Die USA und der Iran haben den Krieg vorerst abgesagt. Aber zentrale Fragen des Konflikts sind weiterhin nicht gel\u00f6st.<\/p>\n
Die USA und der Iran haben sich auf eine Absichtserkl\u00e4rung geeinigt, die am Freitag in Genf unterzeichnet werden soll. Das best\u00e4tigten beide Seiten sowie der Vermittler Pakistan. Die Erkl\u00e4rung soll 14 Punkte umfassen. Der Entwurf wurde aber zun\u00e4chst nicht ver\u00f6ffentlicht, und die Angaben der Konfliktparteien sind nicht in allen Punkten deckungsgleich.<\/p>\n
\u00dcbereinstimmung herrscht dar\u00fcber, dass der Krieg und die Seeblockaden beendet werden sollen. Beide Seiten k\u00f6nnen sich die Fortsetzung des Kriegs nicht leisten, kommentierte der Nahost-Experte Walter Posch im \u00d61-\u201eMittagsjournal\u201c. Auf die Unterzeichnung der Absichtserkl\u00e4rung folgt eine 60-Tage-Frist, um ein dauerhaftes Abkommen auszuhandeln. Es bleiben aber mindestens vier gro\u00dfe Fragezeichen.<\/p>\n
Wer kontrolliert die Stra\u00dfe von Hormuz?<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rte: \u201eHiermit genehmige ich uneingeschr\u00e4nkt die geb\u00fchrenfreie \u00d6ffnung der Stra\u00dfe von Hormuz und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der Seeblockade (des Iran) durch die US-Marine an.\u201c<\/p>\n
Iranische Medien berichteten jedoch, dass die \u00d6ffnung der wichtigen Wasserstra\u00dfe f\u00fcr die Weltwirtschaft unter \u201eiranischer Regie\u201c erfolgen soll. Die Durchfahrt solle f\u00fcr 60 Tage kostenlos bleiben. Danach d\u00fcrfe der Iran \u201eGeb\u00fchren f\u00fcr Seeverkehrsdienste\u201c einheben.<\/p>\n
Die M\u00e4rkte reagierten positiv auf die Ank\u00fcndigung. Der \u00d6lpreis sank am Montag auf den tiefsten Stand seit Anfang M\u00e4rz, kurz nach Beginn der Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran. Auch die B\u00f6rsen feierten die Einigung.<\/p>\n
Kann Israel die Verhandlungen sprengen?<\/p>\n
Laut Angaben aus dem Iran und aus Pakistan gilt die Waffenruhe f\u00fcr alle Fronten \u2013 einschlie\u00dflich Libanon. Doch die dortigen Kriegsparteien Hisbollah und Israel waren nicht eingebunden und haben den wechselseitigen Beschuss nach Bekanntwerden der Einigung fortgesetzt.<\/p>\n
Posch zufolge verf\u00fcgt der Iran \u00fcber Einfluss auf die Hisbollah. In Israel jedoch kommt aus allen politischen Lagern Druck auf die Regierung, den Kampf gegen die Hisbollah fortzusetzen und sich notfalls gegen die USA zu stellen. Verteidigungsminister Israel Katz erkl\u00e4rte, dass Israel nicht aus dem S\u00fcdlibanon abziehen werde. Der US-Sender Fox News zitierte einen an den Gespr\u00e4chen beteiligten Diplomaten mit der Einsch\u00e4tzung, Israel versuche, die Bem\u00fchungen um eine Einigung zu sabotieren.<\/p>\n
Wie kann ein neues Atomabkommen aussehen?<\/p>\n
Diese zentrale Frage des Konflikts wurde offenbar vorerst vertagt.<\/p>\n
Trump hatte bereits vor dem Krieg mit dem Iran \u00fcber ein Abkommen verhandeln lassen, das die nuklearen F\u00e4higkeiten beschr\u00e4nken soll. Im Gegenzug winkte dem Iran die Aufhebung von Sanktionen. Als die Verhandlungen nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis brachten, entschied Trump auf Krieg \u2013 mutma\u00dflich auf Dr\u00e4ngen von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Offizielles Kriegsziel war, eine iranische Atombombe zu verhindern. In Israel wird das als Existenzfrage gesehen.<\/p>\n
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Dieses Poster in Teheran zeigt den neuen Revolutionsf\u00fchrer Mojtaba Khamenei. Die USA und Israel konnten das islamistische Regime nicht mit Bomben st\u00fcrzen.<\/p>\n
\u00a9 AFP\/Kenare<\/p>\n
Doch die Angriffe d\u00fcrften das Atomprogramm des Iran nur zur\u00fcckgeworfen haben. Wie es nun doch zu einer Verhandlungsl\u00f6sung kommen soll \u2013 und das noch dazu innerhalb von 60 Tagen und gegen den erkl\u00e4rten Widerstand Israels \u2013, ist vollkommen unklar.<\/p>\n
Wie kann Trump den Krieg erkl\u00e4ren?<\/p>\n
Der US-Pr\u00e4sident steht knapp f\u00fcnf Monate vor den Kongresswahlen unter gro\u00dfem Druck, den unpopul\u00e4ren Krieg zu rechtfertigen.<\/p>\n
Die USA hatten schon unter Pr\u00e4sident Barack Obama ein Atomabkommen mit dem Iran erzielt. Es funktionierte, bis Trump in seiner ersten Amtszeit 2018 den Ausstieg der USA verf\u00fcgte. In der Folge hielt sich auch der Iran nicht mehr an das Abkommen. In seiner zweiten Amtszeit hat Trump dann zweimal vergeblich versucht, das Atomprogramm des Iran mit Bomben auszul\u00f6schen. Auch ein Regimewechsel im Iran ist nicht gelungen.<\/p>\n
Wenn Trump jetzt in Verhandlungen nur erreicht, was bereits Obama 2015 vereinbart hatte, w\u00e4re seine gesamte Iran-Politik sinnlos gewesen. Zwar verkauft Trump jetzt auch die \u00d6ffnung der Stra\u00dfe von Hormuz als Erfolg; diese war aber vor dem Krieg offen.<\/p>\n
In seiner Not versucht es der US-Pr\u00e4sident jetzt wieder mit Drohungen. Sollte es kein Abkommen geben, werde er Teheran angreifen, erkl\u00e4rte er in einem Anruf bei der New York Times. Oder er werde die USA zum \u201eH\u00fcter des Nahen Ostens\u201c machen \u2013 im Gegenzug f\u00fcr 20 Prozent der Einnahmen der Region. (floo, dpa)<\/p>\n
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