\u201eDreifachabkommen\u201c<\/a> schlie\u00dfen: Handelshemmnisse f\u00fcr Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse durch angeglichene Sanit\u00e4ts- und Pflanzenschutzregeln abbauen, das Vereinigte K\u00f6nigreich wieder in den Binnenmarkt f\u00fcr Strom integrieren und jungen Europ\u00e4erinnen, Europ\u00e4ern sowie Britinnen und Briten im Rahmen eines Austauschprogramms spezielle Visa erm\u00f6glichen.<\/p>\n\u201eIn meinen Augen steht die T\u00fcr f\u00fcr eine Vereinbarung nach Schweizer Vorbild offen. Dar\u00fcber sollten wir sehr klar sprechen, statt \u00fcberall nur in winzigen Schritten Rosinen zu picken. Ich hoffe, dass eine neue Parteif\u00fchrung den Mut hat, viel offensiver \u00fcber Angleichung zu sprechen.\u201c<\/p>\n
Das \u201eSchweizer Modell\u201c gilt als Alternative zum derzeitigen Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU. Es verschafft, \u00e4hnlich wie der Schweiz, weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt in bestimmten Bereichen.<\/p>\n
\u201eDie [rechtsextreme Partei] Reform schwebt wie ein Schatten \u00fcber unserer Politik \u2013 und nach der n\u00e4chsten Parlamentswahl ist sogar eine Regierung nach ihrem Muster denkbar. F\u00fcr mich spricht das umso mehr f\u00fcr ein Abkommen nach Schweizer Art. Wir brauchen etwas in dieser Richtung, damit die T\u00fcr eines Tages f\u00fcr einen m\u00f6glichen Wiederbeitritt offenbleibt.\u201c<\/p>\n
Eine solche Konstruktion hat die EU bislang allerdings abgelehnt. Miller betonte zudem, sie glaube nicht, dass Gro\u00dfbritannien oder die EU derzeit die politische Kapazit\u00e4t h\u00e4tten, um ernsthaft dar\u00fcber zu verhandeln.<\/p>\n
Premierminister an Recht binden<\/p>\n
Im Jahr 2016 zog Miller vor Gericht, nachdem die Regierung von Theresa May Artikel 50 des EU-Vertrags \u2013 also den formalen Austrittsmechanismus \u2013 per k\u00f6niglichem Vorrecht ausl\u00f6ste, ohne das Parlament abstimmen zu lassen.<\/p>\n
Im September 2017 entschied das oberste Gericht, dass die Abgeordneten beim Start von Artikel 50 mitreden m\u00fcssen. Zwei Jahre sp\u00e4ter errang Miller einen weiteren Erfolg: Der Supreme Court erkl\u00e4rte die von Ex-Premier Boris Johnson angeordnete Parlamentspause einstimmig f\u00fcr rechtswidrig.<\/p>\n
\u201eUnabh\u00e4ngig davon, dass ich pers\u00f6nlich f\u00fcr den Verbleib in der EU war, ging es mir vor allem um das Verfahren und darum, sicherzustellen, dass Premierminister sich nicht \u00fcber das Recht stellen k\u00f6nnen. Ironischerweise sprachen damals alle von der Souver\u00e4nit\u00e4t des Parlaments\u201c, sagte Miller.<\/p>\n
Die gleichen Kontrollmechanismen m\u00fcssten auch gelten, falls \u00fcber einen Wiederbeitritt zum Staatenverbund gesprochen werde.<\/p>\n
\u201eWas jetzt kommt, darf nicht durch die Hintert\u00fcr passieren. Jede k\u00fcnftige Neuausrichtung oder \u00c4nderung muss transparent sein, offen diskutiert werden und das Parlament einbeziehen.\u201c<\/p>\n
Da Brexit in Gro\u00dfbritannien wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht und f\u00fchrende Labour-Politiker \u00fcber einen EU-Beitritt sprechen, kehren nach Millers Worten auch die Bedrohungen zur\u00fcck, die sie wegen ihrer Klagen erlebt hat.<\/p>\n
Miller und ihre Familie standen damals unter Schutz einer Anti-Terror-Einheit, weil sie massenhaft Morddrohungen und Beschimpfungen erhielt. Mehrere Menschen wanderten deswegen ins Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
\u201eLange Zeit haben Politiker das B-Wort (Brexit) gar nicht erst in den Mund genommen; sie hatten zu viel Angst davor. Jetzt, zum Jahrestag in dieser Woche, hat der Hass, der mir entgegenschl\u00e4gt, wieder zugenommen\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n
