Wien (OTS) –\u00a0<\/p>\n
Anl\u00e4sslich der Mitteilung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak zum Thema \u201eStarke St\u00e4dte und Regionen. Starkes Europa.\u201c hat der Dritte Pr\u00e4sident des Wiener Landtages, Gerhard Schmid, heute die Bedeutung der europ\u00e4ischen Einigung, der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t und Wiens als internationaler Standort des Dialogs hervorgehoben. F\u00fcr Schmid ist die europ\u00e4ische Idee vor allem ein Friedensprojekt. <\/p>\n
Der Dritte Landtagspr\u00e4sident verwies darauf, dass \u00d6sterreich seinen Neutralit\u00e4tsstatus bereits im Beitrittsgesuch zu den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften ausdr\u00fccklich hervorgehoben habe und unter diesen Voraussetzungen am 1. J\u00e4nner 1995 der Europ\u00e4ischen Union beigetreten sei. Die Neutralit\u00e4t und die europ\u00e4ische Zusammenarbeit seien dabei kein Widerspruch.<\/p>\n
\u201eDie europ\u00e4ische Integration ist schon immer angedacht worden als \u00dcberwindung, als ein Modell zur \u00dcberwindung nationaler Konflikte\u201c, betonte Schmid. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Europas sei die Europ\u00e4ische Union ein entscheidender Beitrag f\u00fcr Frieden und Zusammenarbeit. <\/p>\n
Besonders hob Schmid die internationale Bedeutung Wiens hervor. Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen habe sich die Bundeshauptstadt \u00fcber Jahrzehnte als Ort der Begegnung und des Austauschs etabliert. Die Ansiedlung internationaler Organisationen wie der OSZE, der UNO, der IAEA und auch der OPEC w\u00e4re ohne den neutralen Status \u00d6sterreichs nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n
In seiner Rede widmete sich Schmid auch dem Verh\u00e4ltnis von \u00f6sterreichischer Neutralit\u00e4t und europ\u00e4ischer Zusammenarbeit. Dabei stellte er klar: \u201eEine Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene auch im sicherheitspolitischen Sinn steht nicht im Widerspruch zur Neutralit\u00e4t. Im Gegenteil, erst die Kooperation mit unseren europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern und der gemeinsame europ\u00e4ische Appell an den Multilateralismus im Sinne der europ\u00e4ischen Werte, das sind wirklich die tats\u00e4chlichen Garanten f\u00fcr die Best\u00e4ndigkeit der \u00f6sterreichischen Neutralit\u00e4t.\u201c F\u00fcr Schmid sei klar, dass sich auch ein neutrales \u00d6sterreich vorbehaltlos an humanit\u00e4ren Aufgaben und Rettungseins\u00e4tzen sowie friedenserhaltenden Ma\u00dfnahmen beteiligen kann. Die wesentlichen Bestimmungen der Neutralit\u00e4t sind mit dem Gemeinschaftsrecht und daraus resultierenden Verpflichtungen vereinbar. <\/p>\n
Zugleich verwies Schmid darauf, dass Neutralit\u00e4t auch heute aktives internationales Engagement bedeute. \u201eNeutralit\u00e4t muss heute nach wie vor Friedensgesinnung bedeuten und die \u00dcberzeugung, dass Probleme durch Krieg nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, sondern dass sie durch Krieg nur versch\u00e4rft und verschlimmert werden k\u00f6nnen\u201c, sagt Schmid. <\/p>\n
Abschlie\u00dfend sprach sich Schmid f\u00fcr eine aktive \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europ\u00e4ischen Union aus: \u201eDie Neutralit\u00e4t steht auch aktuell in keinerlei Widerspruch zu einer aktiven Au\u00dfenpolitik und sollte sich meiner Auffassung nach sehr stark im System der Vereinten Nationen orientieren.\u201c Dabei solle die Rolle Wiens als Sitz der Vereinten Nationen nicht vernachl\u00e4ssigt werden. \u00d6sterreich habe sich stets zur milit\u00e4risch bewaffneten und umfassenden Landesverteidigung mit starkem Milizsystem bekannt. Die Verteidigungsidee habe dabei die gesamte Bev\u00f6lkerung zu erfassen und muss unverr\u00fcckbarer Teil des demokratischen Gesellschaftsgef\u00fcges sein. \u201eHeute sind die Neutralit\u00e4t und auch die EU-Mitgliedschaft in unserer Verfassung verankert und wir verstehen unser konstruktives Mitwirken an einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik nicht als Gegensatz zur Neutralit\u00e4t\u201d, schloss Schmid. (schluss) sh <\/p>\n
Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SP\u00d6
Mediensprecherin
Leitung Medien- & \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/p>\n
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