{"id":234142,"date":"2026-06-23T19:12:11","date_gmt":"2026-06-23T19:12:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/234142\/"},"modified":"2026-06-23T19:12:11","modified_gmt":"2026-06-23T19:12:11","slug":"parlament-oesterreich-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/234142\/","title":{"rendered":"Parlament \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Wie die Regierung bereits seit L\u00e4ngerem angek\u00fcndigt hat, sollen Einweg-E-Zigaretten \u2013 mit und ohne Nikotin \u2013 per Ende des Jahres verboten werden. Das ist ein zentraler Inhalt der Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz, die heute im Gesundheitsausschuss<\/a> mit den Stimmen von \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und Gr\u00fcnen beschlossen wurde. Neben einer strengeren Regulierung von neuartigen Produkten wie Nikotinbeuteln oder koffeinhaltigen Pulvern zum nasalen Gebrauch, wird auch das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf \u00f6ffentlichen Spielpl\u00e4tzen untersagt. Bei Missachtung der Bestimmungen drohen ab dem 20. August 2026 Verwaltungsstrafen in der H\u00f6he von 500 \u20ac, in Wiederholungsf\u00e4llen bis zu 2.000 \u20ac.<\/p>\n

In weiteren Regierungsvorlagen, die mehrheitlich angenommen wurden, wird normiert, dass Fach\u00e4rztinnen bzw. Fach\u00e4rzte f\u00fcr Allgemeinmedizin und Familienmedizin r\u00fcckwirkend ab dem 1. Juni 2026 nicht der Sonderfachbeschr\u00e4nkung unterliegen sollen und dass die Berufsgruppe der niedergelassenen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte in das seit 1.1.2024 geschaffene neue Qualit\u00e4tssicherungssystem integriert wird.<\/p>\n

Durch einen in der Sitzung eingebrachten Ab\u00e4nderungsantrag zum \u00c4rztegesetz wird zudem die Dauer der Basisausausbildung, also die erste Phase der Facharztausbildung, ab 1. August 2026 von neun auf sechs Monate verk\u00fcrzt. Damit soll es nicht nur zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen, sondern vor allem die Wartezeiten auf Ausbildungspl\u00e4tze verk\u00fcrzt werden, hob Staatssekret\u00e4rin Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig hervor.<\/p>\n

Im – mit den Stimmen von \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und FP\u00d6 beschlossenen -Gesundheitstelematikgesetz wiederum wird die Ausnahmeregelung f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Gesundheitsdaten per Fax noch einmal um ein Jahr verl\u00e4ngert, da derzeit noch keine technischen Alternativl\u00f6sungen vorliegen w\u00fcrden.<\/p>\n

Auf der Agenda standen auch zahlreiche Oppositionsantr\u00e4ge, die allesamt vertagt wurden. Die FP\u00d6 pl\u00e4dierte im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen f\u00fcr ein Verbot des Verkaufs von Lachgas \u00fcber frei zug\u00e4ngliche Automaten sowie f\u00fcr die Aufhebung der Altersgrenze von 70 Jahren f\u00fcr Kassen\u00e4rztinnen und Kassen\u00e4rzte. Au\u00dferdem legten die Freiheitlichen einen umfassenden Ma\u00dfnahmenplan zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und St\u00e4rkung des Pharmastandorts \u00d6sterreich vor.<\/p>\n

Bei den Initiativen der Gr\u00fcnen standen Forderungen nach einer „Finanzierung aus einer Hand“ im Gesundheitswesen, einem Abschluss eines einheitlichen Gesamtvertrags und einer Entmachtung der Landes\u00e4rztekammern sowie \u2013 zum wiederholten Mal \u2013 nach einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr das Impfen in Apotheken im Mittelpunkt .<\/p>\n

Umfassendes Schutzniveau durch Einbeziehung aller Einstiegsprodukte f\u00fcr den Tabakkonsum<\/p>\n

