Kaja Kallas<\/a> will ebenso wie Costa an Verhandlungen beteiligt sein. Dies st\u00f6\u00dft aber bei etlichen Mitgliedstaaten auf Vorbehalte.<\/p>\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wollte Costas Kontaktaufnahme mit Russland zun\u00e4chst nicht beurteilen. \u201eIch kenne nicht allzu viele Details dar\u00fcber\u201c, sagte Selenskyj der Deutschen Presse-Agentur beim Verlassen des EU-Gipfels.<\/p>\n
Merz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron betonten in den vergangenen Tagen unter anderem auf dem G-7-Gipfel der wichtigsten westlichen Industriestaaten, dass sie die Ukraine derzeit in einer st\u00e4rkeren milit\u00e4rischen Position sehen. Deshalb ergebe sich vielleicht die Chance, dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin zu Gespr\u00e4chen bereit sei, wenn er einsehe, dass er den Krieg nicht mehr gewinnen k\u00f6nne.<\/p>\n
EU beansprucht Hauptrolle bei Verhandlungen<\/p>\n
Nach den gescheiterten US-Vermittlungsversuchen beansprucht nun die EU als Hauptunterst\u00fctzer der Ukraine bei k\u00fcnftigen Verhandlungen eine Schl\u00fcsselrolle. Russland hat dazu eine andere Meinung: Der Au\u00dfenminister Sergej Lawrow sieht in der EU keinen geeigneten Verhandlungspartner. Das eigentliche Ziel der europ\u00e4ischen Politiker sei nicht, mit Russland zu verhandeln, sondern die ukrainische Regierung zu retten und das Nachbarland als Ausgangspunkt f\u00fcr eine fortgesetzte Konfrontation mit Russland zu erhalten. Das schrieb Lawrow in einem vom russischen Au\u00dfenministerium im Internet ver\u00f6ffentlichten Artikel. <\/p>\n
Lawrow warf in dem Beitrag EU-Politikern vor, ihr Engagement diene nur als Vorwand f\u00fcr eine Expansion des Westens, insbesondere der Nato und der EU, in Richtung der russischen Grenzen. Europa sei an einer Niederlage Moskaus in dem Krieg interessiert, k\u00f6nne nicht als unparteiischer Beobachter betrachtet werden und schreibe Russland \u201eaggressive Pl\u00e4ne\u201c zu. Das sei keine Grundlage f\u00fcr umfassende Gespr\u00e4che. Lawrow warnte zudem vor m\u00f6glichen gegenseitigen Atomschl\u00e4gen mit katastrophalen Folgen bei einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato. <\/p>\n
Der EU-Gipfel unterstrich hingegen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, dass man die diplomatischen Bem\u00fchungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs unterst\u00fctze. <\/p>\n
\u201eEuropa kommt bei einer k\u00fcnftigen L\u00f6sung eine Schl\u00fcsselrolle zu und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen\u201c, wird in der Gipfel-Erkl\u00e4rung betont. Die verst\u00e4rkten russischen Angriffe auf die Ukraine werden damit erkl\u00e4rt, dass die Regierung in Moskau erkannt habe, dass sie die milit\u00e4rischen und strategischen Ziele in der Ukraine nicht erreichen kann. Der EU-Gipfel forderte Russland nachdr\u00fccklich auf, echte Bereitschaft zum Frieden zu zeigen. Ziel m\u00fcsse ein \u201evollst\u00e4ndiger, bedingungsloser und sofortiger Waffenstillstand\u201c sein.<\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung wird zudem unterstrichen, dass man die Ukraine weiter unterst\u00fctzen werde. Zudem wird eine schnelle Verabschiedung des 21. EU-Sanktionspakets gegen Russland gefordert. Bei dem ersten EU-Gipfel seit der Abwahl des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n stellte sich nun aber Bulgarien bei der Verabschiedung quer. Der neue Ministerpr\u00e4sident Rumen Radev k\u00fcndigte seinen Widerstand an, weil er negative Auswirkungen von Sanktionen f\u00fcr den Betrieb des russischen \u00d6lunternehmens Lukoil bef\u00fcrchtet, das einer der gr\u00f6\u00dften Kraftstoffh\u00e4ndler in Bulgarien ist und die einzige Raffinerie des Landes betreibt. <\/p>\n
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