Es ist nur zum Teil ein Zufall, dass der zehnte Jahrestag des Brexit-Referendums \u2013 jenes Ereignisses, das eine giftige Polarisierung der britischen Politik ausgel\u00f6st hat \u2013 von einem weiteren politischen Opfer gepr\u00e4gt war: dem R\u00fccktritt des britischen Premierministers Keir Starmer.<\/p>\n
Starmer tritt mit der f\u00fcr ihn typischen W\u00fcrde ab, jedoch ohne sein vor zwei Jahren gegebenes Versprechen, die britische Wirtschaft wieder anzukurbeln, eingel\u00f6st zu haben. Ein wesentlicher Grund f\u00fcr sein Scheitern war der Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union. Erst letzte Woche bezifferte eine gro\u00df angelegte Studie<\/a> die Kosten des Brexits in den zehn Jahren seit dem Referendum auf sechs bis acht Prozent des britischen BIP<\/a>. Angesichts dieser schwindelerregenden Kosten sollte es nicht \u00fcberraschen, dass sich die Einstellung der britischen \u00d6ffentlichkeit zur Beziehung zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Kontinentaleuropa seit 2016 still und leise gewandelt hat.<\/p>\n Allerdings w\u00fcrde man das nicht vermuten, wenn man die zwischenstaatlichen Verhandlungen oder die Debatten in den Medien verfolgt. Die Politiker in London und in den EU-Hauptst\u00e4dten beharren darauf, dass sich fast nichts ge\u00e4ndert habe. Sogar viele der Gesichter sind dieselben geblieben. Nigel Farages Partei Reform liegt in den Umfragen im Vereinigten K\u00f6nigreich vorn, und die Labour-Regierung beruft sich nach wie vor auf die \u201eroten Linien\u201c fr\u00fcherer Regierungen gegen\u00fcber Europa.<\/p>\n Viele europ\u00e4ische Politiker beschreiben den Brexit als \u201eh\u00e4ssliche Scheidung\u201c, die ihnen noch lange nachgehen werde.<\/p>\n Auch in Br\u00fcssel halten viele weiterhin daran fest, dem Vereinigten K\u00f6nigreich kein \u201eRosinenpicken\u201c zu erlauben \u2013 also die wirtschaftlichen Vorteile der N\u00e4he zur EU zu nutzen, ohne die Pflichten einer Mitgliedschaft zu akzeptieren. Der Wunsch, durch \u201eBestrafung des Vereinigten K\u00f6nigreichs\u201c ein Exempel zu statuieren, ist in manchen Kreisen nach wie vor stark ausgepr\u00e4gt. Viele europ\u00e4ische Politiker beschreiben den Brexit als \u201eh\u00e4ssliche Scheidung\u201c, die ihnen noch lange nachgehen werde. Sie hegen Groll gegen jene Briten, die die EU stets eher als Markt denn als politische Gemeinschaft betrachtet haben. Angesichts der vielen anderen Krisen, mit denen sie zu k\u00e4mpfen haben, argumentieren sie, dass der Brexit bereits zu viel Aufmerksamkeit in Anspruch genommen habe, und sie tun sich schwer damit, ihr Schicksal je wieder in die H\u00e4nde der wankelm\u00fctigen britischen W\u00e4hlerschaft zu legen.<\/p>\n Doch w\u00e4hrend die Debatte aufseiten der Eliten wie gehabt abl\u00e4uft, hat die \u00f6ffentliche Meinung auf beiden Seiten des \u00c4rmelkanals eine bemerkenswerte Wandlung durchlaufen. Besonders dramatisch ist der Wandel im Vereinigten K\u00f6nigreich. Laut einer Umfrage<\/a> meiner Organisation, des European Council on Foreign Relations, ist die britische \u00d6ffentlichkeit vom Brexit zutiefst desillusioniert und der Ansicht, dass er die gr\u00f6\u00dften Probleme des Landes \u2013 von steigenden Lebenshaltungskosten \u00fcber die illegale Einwanderung bis hin zu neuen Sicherheitsbedrohungen \u2013 lediglich weiter versch\u00e4rft habe.<\/p>\n Etwa 75 Prozent der Menschen w\u00fcnschen sich engere Beziehungen zu Europa, und auf die Frage, was dies konkret bedeute, ist der Wiedereintritt in die EU die beliebteste Antwort. Der Wunsch nach einer neuerlichen Ann\u00e4herung reicht sogar \u00fcber die alte Kluft zwischen Leave- und Remain-Anh\u00e4ngern hinaus: Sechs von zehn Leave-W\u00e4hlern zeigen sich offen f\u00fcr engere Beziehungen.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Wendepunkt war die R\u00fcckkehr von Donald Trump ins Amt. Angesichts der Unberechenbarkeit der Vereinigten Staaten blicken gro\u00dfe Mehrheiten der britischen W\u00e4hler, was den Schutz ihrer Wirtschaft, ihrer Sicherheit und sogar ihrer Grenzen angeht, eher auf Europa als auf die USA.<\/p>\n Das Verh\u00e4ltnis zu Europa ist eines der wenigen Themen, das die alte Labour-Koalition eint.