In Hinkunft sollen aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden sowohl nikotinhaltige Produkte (z.B. Nikotinpouches, Nikotinzahnstocher) als auch nikotinfreie verwandte Erzeugnisse, die oft aufputschende Subtanzen (Koffein, Guarana, etc.) enthalten, wie klassische Tabakprodukte behandelt und damit einem umfassenden Schutzniveau (inklusive Abgabe- und Werbeverbot) unterworfen werden. Auch sollen laut der Regierungsvorlage zus\u00e4tzliche gesundheitsbezogene Warnhinweise sowie die Festlegung einer Mindestf\u00fcllmenge von 15 Einheiten den Kauf von Packungen von tabakfreien Nikotinerzeugnissen erschweren (531 d.B.<\/a>).<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass E-Zigaretten, die von 25 % der jungen Menschen (15 bis 24 Jahre) schon zumindest einmal probiert worden sind, aufgrund ihrer Aufmachung und ihres Preises besonders f\u00fcr Kinder und Jugendliche eine besondere Anziehung aus\u00fcben w\u00fcrden. Mit der Ausdehnung des Verbots auf „tabakfreie Nikotinerzeugnisse“ und „tabakfreie Nikotinersatzerzeugnisse“ will man der rasanten Entwicklung im Bereich dieser Produkte, die gro\u00dfe gesundheitliche Gefahren bergen und deren Konsum rasch steigen w\u00fcrde, entgegentreten. Au\u00dferdem w\u00fcrden die in den E-Zigaretten enthaltenen Lithiumbatterien nicht nur Entsorgungsprobleme schaffen, sondern auch immer mehr Spontanbr\u00e4nde in der Abfallwirtschaft verursachen, hei\u00dft es in den Erl\u00e4uterungen des Gesetzentwurfs.<\/p>\n

Um ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Kleinkinder zu gew\u00e4hrleisten, wird auch das Wegwerfen von Zigarettenstummeln oder Abf\u00e4llen von verwandten Erzeugnissen auf \u00f6ffentlichen Spielpl\u00e4tzen ab dem 20. August 2026 untersagt. Bei Missachtung der Bestimmungen w\u00fcrden Verwaltungsstrafen in der H\u00f6he von 500 \u20ac, in Wiederholungsf\u00e4llen bis zu 2.000 \u20ac, drohen. Das Wegwerfverbot soll ferner durch einen deutlich wahrnehmbaren Hinweis gekennzeichnet werden.<\/p>\n

Da es bei der Umsetzung des Versandhandelsverbots in der Praxis zu Problemen gekommen sei, wird auch in diesem Bereich nachgesch\u00e4rft und den Kontrollorganen die M\u00f6glichkeit des anonymen Erwerbs von Tabakprodukten und verwandten Erzeugnissen („Mystery Shopping“) einger\u00e4umt.<\/p>\n

Mitverhandelt wurde auch ein Entschlie\u00dfungsantrag (844\/A(E))<\/a> der Freiheitlichen, in dem sie sich daf\u00fcr einsetzten, den Verkauf von Lachgas \u00fcber frei zug\u00e4ngliche Automaten zu untersagen.<\/p>\n

Opposition erkennt gewisse Verbesserungen an, will aber noch mehr<\/p>\n

Petra Tanzler (SP\u00d6) hob die Bedeutung der Novelle f\u00fcr die Gesundheitspr\u00e4vention und den Nichtraucherschutz hervor. Damit werde auf die starke Zunahme an neuartigen Tabak- und Nikotinprodukten sowie das ge\u00e4nderte Konsumverhalten vor allem bei Jugendlichen reagiert. Dieser Einsch\u00e4tzung schloss sich auch Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP) an. Bei den 15-J\u00e4hrigen h\u00e4tten rund 10 % schon einmal sogenannte Pouches probiert, gab sie zu bedenken.<\/p>\n

In Summe w\u00fcrde sich einiges verbessern, r\u00e4umte Ralph Schallmeiner (Gr\u00fcne) ein, aber es w\u00fcrde auch einiges noch fehlen. Seiner Meinung nach sei etwa das Verbot von Einweg-E-Zigaretten „relativ schwammig“ formuliert und k\u00f6nne wohl leicht umgangen werden. Auch bei den Nikotinbeuteln h\u00e4tte man konkrete PH-Werte festlegen m\u00fcssen. Kritisch beurteilte Schallmeiner ferner die Umstellung von einem Zulassungsverfahren auf eine Meldeverpflichtung, was nun auch f\u00fcr neuartige Tabakerzeugnisse gelten soll. Dringenden Handlungsbedarf sah er bez\u00fcglich der „Automaten mit Bewegtbildern“; diese blinkenden Monitore „geh\u00f6ren einfach weg“.<\/p>\n

