Einladung zur Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler \u00d6sterreichs<\/p>\n
Zeit: Dienstag, den 30. Juni 2026 um 10 Uhr<\/p>\n
Ort: Wien 1, B\u00f6sendorferstra\u00dfe 9\/5<\/p>\n
Teilnehmer: Pr\u00e4sident Dr. Oliver Ginth\u00f6r, Vizepr\u00e4sident Mag. Klaus H\u00fcbner<\/p>\n
Thema: Vers\u00e4umnisse im Doppelbudget 2027\/28 der Bundesregierung<\/p>\n
Seit der Budgetrede des Bundesministers f\u00fcr Finanzen, Dr. Markus Marterbauer, hagelt es von allen Seiten Kritik an den \u2013 im Ergebnis bescheidenen \u2013 Einsparungsma\u00dfnahmen. Das Erreichen des Budgetzieles von 3% Neuverschuldung wird bestritten, das Fehlen \u201egro\u00dfer W\u00fcrfe\u201c wird kritisiert. Diese Kritik wurde zuletzt u.a. vom Fiskalrat und vom Rechnungshof ge\u00e4u\u00dfert, dieser Kritik schlie\u00dft sich auch der Bund der Steuerzahler \u00d6sterreichs (BdSt) an.<\/p>\n
Um die Staatsfinanzen dauerhaft wieder in den Griff zu bekommen, bedarf es nach unserer Auffassung struktureller Reformen in wichtigen Bereichen, die budgetrelevant sind. Dazu geh\u00f6rt eine Neuausrichtung der Kompetenzverteilung, die freilich nicht so bald in \u00d6sterreich umsetzbar sein wird. Rascher und im Hinblick auf den betr\u00e4chtlichen Staatszuschuss w\u00e4ren Regelungen im Bereich der staatlichen Pensionsversicherung machbar: die derzeit geltenden Abschl\u00e4ge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension decken bei weitem nicht die Kosten, die dadurch entstehen, dass Fr\u00fchpensionisten weniger \u2013 weil k\u00fcrzer- in die Pensionsversicherung einzahlen und gleichzeitig l\u00e4nger ihre Pension beziehen. Diese Ma\u00dfnahme k\u00f6nnte rasch umgesetzt werden, w\u00fcrde das Leistungsangebot der Pensionsversicherung nicht schm\u00e4lern, weil die Fr\u00fchpensionen ja dem Grunde nach erhalten blieben, aber den vorzeitigen Pensionsantritt weniger attraktiv machen. Damit w\u00fcrde zugleich das faktische Pensionsantrittsalter erh\u00f6ht werden!<\/p>\n
L\u00e4nger zu arbeiten, wie es etwa in Deutschland diskutiert wird und in D\u00e4nemark bereits gilt, w\u00e4re im \u00dcbrigen schon aus Sachlichkeitserw\u00e4gungen geboten; das hat auch der Fiskalrat gefordert, der die seit 1955 geltende Altersgrenze des 65. Lebensjahres der seither dramatisch gestiegenen Lebenserwartung gegen\u00fcberstellt.<\/p>\n
Reformbed\u00fcrftig sind weiters das Gesundheitswesen einschlie\u00dflich der Krankenversicherung und der Pflegebereich.<\/p>\n
All diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten auch dazu beitragen das Bundesbudget zu entlasten und damit die Staatsverschulung zu senken. Es wird gerne \u00fcbersehen, dass der Staatsschuldendienst einer der ganz gro\u00dfen Brocken unserer Ausgaben darstellt. So gesehen ist auch das derzeit vorgegebene Ziel einer Neuverschuldung von \u201enur\u201c drei Prozent nicht ausreichend f\u00fcr eine nachhaltige Senkung des Budgetdefizits.<\/p>\n
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!<\/p>\n
Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler zu den Vers\u00e4umnissen des Doppelbudgets 2027\/28 der Bundesregierung<\/p>\n
Wir laden ein zur Pressekonferenz, an welcher der Bund der Steuerzahler ein Statement zu den Vers\u00e4umnissen im Doppelbudget 2027\/28 der Bundesregierung abgeben wird.<\/p>\n
Datum: 30.06.2026, 10:00 Uhr<\/p>\n
Art: Pressetermine<\/p>\n
Ort: Bund der Steuerzahler
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B\u00f6sendorferstra\u00dfe 9
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1010 Wien<\/p>\n
\u00d6sterreich<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Einladung zur Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler \u00d6sterreichs Zeit: Dienstag, den 30. Juni 2026 um 10 Uhr Ort:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":236228,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[8],"tags":[1614,51147,26393,26395,7214,6865,40,41,26394,269,1868,39,2330,2034,38,182,877],"class_list":["post-236227","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-budget","tag-anhang","tag-apa","tag-apa-ots","tag-arbeit","tag-bundesregierung","tag-nachrichten","tag-news","tag-ots","tag-politik","tag-regierungspolitik","tag-schlagzeilen","tag-steuern","tag-termin","tag-top-meldungen","tag-wien","tag-wirtschaft-und-finanzen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116806739731145143","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=236227"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236227\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/236228"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=236227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=236227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=236227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}