{"id":242494,"date":"2026-06-28T02:14:22","date_gmt":"2026-06-28T02:14:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/242494\/"},"modified":"2026-06-28T02:14:22","modified_gmt":"2026-06-28T02:14:22","slug":"wegen-digitalsteuer-plaenen-trump-droht-europaeischen-laendern-mit-100-prozent-zoll-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/242494\/","title":{"rendered":"Wegen Digitalsteuer-Pl\u00e4nen: Trump droht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit 100-Prozent-Zoll"},"content":{"rendered":"

Wegen Digitalsteuer-Pl\u00e4nenTrump droht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit 100-Prozent-Zoll\"United-States-President-Donald-J-Trump-speaks-during-a-dinner-with-American-farmers-in-the-Rose-Garden-of-the-White-House-in-Washington-DC-US-on-Thursday-June-25-2026-Trump-had-a-surprise-for-the-farmers-he-invited-for-dinner-at-the-White-House-later-Thursday-a-request-to-Congress-for-11-1-billion-in-assistance-that-would-amount-to-the-second-bailout-of-the-year-for-the-beleaguered-agriculture-sector\"\/Auf welches Land sich Trump mit seinen Drohungen bezieht, sagt er nicht. Die EU-Kommission entgegnet, sie wolle das nicht einfach hinnehmen. (Foto: picture alliance \/ AdMedia)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

In Europa gibt es Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Digitalabgabe gro\u00dfer US-Internetkonzerne. Vorbild ist \u00d6sterreich. Dort sind gro\u00dfe Online-Plattformen wie Google, Apple und Meta verpflichtet, einen Teil der Eink\u00fcnfte aus der Werbevermarktung abzuf\u00fchren. US-Pr\u00e4sident Trump passt das gar nicht. <\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump droht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit neuen Z\u00f6llen in H\u00f6he von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschlie\u00dfen. Die Z\u00f6lle w\u00fcrden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf Truth Social<\/a>. Das gelte unabh\u00e4ngig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.<\/p>\n

Die neuen Z\u00f6lle w\u00fcrden auf s\u00e4mtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begr\u00fcndete er damit, dass einige L\u00e4nder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschlie\u00dfen, die amerikanische Konzerne treffen w\u00fcrden. Konkrete L\u00e4nder nannte der Pr\u00e4sident nicht.<\/p>\n

Die EU-Kommission wies die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump als Reaktion auf m\u00f6gliche europ\u00e4ische Digitalsteuern angedrohten Z\u00f6lle als ungerechtfertigt zur\u00fcck. „Sollten solche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen“, teilte ein Sprecher mit.\u00a0<\/p>\n

Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde sagte zudem, dass etwaige Steuern grunds\u00e4tzlich nicht diskriminierend seien und f\u00fcr alle gro\u00dfen Unternehmen unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft g\u00e4lten. Zugleich zeigte sich die EU bereit, konstruktiv an einer globalen L\u00f6sung mitzuarbeiten.<\/p>\n

Weimar: Keine Diskriminierungen von US-Firmen<\/p>\n

In Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Digitalabgabe gro\u00dfer Internetkonzerne. So warb der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit L\u00e4ngerem f\u00fcr eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erl\u00f6se abgeben, um das deutsche Mediensystem zu st\u00fctzen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe f\u00fcr Medien. Es gab dazu demnach aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer.<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit ntv reagierte Weimer mit Unverst\u00e4ndnis auf Trumps j\u00fcngste Zoll-Drohung: „Die Medienregulierung gro\u00dfer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden“, sagte Weimer. „Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielf\u00e4ltigen Medienmarkt f\u00fcr alle. Der diskutierte Plattform-Soli ist ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, sondern als zweckgebundene Abgabe.“<\/p>\n

Die Digitalabgabe w\u00fcrde gro\u00dfe Internetkonzerne wie Google, Apple und Meta treffen. Vorbild ist \u00d6sterreich. Dort sind gro\u00dfe Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, f\u00fcnf Prozent der Eink\u00fcnfte aus der Werbevermarktung abzuf\u00fchren. \u00a0<\/p>\n

Macron: Trumps Druck nicht beugen <\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass\u00a0Trump\u00a0eine Digitalabgabe verurteilt und mit Z\u00f6llen droht. Im August 2025 hatte er schon einmal eine Warnung an L\u00e4nder ausgesprochen, solche Abgaben zu stoppen. Er hatte kein explizites Land genannt.\u00a0Au\u00dferdem hatte er wegen der Besteuerung von US-Konzernen bereits explizit Gro\u00dfbritannien gedroht, die Zolldrohung aber bis heute nicht wahr gemacht.<\/p>\n

Vor dem G7-Gipfel hatte Trump auch Frankreich mit hohen Z\u00f6llen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zur\u00fccknehmen. Er habe Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gebeten, „keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen“, sagte Trump der „New York Post“\u00a0Mitte Juni. „Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben.“<\/p>\n

Frankreich erhebt seit 2019 eine Digitalsteuer von drei Prozent auf die Ums\u00e4tze gro\u00dfer Technologiekonzerne. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche vor dem G7-Gipfel betont, sein Land werde sich dem Druck Trumps nicht beugen und die Abgabe beibehalten.<\/p>\n

\u00a0Supreme Court\u00a0kippt Teil von Trumps Z\u00f6llen<\/p>\n

Z\u00f6lle sind ein zentrales Element in Trumps zweiter Amtszeit, jedoch stie\u00df er mit der aggressiven Zollpolitik auch an Grenzen. So hatte der Oberste Gerichtshof der USA zuletzt Trumps verh\u00e4ngte Z\u00f6lle gekippt,<\/a> die auf einem f\u00fcr nationale Notst\u00e4nde gedachten Gesetz basierten. Die Richter best\u00e4tigten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Pr\u00e4sident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse \u00fcberschritten habe.<\/p>\n

Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Z\u00f6llen Trumps eine rechtliche Grundlage. Trumps Team hatte allerdings bereits angek\u00fcndigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zur\u00fcckzugreifen, um die Zollpolitik des US-Pr\u00e4sidenten weiterhin durchsetzen zu k\u00f6nnen. Zahlreiche Handelspartner der USA d\u00fcrften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Z\u00f6llen hoffen. Ob diese langfristig tats\u00e4chlich kommen, ist aber unklar.<\/p>\n

EU hat Zollabkommen gebilligt <\/p>\n

Erst am Vortag hatten die EU-L\u00e4nder in Luxemburg gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gegeben, die Z\u00f6lle auf US-Industrieg\u00fcter abzuschaffen und US-Meeresfr\u00fcchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gew\u00e4hren. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA h\u00e4tte damit bald vollst\u00e4ndig umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Sicherheitsnetz soll aber daf\u00fcr sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollst\u00e4ndig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt.<\/p>\n

Quelle: ntv.de, gut\/dpa\/AFP\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wegen Digitalsteuer-Pl\u00e4nenTrump droht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit 100-Prozent-ZollAuf welches Land sich Trump mit seinen Drohungen bezieht, sagt er nicht.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":242495,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[12],"tags":[18298,575,76,505,11883,40,41,269,39,66,65,64,2765],"class_list":["post-242494","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-digitalwirtschaft","tag-donald-trump","tag-eu","tag-google","tag-meta-platforms","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-welt","tag-world","tag-world-news","tag-zoelle"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116825323440709276","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=242494"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/242494\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/242495"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=242494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=242494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=242494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}