Nur punktuelle Verbesserungen konnte Christoph Steiner (FP\u00d6) erkennen, der daf\u00fcr als Beispiel die Konkretisierung des Versandhandelsverbots anf\u00fchrte. Durch die Aufnahme neuer Produkte in das Gesetz w\u00fcrde jedoch wieder zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie entstehen, mutma\u00dfte er. Au\u00dferdem ortete Steiner einen „Kniefall vor Br\u00fcssel“, zumal die EU-Vorgaben „unreflektiert umgesetzt“ w\u00fcrden. Auch das Wegwerfverbot sei aus seiner Sicht halbherzig, da es nur auf Spielpl\u00e4tzen gelte. Unverst\u00e4ndlich war f\u00fcr ihn zudem, warum es zu keinem Verbot von Lachgas in Automaten komme, da der Konsum zu massiven psychischen, kognitiven und teils irreversiblen gesundheitlichen Sch\u00e4den f\u00fchren k\u00f6nne. Das Lachgas sei derzeit leichter erh\u00e4ltlich als Zigaretten und w\u00fcrde z.B. in Tirol sogar gemeinsam mit Ballons verkauft, zeigte sich Steiner entr\u00fcstet. Es gebe daher kein Argument daf\u00fcr, um auf die „supertolle L\u00f6sung“ aus der EU zu warten.<\/p>\n

K\u00f6nigsberger-Ludwig: Wichtige gesundheitspolitische Ma\u00dfnahme im Sinne des Jugendschutzes <\/p>\n

Staatssekret\u00e4rin Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig sprach von einer aus gesundheitspolitischer Sicht „sehr guten Vorlage“, die zudem dem Jugendschutz Rechnung trage. Sie wies unter anderem darauf hin, dass Nikotinvergiftungen stark im Zunehmen seien, wobei 58 % der F\u00e4lle unter Vierj\u00e4hrige betreffen. Daher sei auch das Wegwerfverbot auf Spielpl\u00e4tzen eine wichtige Ma\u00dfnahme, unterstrich sie.<\/p>\n

Bez\u00fcglich des Antrags zum Lachgas gab die Staatssekret\u00e4rin zu bedenken, dass eine Regelung im Rahmen des Arzneimittelrechts nicht m\u00f6glich sei, weil das Produkt auch im Lebensmittelbereich verwendet werde. Sie werde sich aber weiterhin f\u00fcr eine gemeinsame L\u00f6sung mit dem Koalitionspartner einsetzen. Sp\u00e4testens ab dem Jahr 2027 w\u00fcrde ohnehin eine europ\u00e4ische Regelung kommen, k\u00fcndigte sie an.<\/p>\n

\u00c4rztegesetz bringt Ausnahme von der Sonderfachbeschr\u00e4nkung<\/p>\n

Nachdem die bisherige Ausbildung zur \u00c4rztin bzw. zum Arzt f\u00fcr Allgemeinmedizin schrittweise durch eine Facharztausbildung ersetzt wird, kommt es zu weiteren rechtlichen Anpassungen. Eine Regierungsvorlage sieht unter anderem vor, dass Fach\u00e4rztinnen bzw. Fach\u00e4rzte f\u00fcr Allgemeinmedizin und Familienmedizin r\u00fcckwirkend ab dem 1. Juni 2026 nicht der Sonderfachbeschr\u00e4nkung unterliegen sollen. Au\u00dferdem soll aus Gr\u00fcnden der Transparenz die Bewilligung zum F\u00fchren einer Hausapotheke in der \u00c4rzteliste erfasst und \u00f6ffentlich ersichtlich sein. Weiters werden im \u00c4rztegesetz Klarstellungen hinsichtlich der Telemedizin sowie kleinere \u00c4nderungen im Kammerrecht vorgenommen. Im Laufe der Sitzung brachten die Koalitionsparteien einen Ab\u00e4nderungsantrag ein, der eine Verk\u00fcrzung der Basisausbildung von sechs auf neun Monate ab dem 1. August 2026 beinhaltet. Dadurch entf\u00e4llt auch die Anrechnungsm\u00f6glichkeit des klinisch-praktischen Jahres (KPJ) auf Zeiten der \u00e4rztlichen Ausbildung.<\/p>\n

