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Empfehlungen der\u00a0Redaktion<\/p>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament hat den Weg f\u00fcr eine deutliche Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik freigemacht. Abgelehnte Asylbewerber sollen k\u00fcnftig schneller abgeschoben werden k\u00f6nnen, auch \u00fcber Zentren in Drittstaaten.<\/p>\n
Abgestimmt wurde dar\u00fcber am 17. Juni. Am Sonntag (21. Juni) hat Herbert Gr\u00f6nemeyer nun darauf reagiert und spricht im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen in einem offenen Brief von einem \u201eSchandfleck in der europ\u00e4ischen Geschichte\u201c.<\/p>\n
Auf Instagram hatte der S\u00e4nger einen handschriftlichen Brief als Post eingestellt<\/a>. \u201eStumm, traurig und fassungslos\u201c, hei\u00dft es gleich in der ersten Zeile. F\u00fcr den politisch seit vielen Jahren engagierten Gr\u00f6nemeyer ist vor allem die lautstarke Feier rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien (darunter auch die AfD) nach dem Votum im Parlament unertr\u00e4glich. Zynisch war von einer \u201eAbschiebeparty\u201c die Rede<\/a>.<\/p>\n An dieser Stelle findest du Inhalte aus Instagram<\/p>\n Um mit Inhalten aus Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung.<\/p>\n \tSoziale Netzwerke aktivieren<\/p>\n Hierzu schrieb der 70-J\u00e4hrige: \u201eWelch bizarres, schamlos brutales Triumphgebr\u00fcll der wei\u00dfen \u00dcberheblichkeit im Europ\u00e4ischen Parlament.\u201c Gr\u00f6enemyer weiter deutlich: \u201eEin H\u00f6hepunkt des unanst\u00e4ndigen Zynismus, kalter Verh\u00f6hnung, gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig und dramatisch inhuman.\u201c<\/p>\n Der Musiker empfindet die neuen Regelungen der europ\u00e4ischen Migrationspolitik als ein schreckliches Signal f\u00fcr die Welt \u2013 \u201eunvergessbar und unentschuldbar\u201c.<\/p>\n Herbert Gr\u00f6nemeyer und das Thema Migrationspolitik<\/p>\n Herbert Gr\u00f6nemeyer hat sich in der Vergangenheit mehrfach und sehr deutlich sowohl zur Migrationspolitik der Europ\u00e4ischen Union als auch allgemein zum Thema Flucht, Asyl und Zuwanderung ge\u00e4u\u00dfert. Er vertritt dabei konsequent eine liberale, menschenrechtsorientierte Position, unterst\u00fctzt die zivile Seenotrettung und verurteilt restriktive Asylversch\u00e4rfungen scharf.<\/p>\n W\u00e4hrend der gro\u00dfen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 bezeichnete Gr\u00f6nemeyer Zuwanderung als Bereicherung. In einem Interview im Rahmen einer ARD-Themenwoche forderte er, alles daran zu setzen, Gefl\u00fcchteten eine neue Heimat zu bieten, und nannte diese M\u00f6glichkeit ein \u201egro\u00dfes Gl\u00fcck\u201c. Bei einem Auftritt in der Talkshow von G\u00fcnther Jauch im Oktober 2015 schlug er vor, Besserverdiener in Deutschland st\u00e4rker zu belasten, um die Integration und Versorgung von Migranten finanziell zu stemmen.<\/p>\n Als sich die EU-Innenminister 2023 bereits auf eine Versch\u00e4rfung des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) einigten, hier unter anderem auch schon mit Asylverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen, reagierte Gr\u00f6nemeyer ebenfalls vehement. Zusammen mit \u00fcber 50 weiteren Prominenten unterzeichnete er einen offenen Brief an die damalige Ampel-Koalition, der im \u201eSpiegel\u201c ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin warfen die Initiatoren der Politik vor, vor populistischen Debatten einzuknicken und Menschenrechte zu beschneiden.<\/p>\n Auch in diesem Jahr positionierte sich herber Gr\u00f6nemeyer schon deutlich zum Thema Migration in der EU. Bei einem Konzert in der Wiener Stadthalle im Februar unterbrach er seinen Auftritt f\u00fcr eine politische Ansprache. Er positionierte sich massiv gegen Hetze, forderte, dass \u201eRechte in ihren L\u00f6chern verschwinden\u201c sollen, und widmete den Song \u201eDoppelherz\u201c explizit allen Migranten.<\/p>\n Was die neue EU-R\u00fcckkehrverordnung bedeutet<\/p>\n Die neue EU-R\u00fcckkehrverordnung zielt darauf ab, die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht deutlich zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. Sie l\u00f6st die Richtlinie aus dem Jahr 2008 ab, da viele Parteien im Parlament die EU-R\u00fcckkehrquote als zu niedrig einstufen. Bislang verl\u00e4sst nur etwa jeder vierte Ausreisepflichtige tats\u00e4chlich die Europ\u00e4ische Union. Die neue EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung soll dies beheben und effektivere sowie beschleunigte Abschiebungen von Personen erm\u00f6glichen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in der EU besitzen. Mittel daf\u00fcr sind k\u00fcnftig Abschiebezentren in Drittstaaten, massive Haftausweitungen, h\u00e4rtere Sanktionen bei Verweigerung und eine Vereinheitlichung von Abschiebebeschl\u00fcssen.<\/p>\n W\u00e4hrend Bef\u00fcrworter der Verordnung von einem l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Schritt zu einem funktionierenden europ\u00e4ischen R\u00fcckkehrsystem sprechen, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl das Gesetzespaket als \u201etoxisch\u201c sowie als moralischen Tiefpunkt, der elementare Menschenrechte schw\u00e4cht. Diesen Stimmen hat sich nun auch Herbert Gr\u00f6nemeyer angeschlossen.<\/p>\n