![\"Der-Schweizer-Bundespraesident-Guy-Parmelin-links-und-die-Praesidentin-der-Europaeischen-Kommission-Ursula-von-der-Leyen-schuetteln-sich-vor-der-Unterzeichnung-eines-Pakets-bilateraler-Abkommen-zwischen-der-Europaeischen-Union-und-der-Schweiz-die-Haende\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/Der-Schweizer-Bundespraesident-Guy-Parmelin-links-und-die-Praesidentin-der-Europaeischen-Kommission-.webp\")
Ausgerechnet die Partei des Schweizer Bundespr\u00e4sidenten Guy Parmelin lehnt das Paket ab. (Foto: picture alliance\/dpa\/KEYSTONE)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nVor mehr als 30 Jahren dr\u00e4ngt die Schweizer Regierung auf den EU-Beitritt. Die Bev\u00f6lkerung jedoch lehnt ab. Seitdem regeln mehr als 120 Einzelvertr\u00e4ge das Zusammenleben. Ein neues Paket soll sie ersetzen, erneut regt sich Widerstand: Einige Eidgenossen sprechen von einem „Unterwerfungsvertrag“.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union und die Schweiz haben nach jahrelangen Verhandlungen ein Paket mehrerer Abkommen zum dauerhaften Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen geschlossen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin unterzeichneten die Vereinbarungen in Br\u00fcssel. In der Schweiz ist f\u00fcr die Ratifizierung allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Volksabstimmung n\u00f6tig – Ausgang offen.<\/p>\n
Die 18 unterzeichneten Abkommen sollen mehr als 120 bisherige Einzelvereinbarungen ersetzen. Sie sollen die Freiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und den 27 EU-L\u00e4ndern verbessern und eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich erm\u00f6glichen. Die Vereinbarungen garantieren zudem Schweizer Unternehmen in klar festgelegten Bereichen eine ungehinderte Beteiligung am EU-Binnenmarkt. Die Schweiz erh\u00e4lt weiterhin F\u00f6rdergelder, etwa aus Forschungst\u00f6pfen. F\u00fcr Studierende soll es einfacher werden, sich ohne zus\u00e4tzliche Kosten an einer Universit\u00e4t im Partnerland einzuschreiben.<\/p>\n
Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu \u00fcbernehmen und Zahlungen zur Unterst\u00fctzung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Letztere sollen sich ab 2030 auf j\u00e4hrlich 350 Millionen Franken (gut 385 Millionen Euro) belaufen. Bisher sind es etwa 130 Millionen Franken im Jahr. <\/p>\n
„Wir verbessern den Alltag“ <\/p>\n
Die EU und die Schweiz haben die Verhandlungen bereits im Dezember 2024 abgeschlossen. Die formale Unterzeichnung erfolgte nach einer juristischen Pr\u00fcfung 14 Monate sp\u00e4ter. <\/p>\n
T\u00e4glich \u00fcberquerten Hunderttausende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus der EU und der Schweiz die jeweiligen Grenzen, sagte von der Leyen in Br\u00fcssel: „Mit diesem Paket verbessern wir ihren Alltag.“ <\/p>\n
Der Schweizer Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin erkl\u00e4rte, nach Auffassung des Schweizer Bundesrats sei das Abkommen ausgewogen und f\u00fcr beide Seiten vorteilhaft. Es werde als Motor f\u00fcr Wohlstand, Arbeitspl\u00e4tze und Stabilit\u00e4t gesehen und es komme den B\u00fcrgern, der Wirtschaft und Gesellschaft zugute. <\/p>\n
„EU-Unterwerfungsvertrag“<\/p>\n
Der Unterzeichnung der Abkommen war ein langes Drama vorausgegangen. So hatten die Schweizer 2021 ein \u00fcber zehn Jahre m\u00fchsam ausgehandeltes Kooperationspaket abrupt platzen lassen. Die Begr\u00fcndung war damals: Es habe keine Chance, bei einer Volksabstimmung angenommen zu werden.<\/p>\n
Auch \u00fcber das neue Paket wird auf Druck der Gegner h\u00f6chstwahrscheinlich im kommenden Jahr abgestimmt. Sie sehen in den Abkommen einen „EU-Unterwerfungsvertrag“. Sie f\u00fcrchten um die Unabh\u00e4ngigkeit der Schweizer Justiz und warnen vor niedrigeren L\u00f6hnen, wenn der Schweizer Arbeitsmarkt st\u00e4rker auch EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern offensteht. <\/p>\n
Sollte sich die Bev\u00f6lkerung gegen die Abkommen aussprechen, w\u00fcrden bestehende bilaterale Vereinbarungen g\u00fcltig bleiben, aber an Bedeutung und Wirksamkeit verlieren, da sie nicht mehr aktualisiert w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde nach Angaben der Bef\u00fcrworter der Abkommen zu Rechts- und Planungsunsicherheiten f\u00fchren, speziell f\u00fcr Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren.<\/p>\n
Kurios ist, dass die Abkommen in Br\u00fcssel mit Parmelin von einem Politiker unterzeichnet wurden, dessen eigene Partei, die rechte SVP, die Vertr\u00e4ge rigoros bek\u00e4mpft. Das liegt an einer Eigenheit des Schweizer Regierungssystems: Wer in die siebenk\u00f6pfige Regierung eintritt, ist dem Konsens im Kabinett st\u00e4rker verpflichtet als der eigenen Partei. Das Land wird seit Jahrzehnten von einer Koalition der vier w\u00e4hlerst\u00e4rksten Parteien regiert.<\/p>\n
EU-Beitritt abgelehnt<\/p>\n
Die Schweiz ist nach den USA, China und Gro\u00dfbritannien der viertwichtigste Handelspartner der EU. Umgekehrt ist die EU, und da allen voran Deutschland, der wichtigste Handelspartner der Schweiz.<\/p>\n
Die Schweizer Regierung hatte sich vor mehr als 30 Jahren f\u00fcr einen EU-Beitritt ausgesprochen, doch lehnte das Volk 1992 allein schon den Beitritt zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent ab. Seitdem sind rund 25 bilaterale Abkommen geschlossen worden. So hat die Schweiz schon weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt, im Gegenzug gilt mit gewissen Auflagen die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Viele Abkommen sind wegen Gesetzes\u00e4nderungen in der EU aber nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, chr\/dpa\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kritik aus Regierungspartei120 Vertr\u00e4ge weg: EU und Schweiz schmieden neuen Pakt 02.03.2026, 14:17 Uhr Artikel anh\u00f6ren(05:22 min) Ausgerechnet…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22392,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1870,11526,76,40,41,269,39,829,38,4876,11525],"class_list":{"0":"post-22391","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-arbeitsmarkt","9":"tag-bilaterale-beziehungen","10":"tag-eu","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-schweiz","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-ursula-von-der-leyen","18":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22391\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}