Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Die Pl\u00e4ne der Verlierer-Koalition, zur Entlastung der heillos \u00fcberf\u00fcllten Gef\u00e4ngnisse rund 500 H\u00e4ftlinge vorzeitig zu entlassen, kritisierte FP\u00d6-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute als \u201emassive Sicherheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung\u201c. \u201eMit diesen Wahnsinnspl\u00e4nen will diese Regierung gef\u00e4hrliche Verbrecher ohne mit der Wimper zu zucken auf die eigene Bev\u00f6lkerung loslassen, anstatt sie vor ihnen zu sch\u00fctzen. Und das nur, weil die Gef\u00e4ngnisse aufgrund des Kriminalit\u00e4tsimports infolge der Politik der offenen Grenzen der Systemparteien aus allen N\u00e4hten platzen. Denn aktuell sind 52 Prozent aller H\u00e4ftlinge in den Gef\u00e4ngnissen Ausl\u00e4nder. Diese Totalkapitulation unseres Rechtsstaats ist schlichtweg inakzeptabel!\u201c, so Kickl, der auch vor der \u201ePervertierung unseres Rechtssystems\u201c durch die Einheitsparteien warnte: \u201eWenn Haftstrafen ihre generalpr\u00e4ventive, abschreckende Wirkung durch Massenentlassungen verlieren, schafft die Verlierer-Ampel Narrenfreiheit f\u00fcr Verbrecher und verh\u00f6hnt dabei auch noch deren Opfer! Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass diese au\u00dfer Rand und Band geratenen Systemparteien \u00d6sterreich zu einem Paradies f\u00fcr Verbrecher machen!\u201c<\/p>\n
Wenn eine Regierung Massenentlassungen als Ma\u00dfnahme gegen \u00fcberf\u00fcllte Gef\u00e4ngnisse in Betracht ziehe, m\u00fcsse man sich daher ohnehin fragen, ob sie noch ganz bei Trost sei. \u201eWenn mehr als die H\u00e4lfte der Gef\u00e4ngnisinsassen Ausl\u00e4nder sind, liegt die L\u00f6sung mit ein bisschen Hausverstand und Vernunft auf der Hand: Stopp der illegalen Masseneinwanderung durch eine \u201aFestung \u00d6sterreich\u2018, ausnahmslose Remigration von Straft\u00e4tern und Kriminellen sowie konsequente \u201aHaft in der Heimat\u2018! Dazu sind die Systemparteien aber nicht f\u00e4hig, weil sie selbst Teil des Problems sind und diese Verbrecher \u00fcber sperrangelweite Grenzen \u00fcberhaupt ins Land gelassen haben. Sicherheitschaos f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung, Freiheit f\u00fcr Kriminelle ist offenbar das brandgef\u00e4hrliche Programm dieser Verlierer-Ampel\u201c, erkl\u00e4rte der FP\u00d6-Bundesparteiobmann weiter.<\/p>\n
Anstatt vor Verbrechern zu kapitulieren, sollten \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS sofort ihren R\u00fccktritt bekannt geben und den Weg f\u00fcr Neuwahlen freimachen. \u201eDann k\u00f6nnen die \u00d6sterreicher sich n\u00e4mlich mit einer FP\u00d6-gef\u00fchrten Regierung und der Volkskanzlerschaft ihre Sicherheit wieder zur\u00fcckholen. Anders als mit den Systemparteien m\u00fcssen sich mit uns Freiheitlichen Verbrecher vor der H\u00e4rte des Gesetzes f\u00fcrchten, w\u00e4hrend die eigene Bev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt wird und nicht umgekehrt!\u201c<\/p>\n