Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
\u201eJedes Jahr SP\u00d6-Neos bedeutet f\u00fcr Wien 165 zus\u00e4tzliche Jahre an Schulden. Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt schonungslos, wohin die Finanzpolitik von SP\u00d6 und Neos f\u00fchrt: zu immer h\u00f6heren Schulden, immer weniger R\u00fccklagen und immer gr\u00f6\u00dferen Belastungen f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen. W\u00e4hrend die rot-pinke Stadtregierung versucht, die Situation sch\u00f6nzureden, sprechen die Zahlen eine andere Sprache\u201c, so Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfu\u00df im Vorfeld der heute beginnenden Rechnungsabschlussdebatte. Die 165 Jahre Verschuldungsdauer pro Jahr SP\u00d6-Neos sind eine vom Wiener Stadtrechnungshof festgestellte Kennzahl, die den Durchschnitt der Entwicklung seit 2022 heranzieht.<\/p>\n
\u201eUnter SP\u00d6 und Neos haben sich die Schulden des Magistrats nahezu verdoppelt, von 7,8 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die R\u00fccklagen der Stadt massiv geschrumpft. Sie haben sich innerhalb weniger Jahre halbiert, was einem Verlust von mehr als 300 Euro pro Minute entspricht\u201c, so Figl und Zierfu\u00df. Besonders alarmierend sei die Dynamik der vergangenen Jahre. \u201eJedes Jahr SP\u00d6-Neos kostet die Wiener Bev\u00f6lkerung im Durchschnitt rund zwei Milliarden Euro an zus\u00e4tzlichen Schulden. In nur f\u00fcnf Jahren wurden vier neue Schuldenrekorde aufgestellt. Das zeigt klar: Die SP\u00d6-Neos-Stadtregierung hat ihre Finanzen nicht im Griff. Nur die Ausreden von SP\u00d6 und Neos steigen mittlerweile noch schneller als die Schulden selbst.\u201c<\/p>\n
Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen zuletzt alles andere als schlecht gewesen. \u201eDie Ertragsanteile des Bundes und die Abgabeneinnahmen befinden sich auf Rekordniveau. Trotz dieser zus\u00e4tzlichen Mittel gelingt es SP\u00d6 und Neos nicht, die Verschuldung einzud\u00e4mmen oder nachhaltig zu konsolidieren. Statt struktureller Reformen werden die Probleme mit immer neuen Schulden zugedeckt\u201c, kritisieren Figl und Zierfu\u00df.<\/p>\n
Mit Blick auf die kommenden Jahre zeichne sich eine noch problematischere Entwicklung ab. \u201eNach den eigenen Planungen der Stadt werden die Wiener Gesamtschulden bis 2030 auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen. Gleichzeitig werden die Vorgaben des Stabilit\u00e4tspaktes f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 deutlich \u00fcberschritten. Die rot-pinke Stadtregierung lebt zunehmend auf Kosten zuk\u00fcnftiger Generationen.\u201c<\/p>\n
\u201eWien braucht endlich eine Politik der Verantwortung statt immer neuer Schuldenrekorde. Die Stadt muss wieder lernen, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, anstatt kommende Generationen immer st\u00e4rker zu belasten\u201c, so Figl und Zierfu\u00df abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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