\u201eDiesmal werde ich von beiden Seiten attackiert. Von den \u201aLeavers\u2018, deren Hass nie verschwunden ist, und von den Parteien Reform und Restore, die in Gro\u00dfbritannien Anti-Migrations- und Anti-EU-Stimmung sch\u00fcren \u2013 und damit auch gegen mich.\u201c<\/p>\n
Zugleich, so Miller, kritisierten sie die \u201aRemainers\u2018, weil sie sich inzwischen pragmatisch \u00e4u\u00dfere \u2013 w\u00e4hrend viele von ihnen \u201eglauben, wir k\u00f6nnten einfach morgen wieder beitreten\u201c.<\/p>\n
Geschw\u00e4chte Wirtschaft, gespaltene Politik<\/p>\n
Zehn Jahre nach dem Brexit-Referendum sind sich Forscherinnen, Forscher und staatliche Institutionen weitgehend einig: Der EU-Austritt hat der britischen Wirtschaft geschadet, wenn auch schleichend und nicht mit einem einzigen gro\u00dfen Einbruch.<\/p>\n
\u201eIch habe schon damals vermutet, dass die Brexiteers, die \u201aLeavers\u2018, keinen Plan daf\u00fcr hatten, was nach einem Sieg geschehen sollte\u201c, sagte Miller.<\/p>\n
\u201eLeider hat sich das best\u00e4tigt: Laut den meisten \u00d6konominnen und \u00d6konomen ist unsere Wirtschaftsleistung infolge des Brexit um rund 5 % geringer.\u201c<\/p>\n
Das Referendum von 2016 spaltete das Land. Es riss Gr\u00e4ben durch Gemeinden und Familien und verfestigte die Lager der \u201aLeavers\u2018 und \u201aRemainers\u2018.<\/p>\n
Nach einer am 21. Juni ver\u00f6ffentlichten Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) sind partei\u00fcbergreifend bis zu zwei Drittel der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Meinung, dass Brexit dem Land geschadet hat.<\/p>\n
F\u00fcr Miller hat Brexit tiefe Wunden hinterlassen, zugleich aber viele Britinnen und Briten politisiert.<\/p>\n
\u201eWenn es einen positiven Aspekt von Brexit gibt, dann den, dass [\u2026] sich die Menschen heute viel st\u00e4rker einmischen. Deshalb sehen wir so viele neue Parteien\u201c, argumentierte sie.<\/p>\n
\u201eDie Gr\u00fcnen schneiden gut ab, ebenso die neue rechtsextreme Partei Restore. Die Menschen engagieren sich st\u00e4rker, und das ist positiv, denn eine gesunde Demokratie lebt von Beteiligung.\u201c<\/p>\n
Allerdings, so Miller, sei das Land politisch extrem zerstritten. \u201eDas Problem ist, dass wir keine mutigen Politikerinnen und Politiker haben\u201c, sagte sie.<\/p>\n
\u201eNiemand erkl\u00e4rt offen, wie ernst die Lage ist\u201c, f\u00fcgte sie hinzu. \u201eDie Verantwortungstr\u00e4ger sagen den Menschen nicht die Wahrheit dar\u00fcber, wo wir stehen und welche harten Entscheidungen n\u00f6tig w\u00e4ren, damit es uns wieder besser geht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Unternehmerin und Aktivistin Gina Miller, bekannt f\u00fcr zwei wegweisende Klagen gegen den Ablauf des Brexit, hofft auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":232205,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[7394,2386,10928,48100,40,41,39,38,7395],"class_list":["post-232204","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-brexit","tag-europaeische-union","tag-keir-starmer","tag-labour","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen","tag-vereinigtes-koenigreich"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116795584480596927","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/232204","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=232204"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/232204\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/232205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=232204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=232204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=232204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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