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\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am
\n 15\/06\/2026 – 20:40 MESZ\n <\/p>\n
Ukraine und die Republik Moldau haben am Montag in Luxemburg die erste Phase ihrer Verhandlungen \u00fcber einen EU-Beitritt er\u00f6ffnet. Damit endet eine zweij\u00e4hrige politische Blockade, ausgel\u00f6st durch den Widerstand der vorherigen Regierung Ungarns gegen Gespr\u00e4che mit Kyjiw.<\/p>\n
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„Das ist ein historischer Meilenstein f\u00fcr mein Land“, sagte Moldaus Vizepremierministerin Cristina Gherasimov am Montag zu Euronews. „F\u00fcr uns ist das zugleich ein starkes Signal, dass sich die EU darauf vorbereitet, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen.“<\/p>\n
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos<\/a> sprach vom „gr\u00f6\u00dften Schritt\u201c im Beitrittsprozess der Ukraine und Moldaus, seit beide Staaten 2023 den Kandidatenstatus erhielten. Sie zeigte sich vor Journalistinnen und Journalisten zuversichtlich, dass beide L\u00e4nder das Tempo halten und bereits im kommenden Monat die \u00fcbrigen f\u00fcnf Verhandlungsphasen, die sogenannten „Cluster\u201c, er\u00f6ffnen k\u00f6nnen.<\/p>\n Beide L\u00e4nder hatten ihre Beitrittsantr\u00e4ge nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen im Juni 2024 einstimmig, Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw und Chi\u0219in\u0103u aufzunehmen.<\/p>\n Der steinige Weg zur EU-Mitgliedschaft<\/p>\n Doch Ungarns fr\u00fcherer Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n stoppte den Fortschritt mit einem Veto gegen Gespr\u00e4che mit der Ukraine. Er verwies auf angebliche Probleme bei den Rechten der ungarischen Minderheit<\/a> in der ukrainischen Region Transkarpatien. Kyjiw und Chi\u0219in\u0103u gelten im Beitrittsprozess als „gekoppelt\u201c \u2013 Orb\u00e1ns Veto gegen die Ukraine bremste damit auch Moldaus Ann\u00e4herung an die EU.<\/p>\n Die neue ungarische Regierung unter P\u00e9ter Magyar hat inzwischen mit Kyjiw eine Vereinbarung \u00fcber Garantien f\u00fcr die ungarische Minderheit in der Ukraine geschlossen. Dieses Abkommen ebnete<\/a> den Weg daf\u00fcr, dass die erste Verhandlungsphase jetzt beginnen konnte.<\/p>\n Dennoch warnte Ungarns Au\u00dfenministerin Anita Orb\u00e1n, die „Erf\u00fcllung und Umsetzung“ der Vereinbarung zwischen Kyjiw und Budapest sei „eine grundlegende Voraussetzung im europ\u00e4ischen Integrationsprozess der Ukraine\u201c.<\/p>\n Das zeigt deutlich, wie steinig der Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft noch werden kann. <\/p>\n Auch der Versuch, die \u00fcbrigen f\u00fcnf thematischen „Cluster\u201c der Verhandlungen noch vor dem Sommer zu \u00f6ffnen, birgt politischen Z\u00fcndstoff. Dann ginge es darum, die Ukraine und Moldau auf die Aufnahme in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU vorzubereiten. L\u00e4nder wie Polen und Frankreich k\u00f6nnten diese Perspektive ablehnen.<\/p>\n Erweiterung als „wichtigstes au\u00dfenpolitisches Instrument“<\/p>\n Die zweij\u00e4hrige H\u00e4ngepartie in Bezug auf die Ukraine hatte dazu gef\u00fchrt, dass die EU-Kommission und Kyjiw trotz des Vetos aus Budapest die technischen Umsetzung von Reformen fortf\u00fchrten. Dieser Ansatz hei\u00dft „Frontloading\u201c<\/a>. <\/p>\n Er ist Teil der Bem\u00fchungen, den Beitritt der Ukraine zu beschleunigen. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet diesen Schritt als zentrale Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Zeit nach dem Krieg.<\/p>\n Die zyprische Ratspr\u00e4sidentschaft der EU, die die Vorbereitungen der Gespr\u00e4che gesteuert hat, beschreibt die Erweiterung als „Sicherheitsgarantie und Ausweitung des europ\u00e4ischen Raums von Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Wohlstand\u201c und spricht von einer „geopolitischen Notwendigkeit\u201c in Zeiten gro\u00dfer „Ersch\u00fctterungen\u201c.<\/p>\n EU-Erweiterungskommissarin Kos nannte das Dossier am Montag „die wichtigste Au\u00dfenpolitik der Europ\u00e4ischen Union\u201c. In den vergangenen 16 Monaten sei bei der Wiederbelebung dieser Politik mehr erreicht worden als in den 15 Jahren davor.<\/p>\n Kommissarin Kos wirbt au\u00dferdem f\u00fcr Anpassungen des Verfahrens, um die Ukraine schneller aufzunehmen, etwa \u00fcber eine Art „Mitgliedschaft light“ ohne vollst\u00e4ndige Stimmrechte.<\/p>\n