Graz (19.\u00a0Juni 2026).-\u00a0Die diesj\u00e4hrige Landesfl\u00fcchtlingsreferentenkonferenz fand unter dem Vorsitz des steirischen Soziallandesrates Hannes Amesbauer in Graz statt. Gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner und dem Salzburger Landesrat Wolfgang F\u00fcrweger, der den Vorsitz \u00fcbernimmt, informierte er im Rahmen einer Pressekonferenz \u00fcber die Ergebnisse der Konferenz. Auf der Tagesordnung standen aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Grundversorgung, Asyl, Vertriebene und Fl\u00fcchtlingsbetreuung. Beraten wurde \u00fcber Fragen einer praxistauglichen Vollziehung, klarer Zust\u00e4ndigkeiten und einer gerechten Verteilung von Kosten und Verantwortung zwischen Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n
Insgesamt wurden von den Bundesl\u00e4ndern 14 Antr\u00e4ge eingebracht und davon elf einstimmig beschlossen. Ein Antrag wurde an eine andere Landesreferentenkonferenz zugewiesen, und zwei Antr\u00e4ge der Steiermark wurden abgelehnt. Inhaltlich standen unter anderem die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, die Betreuung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fremder, die Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine sowie Verbesserungen bei Kontroll- und Verwaltungssystemen im Fokus.<\/p>\n
Mehr Kontrolle bei Vertriebenenstatus gefordert
Auf Initiative der Steiermark wurde die Einbeziehung von Personen mit Vertriebenenstatus in das europ\u00e4ische Entry\/Exit-System (EES) thematisiert. Ziel ist eine bessere Nachvollziehbarkeit von Ein- und Ausreisen sowie eine effizientere Kontrolle von Leistungsanspr\u00fcchen in der Grundversorgung. Der Antrag wurde von Wien, Burgenland und Tirol abgelehnt.<\/p>\n
\u201eGerade bei Vertriebenen aus der Ukraine braucht es mehr Nachvollziehbarkeit im Vollzug. Wenn Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, muss auch \u00fcberpr\u00fcfbar sein, ob sie sich tats\u00e4chlich im Bundesgebiet aufhalten. Die Einbeziehung in das Entry\/Exit-System w\u00fcrde einen wichtigen Schritt darstellen, um genauere Pr\u00fcfungsgrundlagen zu erhalten und somit Abrechnungen zu verbessern, um nicht notwendige Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand zu unterbinden\u201c, erkl\u00e4rte Amesbauer.<\/p>\n
Erstversorgung von Vertriebenen soll Aufgabe des Bundes bleiben
Ein weiterer von der Steiermark eingebrachter und einstimmig unterst\u00fctzter Schwerpunkt betrifft die Erstversorgung von Personen mit Vertriebenenstatus aus der Ukraine. Die L\u00e4nder sprechen sich wiederholt daf\u00fcr aus, die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr die erste Unterbringung und Versorgung bis zur Kl\u00e4rung des Aufenthaltsstatus ausdr\u00fccklich in der Grundversorgungsvereinbarung zu verankern.<\/p>\n
Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie muss praktikabel bleiben
Auch die Umsetzung der europ\u00e4ischen Aufnahmerichtlinie im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung gem\u00e4\u00df Art. 15a B-VG wurde thematisiert. Die L\u00e4nder verwiesen auf weiterhin bestehende rechtliche, organisatorische und finanzielle Kl\u00e4rungsbedarfe und forderten rasche Gespr\u00e4che mit dem Bund zur Finalisierung der notwendigen Anpassungen.<\/p>\n
\u201eDie L\u00e4nder tragen die Hauptlast der praktischen Versorgung. Deshalb braucht es L\u00f6sungen, die europarechtliche Vorgaben erf\u00fcllen, gleichzeitig aber auch finanzierbar und in der Praxis vollziehbar bleiben. Zus\u00e4tzliche Belastungen ohne ausreichende Abstimmung mit den L\u00e4ndern d\u00fcrfen nicht entstehen\u201c, betonte Amesbauer.<\/p>\n
Forderung nach Ausschluss von Asylwerbern zum Zugang zu einer Lehre wurde abgelehnt
Der Antrag der Steiermark, wonach die Absolvierung einer Lehre f\u00fcr Asylwerber ohne hohe Bleibewahrscheinlichkeit nicht m\u00f6glich sein soll, wurde von Wien, Burgenland und Tirol abgelehnt. Laut Antrag sollen Lehrstellen und Ausbildungspl\u00e4tze vorrangig Personen mit gesichertem Aufenthaltsstatus offenstehen. Bei Asylwerbern ist w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens noch nicht gekl\u00e4rt, ob sie dauerhaft in \u00d6sterreich bleiben d\u00fcrfen.<\/p>\n
\u201eWir lehnen den Zugang f\u00fcr Asylwerber zum Lehrstellenmarkt ab. Diese aufenthaltsverfestigende Ma\u00dfnahme erschwert bei einem m\u00f6glichen negativen Asylbescheid eine notwendige Abschiebung. Die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit von \u00fcber zehn Prozent ist ein weiterer Punkt, der den Ausschluss von Asylwerbern zum Zugang zu Lehrstellen rechtfertigt. Leider herrscht in diesem Punkt keine Einigkeit bei den L\u00e4ndern\u201c, betont Amesbauer.<\/p>\n
