\u201eIch bin zun\u00e4chst erleichtert, dass die sich abgezeichnete Katastrophe nicht eingetreten ist. Viel Positives l\u00e4sst sich dem nun pr\u00e4sentierten Ergebnis zu PAIS, ME\/CFS und Long COVID aber nicht abgewinnen. Was jetzt vorliegt, ist zwar keine Katastrophe \u2013 ein Ruhmesblatt f\u00fcr die Bundesregierung ist es jedoch ganz sicher nicht\u201c, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Gr\u00fcnen, zur Einigung in der Bundes-Zielsteuerungskommission.<\/p>\n
Das heute pr\u00e4sentierte Ergebnis bleibe deutlich hinter jenem Ma\u00dfnahmenpaket zur\u00fcck, das bereits im Herbst 2024 nach langen Verhandlungen vereinbart worden sei. \u201eDamals ging es um Versorgung, Diagnostik, soziale Absicherung, Forschung, Datenlage, Kinder und Jugendliche, Begutachtung, Ausbildung und Awareness. Jetzt liegt vor allem ein Papier vor, das festh\u00e4lt, wer sich wozu bekennt. Das ist besser als nichts, aber nicht das, was Betroffene seit Monaten und Jahren dringend brauchen.\u201c<\/p>\n
Scharfe Kritik \u00fcbt Schallmeiner am Gesundheitsministerium und der zust\u00e4ndigen Ministerin: \u201eDie Ministerin muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit der neuerlichen Evaluierung im Mai 2025 jenen Sozialversicherungen und L\u00e4ndern die T\u00fcr ge\u00f6ffnet hat, die eine Verw\u00e4sserung wollten. Das Ergebnis sehen wir heute: weniger Verbindlichkeit, wenig Konkretes und noch mehr Zeitverlust.\u201c<\/p>\n
Besonders bitter sei genau dieser verlorene Zeitraum: \u201eDen Betroffenen wurden mehr als 18 Monate genommen. 18 Monate, in denen Menschen keine Diagnose erhalten, keine passende Behandlung gefunden, Begutachtungen nicht bestanden oder finanzielle Not erlebt haben und weiterhin auf sich allein gestellt waren.\u201c<\/p>\n
Auch Staatssekret\u00e4rin Ulrike K\u00f6nigsberger-Ludwig nimmt Schallmeiner in die Verantwortung: \u201eEs ist richtig, wenn sie sagt, dass Versorgung nicht vom Einkommen, von Kontakten oder vom Wohnort abh\u00e4ngen darf. Genau daran muss sich dieses Ergebnis nun messen lassen. Wenn jedes Bundesland sein eigenes Modell entwickelt und Betroffene weiterhin keine klaren Leistungsanspr\u00fcche haben, dann ist das noch keine L\u00f6sung.\u201c<\/p>\n
Auch die L\u00e4nder st\u00fcnden nun in der Pflicht: \u201eSie d\u00fcrfen sich nicht hinter Strukturmodellen verstecken und so tun, als w\u00e4re mit einem Papier bereits Versorgung geschaffen. Entscheidend ist, dass Betroffene wohnortnah, niederschwellig und fachlich kompetent versorgt werden \u2013 und zwar in absehbarer Zeit.\u201c<\/p>\n
Positiv bewertet Schallmeiner einzelne Punkte wie die Weiterentwicklung medizinischer Leitlinien, m\u00f6gliche Versorgungsmodelle und die Rolle der Sozialversicherung bei Diagnose und Behandlung. \u201eVieles bleibt jedoch offen: Welche Leistungen werden k\u00fcnftig Kassenleistung? Ab wann? Wer darf sie erbringen und wie werden sie finanziert? Gibt es Hausbesuche, Telemedizin, Ergotherapie, Physiotherapie, klinisch-psychologische Betreuung, Sozialarbeit und Pflege f\u00fcr schwer Betroffene? Genau diese Fragen entscheiden \u00fcber die Lebensrealit\u00e4t der Menschen.\u201c<\/p>\n
Abschlie\u00dfend betont Schallmeiner: \u201eDas Ma\u00dfnahmenpaket von 2024 wurde nicht im stillen K\u00e4mmerlein erarbeitet, sondern gemeinsam mit Expert:innen, Betroffenen, L\u00e4ndern, Sozialversicherung und weiteren Stakeholdern. Dass sich einzelne Akteure nun davon distanzieren oder es schrittweise aush\u00f6hlen, ist ein Armutszeugnis. Das heute Vorgelegte ist ein Kniefall vor genau diesen Interessen. Unsere Forderung bleibt daher unver\u00e4ndert: Die bereits vereinbarten Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen vollst\u00e4ndig umgesetzt werden. Daran werden wir Ministerin Schumann, die Staatssekret\u00e4rin, die Sozialversicherung und die L\u00e4nder messen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eIch bin zun\u00e4chst erleichtert, dass die sich abgezeichnete Katastrophe nicht eingetreten ist. Viel Positives l\u00e4sst sich dem nun…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":170916,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[6],"tags":[18490,26393,26395,46,42,6865,124,1296,44,26394,269,1868,43,45,51344],"class_list":["post-239900","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-oesterreich","tag-epidemie","tag-apa","tag-apa-ots","tag-at","tag-austria","tag-bundesregierung","tag-gesundheit","tag-gruene","tag-oesterreich","tag-ots","tag-politik","tag-regierungspolitik","tag-republic-of-austria","tag-republik-oesterreich","tag-schallmeiner"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116817049961898883","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/239900","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=239900"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/239900\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/170916"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=239900"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=239900"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=239900"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}