![\"Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/ministerpaesidentenkonferenz-100.jpg\" "\\"Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz")
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\n „Wer bestellt, bezahlt“: Diesen Grundsatz wollten die L\u00e4nder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist gegl\u00fcckt. Bund und L\u00e4nder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen geeinigt.\n <\/p>\n
Bund und L\u00e4nder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Gemeinsam teilten Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Olaf Lies und Bundeskanzler Friedrich Merz dies nach Beratungen in Berlin. Der SPD-Politiker Lies sprach von einem fairen Ausgleich. Die nun getroffene Einigung f\u00fcr k\u00fcnftige Gesetze folgt der Regel: „Wer bestellt, bezahlt.“ Damit sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen ged\u00e4mpft werden. Gelten soll sie ab dem 1. September.<\/p>\n
Langer Streit \u00fcber Mehrausgaben<\/p>\n
Hintergrund ist ein seit Langem gef\u00fchrter Streit zwischen dem Bund auf der einen sowie L\u00e4ndern und Kommunen auf der anderen Seite. Es geht darum, dass der Bund regelm\u00e4\u00dfig Gesetze verabschiedet, die f\u00fcr die Kommunen Mehrausgaben oder Einnahmeausf\u00e4lle nach sich ziehen – ohne dass diese sich dagegen wehren k\u00f6nnen. Der juristische Begriff f\u00fcr „Wer bestellt, bezahlt“ lautet „Veranlassungskonnexit\u00e4t“. CDU, CSU und SPD im Bund hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich an diesem Grundsatz der „Veranlassungskonnexit\u00e4t“ orientieren zu wollen.<\/p>\n
Falls die finanziellen Mehrkosten durch ein neues Gesetz bei L\u00e4ndern und Kommunen k\u00fcnftig zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent \u00fcbernehmen, erkl\u00e4rte Lies. Merz sagte, w\u00fcrden Entlastungen beschlossen, solle im Gegenzug auch der Bund profitieren. In einem Beschlussentwurf nach Verhandlungen einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe im Vorfeld der Beratungen war noch von einer Kosten\u00fcbernahme durch den Bund von 75 Prozent bei einer Zusatzbelastung von L\u00e4ndern und Kommunen von 250 Millionen Euro die Rede gewesen.<\/p>\n
Mehrkosten durch Kinder- und Jugendhilfe<\/p>\n
In den vergangenen Jahren hatten vor allem drei Bundesgesetze den Kommunen hohe Kosten bereitet: das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung erm\u00f6glichen soll; die Kinder- und Jugendhilfe; sowie das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss, das Regelungen f\u00fcr F\u00e4lle enth\u00e4lt, in denen ein Kind bei einem alleinerziehenden Elternteil nicht oder nicht regelm\u00e4\u00dfig Geld vom anderen Elternteil bekommt.<\/p>\n
Nach Angaben der Bundesregierung haben sich die Kosten f\u00fcr die Kommunen bei den beiden ersten Gesetzen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, beim dritten Gesetz sogar vervierfacht.<\/p>\n
„Entlastungspotenzial von Milliarden“<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung des rheinland-pf\u00e4lzischen Ministerpr\u00e4sidenten Gordon Schnieder k\u00f6nnte die Einigung die Kommunen bereits 2027 um einen Milliardenbetrag entlasten. „Wir reden dann schon im n\u00e4chsten Jahr \u00fcber ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden und das ist anwachsend \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre“, sagte der CDU-Politiker. Schnieder sprach au\u00dferdem von einem „bedeutenden Signal“ an die Kommunen und die Menschen im Land.<\/p>\n
Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke bezcihnete die Bund-L\u00e4nder-Einigung als wichtigen Schritt. „Wir sorgen damit f\u00fcr mehr Planungssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten und die Begrenzung der Kosten f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen“, sagte der SPD-Politiker laut einer Mitteilung nach dem Treffen.<\/p>\n
Nicht erfasst sind von der Regelung Steuergesetze. Auch hier kam es immer wieder zu Streit zwischen Bund und L\u00e4ndern, wenn der Bund Steuerentlastungen plant, diese aber auch f\u00fcr die L\u00e4nder Mindereinnahmen bedeuten.<\/p>\n
Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat<\/p>\n
Neben der Entlastung f\u00fcr die Kommunen ging es beim Treffen mit Merz auch um einen neuen Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat. „Die Menschen k\u00f6nnen sich zu Recht darauf verlassen, dass diese Regierung und die L\u00e4nder miteinander handeln, dass man auch Recht bekommt in einer \u00fcberschaubaren Zeit, dass hier auch der Rechtsstaat durchgreift in einer \u00fcberschaubaren Zeit“, sagte Schnieder.<\/p>\n
Vereinbart wurde, dass der Bund den L\u00e4ndern mehr Geld gibt, damit diese ihre Justizbeh\u00f6rden digitaler machen und mit mehr Personal ausstatten k\u00f6nnen. Insgesamt geht es um 210 Millionen Euro f\u00fcr Digitalisierung und 240 Millionen Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Stellen in der Justiz. Au\u00dferdem soll der Bund rechtliche Voraussetzungen f\u00fcr schnellere, effektivere Verfahren schaffen. Die L\u00e4nder verpflichten sich ihrerseits, bis 2029 bundesweit 2.000 Richter, Staatsanw\u00e4lte sowie sonstige Justizmitarbeiter einzustellen. Wer in den vergangenen Jahren schon viel neues Personal eingestellt hat, kann sich diese anrechnen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 25.06.2026 \u2022 21:09 Uhr „Wer bestellt, bezahlt“: Diesen Grundsatz wollten die L\u00e4nder bei bestimmten Gesetzen des Bundes…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":238350,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[51977,5949,35671,27246,40,41,39,66,65,64],"class_list":["post-238349","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-bund","tag-eilmeldung","tag-entlastung","tag-kommunen","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116812756181545180","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=238349"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/238349\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/238350"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=238349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=238349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=238349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}