<\/p>\n Auch die britische Parteipolitik hat sich ver\u00e4ndert. Das Brexit-Votum von 2016 l\u00f6ste eine Krise f\u00fcr die britische Labour-Partei aus, da es die progressiven W\u00e4hler spaltete und offenbarte, dass die Partei keine schl\u00fcssige Alternative zu bieten hatte. Doch nun ist das Verh\u00e4ltnis zu Europa eines der wenigen Themen, das die alte Labour-Koalition eint. Neun von zehn W\u00e4hlern, die von der Labour-Partei zu den Gr\u00fcnen gewechselt sind, und acht von zehn, die zu den Liberaldemokraten \u00fcbergelaufen sind, bef\u00fcrworten einen neuerlichen EU-Beitritt. Selbst jene W\u00e4hler, die der Labour-Partei zugunsten der rechtsextremen Reform-Partei (dem Nachfolger der alten Brexit-Partei) den R\u00fccken gekehrt haben, geben mehrheitlich an, dass sie, wenn heute ein Referendum stattf\u00e4nde, f\u00fcr einen Wiedereintritt in die EU stimmen w\u00fcrden.<\/p>\n Deshalb dreht sich die gro\u00dfe Debatte innerhalb der Labour-Partei nun darum, die zaghafte offizielle Linie aufzugeben, die lediglich einen \u201eNeustart\u201c mit Europa anstrebt. Die Menschen wollen eine grundlegend andere Option, und diese Forderung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Labour die EU-Mitgliedschaft wieder auf die Tagesordnung setzt.<\/p>\n Auf EU-Seite erkennen die Europ\u00e4er \u2013 ebenso wie die britische \u00d6ffentlichkeit \u2013 an, dass Trump, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping die Welt grundlegend zum Schlechten ver\u00e4ndert haben. Statt zu versuchen, am Vereinigten K\u00f6nigreich ein Exempel zu statuieren, fragen sie sich, wie eine neue Beziehung \u00fcber den \u00c4rmelkanal hinweg ihren eigenen Sicherheitsinteressen dienen k\u00f6nnte. Sie machen sich Gedanken dar\u00fcber, was n\u00f6tig ist, um sich nach einem R\u00fcckzug der USA und angesichts einer von China ausgehenden Drohung mit Deindustrialisierung und strategischer Unterordnung zu verteidigen. Von Polen bis Portugal bef\u00fcrwortet eine Mehrheit in jedem befragten Land einen Wiedereintritt Gro\u00dfbritanniens, und viele sind der Meinung, die Europ\u00e4ische Kommission solle ihre eigenen roten Linien lockern, um ein w\u00e4rmeres Verh\u00e4ltnis zu f\u00f6rdern, insbesondere im Bereich der Sicherheit.<\/p>\n Und so sollten wir anl\u00e4sslich des zehnten Jahrestags des Referendums auch versuchen, die durch den Brexit entstandene politische Kluft in Europa zu schlie\u00dfen. Zu viel Zeit wurde verschwendet, und das umsonst. Auf beiden Seiten des \u00c4rmelkanals fordert die \u00d6ffentlichkeit eine neue Beziehung zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien f\u00fcr die 2030er und 2040er Jahre. Starmers R\u00fccktritt gibt der Labour-Partei die Chance, ihre Wahlkoalition zu erneuern. Und auf ihr eigenes politisches Verm\u00e4chtnis bedachte europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs wie der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> sollten anerkennen, dass die Beseitigung der durch den Brexit verursachten Sch\u00e4den eine historische Leistung w\u00e4re.<\/p>\n Wenn die heutigen Politiker die Chance ergreifen, die ihnen ihre W\u00e4hler bieten, wird die Feindseligkeit des vergangenen Jahrzehnts irgendwann wie eine historische Anomalie erscheinen. Doch muss die politische Klasse mit der \u00f6ffentlichen Meinung Schritt halten. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger m\u00fcssen erkennen, dass Europa Staatskunst braucht und nicht zynische politische Taktiererei. Vergessen Sie die roten Linien. Europa muss sich als politische Gemeinschaft etablieren, die dem Druck eines neuen Zeitalters der Unordnung<\/a> standhalten kann.<\/p>\n \u00a9 Project Syndicate<\/p>\n Aus dem Englischen \u00fcbersetzt von Jan Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist nur zum Teil ein Zufall, dass der zehnte Jahrestag des Brexit-Referendums \u2013 jenes Ereignisses, das eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":238240,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[7394,575,76,75,74,1415,10928,48100,66984,48101,16467],"class_list":["post-238239","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-europa","tag-brexit","tag-donald-trump","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-grossbritannien","tag-keir-starmer","tag-labour","tag-nigel-farange","tag-reform-uk","tag-ruecktritt"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116812441554878223","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=238239"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238239\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/238240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=238239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=238239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=238239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}