Karin Maria L. ist nach zwei schweren Krankheiten seit zwei Jahren arbeitslos. Weil sie nur 750 Euro Arbeitslosengeld im Monat bekommt, bezieht sie zus\u00e4tzlich Wiener Mindestsicherung: Als \u201eAufstockerin\u201c bekommt sie die Differenz zwischen ihrem Arbeitslosengeld und der vollen H\u00f6he der Mindestsicherung. Als sie im Oktober 2025 einen geringf\u00fcgigen Job als K\u00fcchenhilfe fand, meldete sie das Einkommen, 300 Euro im Monat, gleich der Wiener MA 40, die f\u00fcr Sozialhilfe zust\u00e4ndig ist. Sie erwartete, dass ihr ab diesem Zeitpunkt eben um 300 Euro weniger Mindestsicherung \u00fcberwiesen wird. Die Beh\u00f6rde reagierte aber anders: Sie zahlte einfach gar nichts mehr. <\/p>\n
Vorgangsweise der MA 40 nicht rechtskonform<\/p>\n
Monatelang bekam L. keinen Cent. Nicht einmal einen Bescheid \u00fcber die Zahlungseinstellung stellte die Beh\u00f6rde aus. F\u00fcr Volksanwalt Bernhard Achitz geht das gar nicht: \u201eDie Vorgangsweise der MA 40 ist nicht rechtskonform\u201c, sagte er in der ORF-Sendung \u201eB\u00fcrgeranwalt\u201c am 20. Juni. Ein monatelanger Zahlungsstopp widerspricht klar dem Zweck des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Die MA 40 macht das aber oft, allein in den Jahren 2024 und 2025 in insgesamt mehr als 100 F\u00e4llen. Die Volksanwaltschaft dar\u00fcber auch dem Wiener Landtag berichtet: https:\/\/volksanwaltschaft.gv.at\/fileadmin\/user_upload\/Downloads\/Berichte\/LT\/W\/47_Wien_2025_bf.pdf<\/a><\/p>\n Karin Maria L.: \u201eOhne die Kinder w\u00fcsste ich nicht, was ich gemacht h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n F\u00fcr Karin Maria L. bedeutete der Zahlungsstopp ein existenzielles Problem, denn um Mindestsicherung zu beziehen, muss man vorher alle Ersparnisse aufgebraucht haben. \u201eMenschen in einer solchen Notlage kann man doch nicht einfach ohne Geld dastehen lassen, sie m\u00fcssen ja Lebensmittel, Strom und Miete bezahlen\u201c, sagte Achitz. L. musste ihren Sohn um Geld bitten, um die Energierechnung bezahlen zu k\u00f6nnen. Karin Maria L.: \u201eOhne die Kinder w\u00fcsste ich nicht, was ich gemacht h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n Volksanwalt Achitz sieht nat\u00fcrlich ein, dass die MA 40 genau pr\u00fcft, ob jemand die Voraussetzungen f\u00fcr Sozialleistungen wie die Wiener Mindestsicherung erf\u00fcllt: \u201eAber wenn jemand von sich aus sofort meldet, dass sie oder er jetzt ein bisschen Geld verdient, dann k\u00f6nnte die Beh\u00f6rde das erst einmal glauben, die Mindestsicherung entsprechend k\u00fcrzen und sp\u00e4ter anhand von Unterlagen nachpr\u00fcfen, ob das alles seine Ordnung hat.\u201c<\/p>\n Antr\u00e4ge m\u00fcssen in maximal drei Monaten erledigt sein<\/p>\n Achitz kritisiert auch, dass die MA 40 oft deutlich zu lang f\u00fcr die Bearbeitung von Mindestsicherungsantr\u00e4ge braucht. Vorgeschrieben sind maximal drei Monate. \u201eAber eigentlich sollte es in den meisten F\u00e4llen viel schneller gehen \u2013 die Betroffenen brauchen ja das Geld zum \u00dcberleben\u201c, sagte Achitz. Auch Karin Maria L. musste sehr lang auf die Bearbeitung eines Verl\u00e4ngerungsantrags warten, den sie im Februar gestellt hatte. Unz\u00e4hlige Male hatte sie versucht, die MA 40 telefonisch zu erreichen, irgendwann wurde ihr gesagt, ihr Antrag w\u00e4re gar nicht bei der Beh\u00f6rde eingegangen. Erst als sich Volksanwaltschaft und \u201eB\u00fcrgeranwalt\u201c eingeschaltet haben, wurde die MA 40 aktiv \u2013 und bewilligte den Antrag, den sie angeblich gar nicht erhalten hatte. Karin Maria L. hofft jedenfalls, bald gar nicht mehr mit der MA kommunizieren zu m\u00fcssen \u2013 ab Herbst wird sie voraussichtlich wieder arbeiten k\u00f6nnen. <\/p>\n Mit Beh\u00f6rden lieber schriftlich kommunizieren!<\/p>\n In der Anrufliste ihres Handys zeigte L. ihre vielen vergeblichen Anrufe bei der MA 40. F\u00fcr Volksanwalt Achitz Anlass f\u00fcr einen allgemeinen Ratschlag: \u201eDas Telefon ist das schlechteste Kommunikationsmittel mit Beh\u00f6rden. Nutzen Sie lieber E-Mail, da k\u00f6nnen sie im Zweifelsfall besser dokumentieren, was ausgemacht oder zugesagt wurde!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karin Maria L. ist nach zwei schweren Krankheiten seit zwei Jahren arbeitslos. Weil sie nur 750 Euro Arbeitslosengeld…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":230402,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[13216,26393,26395,1870,46,42,44,26394,43,45,22311,182],"class_list":["post-230401","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-soziales","tag-apa","tag-apa-ots","tag-arbeitsmarkt","tag-at","tag-austria","tag-oesterreich","tag-ots","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-volksanwaltschaft","tag-wien"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116790311258924157","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=230401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230401\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/230402"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=230401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=230401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=230401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}