Um das derzeit „gut funktionierende System im Bereich der Opioid-Substitutionsbehandlung“ bis zur technischen Verf\u00fcgbarkeit eines elektronischen Prozesses weiterhin zu erm\u00f6glichen, soll ferner die daf\u00fcr vorgesehene Frist auf Ende 2028 erstreckt werden, steht im Fokus der \u00c4nderungen im Suchtmittelgesetz, das ebenfalls novelliert wird. Bis dahin k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen Dauerverschreibungen ausgestellt werden (532 d.B.<\/a>).<\/p>\n

Rudolf Silvan (SP\u00d6) ging auf die Eckpunkte des Gesetzes ein und hob unter anderem hervor, dass eine sogenannte Erstkopie der Krankengeschichte in Hinkunft kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcsse. Damit habe man auf ein Erkenntnis des OGH reagiert.<\/p>\n

Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP) begr\u00fcndete den Ab\u00e4nderungsantrag damit, dass es bei den Ausbildungspl\u00e4tzen einen R\u00fcckstau gebe und vor allem die Wartezeiten in Wien sehr lang seien. Es sei dennoch gew\u00e4hrleistet, dass \u00a0dieselben Inhalte gelehrt w\u00fcrden. Sie verwies diesbez\u00fcglich auf eine Studie der ETH Z\u00fcrich, wonach zwischen dem klinisch-praktischem Jahr (KPJ) und der Basisausbildung eine \u00dcberlappung von rund 50 % best\u00fcnde.<\/p>\n

FP\u00d6-Mandatar Christoph Steiner bef\u00fcrchtete eine „Nivellierung nach unten“, da man in sechs Monaten nicht dasselbe lernen k\u00f6nne wie in sechs Monaten.<\/p>\n

Seine Fraktion wollte zun\u00e4chst der Novelle zustimmen, erkl\u00e4rte Ralph Schallmeiner (Gr\u00fcne). Da aber die Ab\u00e4nderungen wieder so kurzfristig eingebracht worden seien, m\u00fcsse man sich das bis zum Plenum genauer anschauen. Er hege den Verdacht, dass die \u00c4rztekammer die bestehende Regelung nicht umsetzen wolle.<\/p>\n

Gerhard Kaniak (FP\u00d6) fand „vieles nicht schl\u00fcssig“ und mahnte eine ordentliche Begutachtung ein. Kritisch beurteilte er zudem, dass die Kassen\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte f\u00fcr die Kopie der Krankengeschichte keine Kostenverg\u00fctung erhalten sollen. Aufgrund seiner langj\u00e4hrigen beruflichen Erfahrung als Apotheker, der Substitionspatienten betreue, lehne er auch die Verl\u00e4ngerung des Provisoriums bei der Substitionsmittelverschreibung ab. Viele dieser Medikamente w\u00fcrden am Schwarzmarkt landen, warnte er. Auch Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FP\u00d6) \u00fcbte Kritik am Aussetzen der amts\u00e4rztlichen Vidierung, weil damit eine gro\u00dfe Missbrauchsgefahr verbunden sei. Was die Telemedizin angehe, so d\u00fcrfe sie nie den pers\u00f6nlichen Arzt-Patienten-Kontakt ersetzen, f\u00fchrte sie weiter aus. \u00dcberdies trat sie f\u00fcr eine Integration des E-Impfpasses in ELGA ein, weil damit eine Widerspruchsm\u00f6glichkeit verbunden sei.<\/p>\n

Das System im Bereich der Opioid-Substitutionsbehandlung habe sich in der Corona-Zeit bew\u00e4hrt, urteilte Ulrike K\u00f6nisberger-Ludwig. Dauerverschreibungen seien nur dann m\u00f6glich, wenn sie von der behandelnden \u00c4rztin bzw. dem behandelnden Arzt, zu denen ein l\u00e4ngeres Vertrauensverh\u00e4ltnis bestehen m\u00fcsse, bewilligt werden.<\/p>\n

