{"id":233637,"date":"2026-06-23T13:49:11","date_gmt":"2026-06-23T13:49:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/233637\/"},"modified":"2026-06-23T13:49:11","modified_gmt":"2026-06-23T13:49:11","slug":"rundfunkbeitrag-ard-und-zdf-wollen-hoeheren-rundfunkbeitrag-vor-gericht-erstreiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/233637\/","title":{"rendered":"Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF wollen h\u00f6heren Rundfunkbeitrag vor Gericht erstreiten"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht<\/a> verhandelt eine Beschwerde von
\nARD und ZDF,<\/a> die h\u00f6here Rundfunkbeitr\u00e4ge<\/a> gegen\u00fcber den L\u00e4ndern durchsetzen
\nwollen. Die Sender hatten sich 2024 an das h\u00f6chste deutsche
\nGericht gewandt, weil die L\u00e4nder einer Empfehlung der zust\u00e4ndigen Kommission,
\nden Beitrag zu erh\u00f6hen, nicht folgten. In dem Verfahren soll der Spielraum der Bundesl\u00e4nder beim Festlegen der
\nH\u00f6he des Rundfunkbeitrags <\/a>ebenso bewertet werden wie deren Gr\u00fcnde zur Ablehnung.\n<\/p>\n

Mehrere L\u00e4nder begr\u00fcndeten die Entscheidung damit, dass die Sender zun\u00e4chst Reformen umsetzen und
\nEinsparm\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen sollten. ARD<\/a> und ZDF gaben an, dass solche Erw\u00e4gungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags keine Rolle spielen sollten. Sie kritisieren zudem, dass die L\u00e4nder durch ihr Vorgehen das von ihnen selbst festgelegte Verfahren zur
\nstaatsfernen Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht eingehalten h\u00e4tten. Die Sender sehen darin eine
\nVerletzung der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit.<\/a>\n<\/p>\n

Die L\u00e4nder m\u00fcssen die Empfehlung der Kommission
\nnormalerweise umsetzen, nur in Ausnahmef\u00e4llen d\u00fcrfen sie sich anders
\nentscheiden. Ausnahmen m\u00fcssen durch einen tragf\u00e4higen Grund begr\u00fcndet werden. In
\ndie Inhalte der Programme darf sich die Politik nicht einmischen. Die L\u00e4nder argumentierten, dass auch ohne die
\nBeitragserh\u00f6hung der Finanzbedarf der Sender gedeckt gewesen sei. Die
\nRundfunkfreiheit sei also gewahrt worden, sagte der Anwalt der Landesregierungen, Hanno Kube.\n<\/p>\n

Vorschlag auf Grundlage einer Empfehlung der KEF <\/p>\n

Eine Empfehlung zur Beitragsh\u00f6he wird durch die Kommission zur Ermittlung
\ndes Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgelegt. Der Rundfunkbeitrag wird in drei Schritten festgesetzt. Zuerst
\nermitteln die Rundfunkanstalten selbst ihren Bedarf und
\nteilen diesen der KEF mit. Die Kommission besteht aus 16 unabh\u00e4ngigen
\nSachverst\u00e4ndigen, je einem pro Bundesland. Sie \u00fcberpr\u00fcft die
\nAngaben der Sender und gibt eine Empfehlung an die
\nL\u00e4nder ab. Die L\u00e4nder legen auf dieser Grundlage die Beitragsh\u00f6he fest.\n<\/p>\n

Hintergrund des Verfahrens war der Vorschlag einer Erh\u00f6hung des Beitrags um monatlich 58 Cent ab Januar 2025. Diesen legte die KEF im Februar 2024 vor. Der aktuelle monatliche Rundfunkbeitrag betr\u00e4gt 18,36
\nEuro. <\/p>\n

Die
\nL\u00e4nder beschlossen jedoch Ende 2024, dass der Beitrag f\u00fcr zwei Jahre nicht
\nsteigen solle<\/a>. Die Sender k\u00f6nnten stattdessen bei Engp\u00e4ssen auf eine aus
\n\u00dcbersch\u00fcssen gebildete Sonderr\u00fccklage zur\u00fcckgreifen.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Im Februar dieses Jahres \u00e4nderte die KEF jedoch ihre Empfehlung. Der Rundfunkbeitrag solle erst ab
\n2027 steigen, und nur um 28 Cent auf 18,64 Euro
\npro Monat. Die Kommission begr\u00fcndete die Empfehlung mit Mehreinnahmen der Sender, weil
\nmehr Haushalte zahlen m\u00fcssten. Zudem seien Investitionen verschoben worden,
\nauch wegen der zuletzt unklaren Situation beim Rundfunkbeitrag.\n<\/p>\n

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