Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Anl\u00e4sslich der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat zieht die Wiener Volkspartei eine klare Bilanz. \u201eWien ist eine gro\u00dfartige Stadt \u2013 die Frage ist, wie sie in zwanzig Jahren aussieht. Wegen der SP\u00d6-Neos-Abw\u00e4rtsregierung haben wir heute die h\u00f6chste Arbeitslosigkeit aller Bundesl\u00e4nder, Rekordausgaben f\u00fcr die Mindestsicherung und junge Menschen ohne Perspektive, die zu Schulbeginn nicht einmal Deutsch k\u00f6nnen \u2013 finanziert mit Rekordschulden. Schluss mit der Sch\u00f6nrederei: Diese Probleme m\u00fcssen jetzt angegangen werden, bevor es zu sp\u00e4t ist\u201c, erkl\u00e4ren Klubobmann Harald Zierfu\u00df und Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky.<\/p>\n
Gerade die Wirkung der Wiener Mindestsicherung f\u00fchrt dazu, dass Wien ein Sozialhilfemagnet ist. Nach jahrelangem Druck der Wiener Volkspartei wurden die Leistungen f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte angepasst. Der Effekt: \u00dcber ein Drittel der Betroffenen hat eine Arbeit gefunden. \u201eDie Wiener Mindestsicherung ist weiterhin leistungsfeindlich und ungerecht. Sie geh\u00f6rt vollst\u00e4ndig reformiert\u201c, so Zierfu\u00df weiter.<\/p>\n
Die Arbeitsmarktdaten, die Taborsky heute im Gemeinderat pr\u00e4sentierte, zeichnen ein klares Bild des Versagens: Wien ist das einzige Bundesland mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote. Auf Wien entfallen 39 Prozent aller Arbeitslosen in \u00d6sterreich, 50 Prozent aller ausl\u00e4ndischen Arbeitslosen, 51 Prozent aller Langzeitarbeitslosen \u2013 und dramatische 59 Prozent aller Arbeitslosen ohne Berufsabschluss. Dabei war Wien 1980 noch f\u00fcr zwei von zehn Arbeitslosen in \u00d6sterreich verantwortlich, heute sind es bereits vier von zehn. Die Besch\u00e4ftigungsquote ist von 30 Prozent im Jahr 1970 auf 23 Prozent gesunken, der Anteil Wiens an der gesamt\u00f6sterreichischen Wirtschaftsleistung von knapp 30 Prozent auf ein Viertel. \u201eWien schafft zwar neue Arbeitspl\u00e4tze, aber zu oft in Bereichen mit geringer Produktivit\u00e4t und beschr\u00e4nkter Aufstiegsperspektive. Wer Bildung und Qualifikation vernachl\u00e4ssigt, darf sich nicht \u00fcber steigende Arbeitslosigkeit wundern\u201c, so Taborsky.<\/p>\n
\u201e2025 hat die SP\u00d6-Neos-Abw\u00e4rtsregierung ein Defizit von 2,84 Milliarden Euro eingefahren \u2013 mehr als Rot-Gr\u00fcn in einer gesamten Periode\u201c, erg\u00e4nzt Taborsky. Mit Ende 2026 wird Wien erstmals die 20-Milliarden-Euro-Marke bei den Gesamtschulden \u00fcberschreiten. Bis 2030 planen SP\u00d6 und Neos eine Verdreifachung der Stadtschulden. \u201eWien macht mehr neue Schulden als alle anderen Bundesl\u00e4nder zusammen. W\u00e4hrend der Bund mit 2,5 Milliarden Euro die Lohnnebenkosten senkt, f\u00fchrt Wien eine neue Leistungs-Steuer ein. Das ist die falsche Richtung\u201c, so Taborsky weiter.<\/p>\n
\u201eEs w\u00e4re so viel m\u00f6glich in unserer Stadt \u2013 aber nicht mit dieser SP\u00d6-Neos-Abw\u00e4rtsregierung\u201c, so Zierfu\u00df und Taborsky gemeinsam und abschlie\u00dfend: \u201eWir fordern eine leistungsfordernde Mindestsicherung, die Arbeit wieder attraktiver macht als Nichtstun, echte Einsparungen im System statt neuer Steuern und Geb\u00fchren \u2013 und eine Politik, die jungen Menschen in Wien eine Perspektive gibt statt einen Schuldenberg. Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordmindestsicherung geh\u00f6ren in die rot-pinke Vergangenheit.\u201c<\/p>\n
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