Die Regierungsvorlage wurde in der Fassung des Ab\u00e4nderungsantrags mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.<\/p>\n

Ausnahmeregelung f\u00fcr \u00dcbermittlung von Gesundheitsdaten per Fax wird um ein Jahr verl\u00e4ngert<\/p>\n

In der letzten Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes war eine Ausnahmeregelung f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Gesundheitsdaten per Fax enthalten, die nun Ende Juni 2026 ausgelaufen w\u00e4re. Da derzeit noch keine technischen L\u00f6sungen am Markt seien, die eine „Transportverschl\u00fcsselung zugunsten einer Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung“ obsolet machen w\u00fcrde, schlugen die Koalitionsparteien in einem Initiativantrag die Verl\u00e4ngerung der Ausnahmebestimmung bis 30. Juni 2027 vor (938\/A<\/a>).<\/p>\n

Seit dem Jahr 2012 gebe es einen klaren rechtlichen Auftrag zur Umsetzung einer L\u00f6sung, zeigte Ralph Schallmeiner (Gr\u00fcne) auf, er k\u00f6nne daher einer neuerlichen Verl\u00e4ngerung nicht zustimmen. Wenn die L\u00e4nder bzw. Spitalserhalter daf\u00fcr nicht zahlen wollten, dann m\u00fcssten sie eben dazu verpflichtet werden.<\/p>\n

Die Gesundheitsdiensteanbieter w\u00fcrden in der Regel kein Fax mehr verwenden, stellte Christoph Pramhofer (NEOS) klar. Aufgrund der noch fehlenden Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung h\u00e4tte man aber eine pragmatische und kosteneffiziente Zwischenl\u00f6sung gebraucht. \u00a0<\/p>\n

Marie-Christine Guiliani-Sterrer (FP\u00d6) sah darin ein „krachendes Scheitern“ der Digitalsierungsstrategie. Auch das Festhalten an der ICD-10-Klassifikation k\u00f6nne sie nicht nachvollziehen, zumal dies in Widerspruch zu den europ\u00e4ischen Pl\u00e4nen stehe.<\/p>\n

FP\u00d6 f\u00fcr Aufhebung der Altersgrenze von 70 Jahren f\u00fcr Kassen\u00e4rztinnen und Kassen\u00e4rzten<\/p>\n

FP\u00d6-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander gab zu bedenken, dass die im Jahr 2009 beschlossene Altersgrenze von 70 Jahren f\u00fcr Kassen\u00e4rztinnen und Kassen\u00e4rzte, die urspr\u00fcnglich den Generationswechsel f\u00f6rdern sollte und zudem auf der Annahme eines \u00c4rzte\u00fcberschusses beruht habe, sich heute als kontraproduktiv erweise (697\/A(E)<\/a>). Da bereits 33,3 % der gesamten \u00c4rzteschaft \u00e4lter als 55 Jahre sei, w\u00fcrden viele von ihnen in den kommenden Jahren\u00a0in Pension gehen. \u00dcberdies seien mehr als 300 Kassenstellen unbesetzt, argumentierte Gerhard Kaniak (FP\u00d6). Die Altersgrenze, die es in Deutschland zum Beispiel nicht gebe, sei ein Relikt aus einer anderen Zeit und sollte daher abgeschafft werden, forderten die Freiheitlichen.<\/p>\n

Juliane Bogner-Strau\u00df (\u00d6VP) verwies auf die individuelle M\u00f6glichkeit, einen Antrag bei der Sozialversicherung zu stellen, \u00fcber das 70. Lebensjahr hinaus beruflich t\u00e4tig sein zu k\u00f6nnen. Sie habe von der Sozialversicherung die Information erhalten, dass fast alle Antr\u00e4ge bewilligt werden, merkte Staatssekret\u00e4rin Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig an.<\/p>\n

Integration des zahn\u00e4rztlichen Sektors in das neue Qualit\u00e4tssicherungssystem<\/p>\n