Obsorge f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige: L\u00e4nder verlangen Klarheit
Intensiv diskutiert wurde auch das neue Obsorgegesetz f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Fremde. Die L\u00e4nder sehen die Regelungen kritisch und warnen vor erheblichen Mehrkosten sowie zus\u00e4tzlichem b\u00fcrokratischem Aufwand. Der entsprechende Antrag, wonach der Ausgleich des finanziellen Mehrbedarfs der Bundesl\u00e4nder zu kl\u00e4ren sei, wurde der Kinder- und Jugendhilfereferentenkonferenz zugewiesen.<\/p>\n
\u201eUnbegleitete minderj\u00e4hrige Fremde m\u00fcssen rechtsstaatlich vertreten und entsprechend betreut werden. Daraus folgt aber nicht, dass der Bund s\u00e4mtliche Verantwortung vom ersten Tag an auf die Kinder- und Jugendhilfe der L\u00e4nder \u00fcbertragen darf. Der Bund ist f\u00fcr Asylverfahren, Grenzschutz und Erstaufnahme zust\u00e4ndig. Es ist daher nur folgerichtig, dass er in dieser Phase auch die Verantwortung tr\u00e4gt\u201c, erkl\u00e4rt Salzburgs Landesrat Wolfgang F\u00fcrweger.<\/p>\n
Erfolgreiche Konferenz und Staffel\u00fcbergabe an Salzburg
Die Landesfl\u00fcchtlingsreferentenkonferenz stand im Zeichen eines konstruktiven Austausches zwischen Bund und L\u00e4ndern. Die Teilnehmer verst\u00e4ndigten sich auf eine Reihe gemeinsamer Positionen, die nun in weiteren Gespr\u00e4chen mit dem Bund verfolgt werden sollen.<\/p>\n
\u201eDie L\u00e4nder brauchen verl\u00e4ssliche Zust\u00e4ndigkeiten, praxistaugliche Regeln und eine faire Kostentragung durch den Bund. Zentrale Themenbereiche rund um Migrationsagenden d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger durch unklare Verantwortlichkeiten, unvollst\u00e4ndige Systematiken und zus\u00e4tzliche Belastungen auf dem R\u00fccken der L\u00e4nder strukturiert werden\u201c, res\u00fcmierte Amesbauer.<\/p>\n
Im Rahmen der Konferenz \u00fcbergab der steirische Soziallandesrat den Vorsitz der Landesfl\u00fcchtlingsreferentenkonferenz an seinen Salzburger Amtskollegen Wolfgang F\u00fcrweger.\u00a0\u201eDie heutige Konferenz hat gezeigt, dass die L\u00e4nder in vielen zentralen Fragen vor denselben Herausforderungen stehen. Salzburg wird den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen und sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die Anliegen der L\u00e4nder auf Bundesebene Geh\u00f6r finden und in konkreten Ma\u00dfnahmen m\u00fcnden\u201c, erkl\u00e4rte F\u00fcrweger abschlie\u00dfend.<\/p>\n
R\u00fcckfragehinweis:<\/p>\n
Oliver Brunnhofer\u00a0| B\u00fcro Landesrat Amesbauer | Mobil: +43 676 8666 6746<\/a><\/p>\n Tel. +43 (316) 877 6746<\/a> | E-Mail: oliver.brunnhofer@stmk.gv.at<\/a><\/p>\n Marco Sterk | B\u00fcro Landesrat Amesbauer | Mobil: +43 676 8666 6753<\/a> Graz, am 19.\u00a0Juni 2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Graz (19.\u00a0Juni 2026).-\u00a0Die diesj\u00e4hrige Landesfl\u00fcchtlingsreferentenkonferenz fand unter dem Vorsitz des steirischen Soziallandesrates Hannes Amesbauer in Graz statt. Gemeinsam…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":226337,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[29],"tags":[17638,46,9214,42,5301,183,23447,9217,6204,9218,3742,64270,9216,1140,9215,9206,9211,3743,5455,9209,9208,44,9212,269,58,9207,9213,9210,6353,116,9219],"class_list":["post-226336","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-graz","tag-amesbauer","tag-at","tag-aussendung","tag-austria","tag-fuerweger","tag-graz","tag-karner","tag-kls","tag-kommunikation","tag-kommunikation-land-steiermark","tag-land-steiermark","tag-landesfluechtlingsreferentenkonferenz","tag-landeskommunikation","tag-landespolitik","tag-landespresse","tag-landespressedienst","tag-mitteilung","tag-news-portal-land-steiermark","tag-newsletter","tag-oea","tag-oeffentlichkeitsarbeit","tag-oesterreich","tag-pa","tag-politik","tag-presse","tag-pressearbeit","tag-presseaussendung","tag-pressedienst","tag-pressemitteilung","tag-steiermark","tag-stmk"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226336","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=226336"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226336\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/226337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=226336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=226336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=226336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Tel. +43 (316) 877 6753<\/a> | E-Mail: marco.sterk@stmk.gv.at<\/a><\/p>\n