Trump: Wenn Digitalsteuer, dann 100 Prozent h\u00f6here Z\u00f6lle<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump droht europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit neuen Z\u00f6llen in H\u00f6he von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschlie\u00dfen. Die Z\u00f6lle w\u00fcrden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Das gelte unabh\u00e4ngig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien. Die neuen Z\u00f6lle w\u00fcrden auf s\u00e4mtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter.<\/p>\n
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Sein Vorgehen begr\u00fcndete er damit, dass einige L\u00e4nder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschlie\u00dfen<\/a>, die amerikanische Konzerne treffen w\u00fcrden. Konkrete L\u00e4nder nannte der Pr\u00e4sident nicht. Sollten solche Z\u00f6lle kommen, will die EU das laut einem Sprecher der Kommission nicht einfach hinnehmen.<\/p>\n Pl\u00e4ne auch in Deutschland<\/p>\n Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Digitalabgabe f\u00fcr gro\u00dfe Internetkonzerne. So warb der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit l\u00e4ngerem f\u00fcr eine Abgabe<\/a>, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erl\u00f6se abgeben, um das deutsche Mediensystem zu st\u00fctzen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe f\u00fcr Medien.<\/p>\n Es gab dazu aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer. Die Digitalabgabe w\u00fcrde gro\u00dfe Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist \u00d6sterreich. Dort sind gro\u00dfe Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, f\u00fcnf Prozent der Eink\u00fcnfte aus der Werbevermarktung abzuf\u00fchren.<\/p>\n Weimer verteidigte nach Trumps Post seine \u00dcberlegungen. Die Nachrichtenseite ntv.de zitierte<\/a> ihn mit den Worten: \u201eUns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielf\u00e4ltigen Medienmarkt f\u00fcr alle.\u201c Er sagte auch: \u201eDie Medienregulierung gro\u00dfer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden.\u201c<\/p>\n Trump drohte immer wieder<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine Digitalabgabe verurteilt und mit Z\u00f6llen droht. Im August 2025 hatte er schon einmal eine Warnung an L\u00e4nder ausgesprochen, solche Abgaben zu stoppen. Er hatte kein explizites Land genannt. Au\u00dferdem hatte er wegen der Besteuerung von US-Konzernen bereits explizit Gro\u00dfbritannien gedroht, die Zolldrohung aber bis heute nicht wahr gemacht. Z\u00f6lle sind ein zentrales Element in Trumps zweiter Amtszeit, jedoch stie\u00df er mit der aggressiven Zollpolitik auch an Grenzen. So hatte der Oberste Gerichtshof in den USA viele seiner Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, die Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz per Dekret verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n Rechtliche Grundlage unklar<\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident sprach in seiner Drohung nun davon, die neuen Z\u00f6lle \u201eunmittelbar\u201c zu verh\u00e4ngen, falls L\u00e4nder Digitalsteuern beschlie\u00dfen. Welche rechtliche Grundlage ihm das so schnell erlauben k\u00f6nnte, blieb allerdings unklar. Einen Hebel, auf den Trump nach der Niederlage vor dem Supreme Court bereits mehrfach zur\u00fcckgriff<\/a>, ist die Einleitungen von Untersuchungen wegen mutma\u00dflich unfairer Praktiken auf Basis eines Passus eines Handelsgesetzes von 1974. Je nach Ausgang k\u00f6nnten solche Untersuchungen neue Z\u00f6lle rechtfertigen. In der Vergangenheit hatten die USA schon einmal Zolluntersuchungen wegen Digitalsteuern unter anderem gegen Frankreich, \u00d6sterreich, Spanien, Italien eingeleitet.<\/p>\n EU hat Zollabkommen gebilligt<\/p>\n Erst in dieser Woche hatten die EU-L\u00e4nder in Luxemburg gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr gegeben, die Z\u00f6lle auf US-Industrieg\u00fcter abzuschaffen und US-Meeresfr\u00fcchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gew\u00e4hren. Das Handelsabkommen zwischen EU und USA h\u00e4tte damit bald vollst\u00e4ndig umgesetzt werden k\u00f6nnen. Ein Sicherheitsnetz soll aber daf\u00fcr sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollst\u00e4ndig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt.<\/p>\n Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU Zollgest\u00e4ndnisse aussetzen kann, falls die USA gegen Absprachen verst\u00f6\u00dft \u2013 etwa durch erneute Zollerh\u00f6hungen. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte als Reaktion auf Trumps Drohung mit, Steuern diskriminierten nicht und w\u00fcrden \u201egleicherma\u00dfen f\u00fcr alle gro\u00dfen Unternehmen\u201c gelten, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft. \u201eEinseitige Ma\u00dfnahmen, die sich gegen solche legitimen politischen Ma\u00dfnahmen richten, sind ungerechtfertigt. Sollten solche Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen.\u201c<\/p>\n Lesen Sie auchMehr anzeigenWeniger anzeigen<\/p>\n