Vor allem auf die Harmonisierung der Qualit\u00e4tssicherung der \u00e4rztlichen Berufsaus\u00fcbung im niedergelassenen Bereich zielt eine Regierungsvorlage ab, die \u00c4nderungen in insgesamt vier Rechtsmaterien vornimmt. Nach den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten soll nun die Berufsgruppe der niedergelassenen Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte in das seit 1.1.2024 geschaffene neue Qualit\u00e4tssicherungssystem integriert werden. Eine entscheidende Rolle nimmt dabei das Bundesinstitut f\u00fcr Qualit\u00e4t im Gesundheitswesen (BIQG) ein, welches seine Arbeiten im Auftrag der Gesundheitsministerin wahrnimmt. Im Sinne der Verbesserung der Datengrundlagen im gesamten ambulanten Bereich sollen die Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte ab 1. J\u00e4nner 2028 auch in die verpflichtende Diagnosecodierung einbezogen werden (529 d.B.<\/a>).<\/p>\n

Eine Zentralisierung, die sich gegen die Berufsgruppe der Zahn\u00e4rztinnen bzw. Zahn\u00e4rzte richte, sei abzulehnen, betonte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FP\u00d6). Ihr Fraktionskollege Alexander Petschnig fragte sich, warum ein gut funktionierendes System durch staatliche Kontrolle ersetzt werden m\u00fcsse. Zudem w\u00e4ren keine Missst\u00e4nde in der Vergangenheit dokumentiert worden, gab er zu bedenken.<\/p>\n

Die Vorlage wurde in der Fassung eines Ab\u00e4nderungsantrags mit den Stimmen von \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS angenommen.<\/p>\n

Oppositionelle Anliegen zu Gesundheitsreform, Medikamentenversorgung und Impfen in Apotheken mehrheitlich vertagt<\/p>\n

Wiederaufgenommen wurden sodann die Verhandlungen \u00fcber drei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen, in denen es um eine „Finanzierung aus einer Hand“ im Gesundheitswesen (471\/A(E)<\/a>), den Abschluss eines einheitlichen Gesamtvertrags und die Entmachtung der Landes\u00e4rztekammern (484\/A(E))<\/a> sowie um das Thema Impfen in den Apotheken (101\/A)<\/a> ging. Neu dem Ausschuss zugewiesen war eine Initiative der FP\u00d6 zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und St\u00e4rkung des heimischen Pharmastandorts. \u00d6sterreich d\u00fcrfe bei der Verf\u00fcgbarkeit medizinischer Innovationen nicht ins Hintertreffen geraten und m\u00fcsse Rahmenbedingungen schaffen, die eine rasche Versorgung der Bev\u00f6lkerung sowie die Attraktivit\u00e4t des heimischen Gesundheits- und Forschungsstandorts gleicherma\u00dfen gew\u00e4hrleisten, betonte FP\u00d6-Abgeordneter Gerhard Kaniak (939\/A(E)<\/a>).<\/p>\n

In einem umfassenden Ma\u00dfnahmenplan trat er daf\u00fcr ein, b\u00fcrokratische Hemmnisse in Preisbildungs-, Erstattungs- und sonstigen f\u00fcr die Marktzug\u00e4nglichkeit relevanten Verfahren abzubauen. Ein Umdenken brauche es laut Kaniak vor allem auch beim Bestbieterprinzip. Vergabekriterien m\u00fcssten neben dem „reinen Preis“ auch den Produktionsstandort und die Versorgungssicherheit ber\u00fccksichtigen, damit die Herstellung von Generika sowie innovativer Therapien wirtschaftlich bleibe.<\/p>\n

Alle Anliegen der Opposition wurden vor allem mit dem Verweis auf laufende Gespr\u00e4che und Verhandlungen im Rahmen der Reformpartnerschaft mehrheitlich vertagt. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) sue<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Wie die Regierung bereits seit L\u00e4ngerem angek\u00fcndigt hat, sollen Einweg-E-Zigaretten \u2013 mit und ohne Nikotin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":226969,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[66162,1559,13216,5852,17841,124,40,41,39,38],"class_list":["post-234142","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-gesundheitsausschuss","tag-nationalrat","tag-soziales","tag-ausbildung","tag-e-zigaretten","tag-gesundheit","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-meldungen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116801014723900619","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/234142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=234142"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/234142\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/226969"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=234142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=234142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=234142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}