Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
In der gestrigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat \u00fcben Gemeinder\u00e4tin Elisabeth Olischar, Umweltsprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Martin Flicker, Landwirtschaftssprecher der Wiener Volkspartei Kritik an der SP\u00d6-Neos-Stadtregierung: \u201eEines ist nicht zu leugnen: Die SP\u00d6-Neos-Stadtregierung hat wieder mehr Schulden gemacht in der Stadt, die Ausgaben sind exorbitant weiter gestiegen. SP\u00d6 und Neos haben \u00fcber die vergangenen Jahre eine Praxis perfektioniert: die Strukturen immer weiter aufzubl\u00e4hen, neue Projekte und Aufgaben zu \u00fcbernehmen und mit Steuergeld \u00fcppig auszustatten \u2013 ohne sich zu fragen, was das eigentlich bringt\u201c, so Olischar.<\/p>\n
Eigene Lebensmittelmarke ohne Kosten-Nutzen-Rechnung<\/p>\n
Als Beispiel nennt Olischar das Projekt \u201eWiener Gusto\u201c: \u201eMuss sich denn die Stadt Wien eine eigene Lebensmittelmarke leisten? Z\u00e4hlt es tats\u00e4chlich zur Kernaufgabe der Gemeinde, Mehl, Erd\u00e4pfel, Linsen oder Wildfleisch zu verkaufen? F\u00fcr uns beantwortet sich die Frage mit nein\u201c, so Olischar. Allein f\u00fcr die Bewerbung der seit 2022 bestehenden Marke seien 1,2 Millionen Euro eingesetzt worden \u2013 auch der Rechnungshof habe kritisiert, dass eine Kosten-Nutzen-\u00dcberlegung dabei g\u00e4nzlich gefehlt habe. Zudem verweigere die zust\u00e4ndige MA 49 Ausk\u00fcnfte zu Einnahmen und Ausgaben unter Verweis auf das Betriebsgeheimnis: \u201eDas kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein, wenn Sie hier von Transparenz sprechen. Wir werden das \u00fcber das Informationsfreiheitsgesetz weiter durchfechten\u201c, so Olischar scharf.<\/p>\n
Wiens Landwirtschaft k\u00e4mpft mit B\u00fcrokratie statt R\u00fcckhalt<\/p>\n
Auch Landwirtschaftssprecher Martin Flicker sieht Vers\u00e4umnisse: \u201eWenn ein Landwirt im 21. Bezirk eine Halle errichten m\u00f6chte, um seine Maschinen hineinzustellen, und der Magistrat sagt, das gef\u00e4llt mir nicht, obwohl es die Fl\u00e4chenwidmung zugrunde legen w\u00fcrde, dann f\u00e4llt das in einen Bereich, den ich nicht ganz verstehe. Letztlich ist das ein Hemmschuh f\u00fcr die Bewirtschaftung von Gr\u00fcnraum\u201c, so Flicker.<\/p>\n
Auch beim AgSTEP, dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan f\u00fcr Wien, hapere die Umsetzung: \u201eIm Donaufeld wurde letztens wieder ein Bauplan gewidmet, durch den die letzten Fl\u00e4chen verbaut werden sollten. Hier w\u00e4re es n\u00f6tig, dass man f\u00fcr diese Betriebe ein wenig Freiraum schafft, damit Konsumentinnen und Konsumenten die M\u00f6glichkeit haben, frisches Obst und Gem\u00fcse von den dort eingesessenen Betrieben zu kaufen\u201c, so Flicker und weiter: \u201eEs ist daher dringend notwendig, die Grundlage zu schaffen, dass unsere Familienbetriebe auch in Zukunft Nahrung f\u00fcr Wien erzeugen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
\u201eEs geht um die Frage, was mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener tats\u00e4chlich verbessert wird: Eigenmarken ohne Kosten-Nutzen-Rechnung bringen niemandem etwas, daf\u00fcr braucht unsere Landwirtschaft endlich verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen statt Hemmschuhe\u201c, so Olischar und Flicker abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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