaftkontaktgruppe engagiert, kritisierte, dass mit der\u00a0Geas-Reform Haft f\u00fcr Asylsuchende „zum Normalzustand der europ\u00e4ischen Migrationspolitik“ werde. Es gebe mit den neuen Regelungen neun verschiedene Haftarten. Menschen sollten „in Lagern eingesperrt werden“. Theoretisch k\u00f6nnten alle Schutz suchenden Menschen in Haft genommen werden – auch Kinder.<\/p>\n
6. Grenzkontrollen im Schengen-Raum<\/p>\n
Die EU-Kommission und viele EU-Staaten verbanden mit der Reform die Hoffnung, dass Binnengrenzkontrollen langfristig entfallen w\u00fcrden.\u00a0Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich. Die Bundesregierung etwa hat bereits angek\u00fcndigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen vorerst fortzuf\u00fchren.<\/p>\n
(om\/epd)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das im Mai 2024 beschlossene und am 12. Juni in Kraft getretene Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) soll nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":212537,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[2288,3470,76,75,74,12400,32327,7859,28237],"class_list":["post-212536","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-abschiebung","tag-asyl","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-flucht","tag-grenze","tag-schutz","tag-zuwanderung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116737066515810859","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/212536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=212536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/212536\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/212537"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=212536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=212536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=212536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}